Die Grünen wollen im Kanton Zürich keinen «Humustourismus», um schlechte Ackerböden aufzuwerten. Sie beharren deshalb bei der Umsetzung der Kulturlandinitiative auf einer flächengleichen Kompensation, wenn wertvolles Kulturland überbaut werden soll. Die Vorlage des Regierungsrates, über die das Kantonsparlament auf Geheiss des Bundesgerichts nochmals befinden muss, sei grundsätzlich akzeptabel, sagte Kantonsrat Martin Neukomm gestern vor den Medien. Für einen wirkungsvollen Schutz von wertvollem Kulturland brauche es jedoch noch punktuelle Verbesserungen.

So wollen es die Grünen nicht dabei bewenden lassen, «der Landwirtschaft genügende Flächen zu erhalten», wie es in der Vorlage heisst. Vielmehr sollen «Kulturland und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung in Bestand und Qualität geschützt werden». Eine strengere Regelung fordern sie auch für Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets. Einzonungen sollen nur möglich sein für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und wenn der Zweck einer Baute einen Standort ausserhalb des Siedlungsgebietes erfordert. Bei Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone soll gleichwertiger Ersatz ab 1000 Quadratmeter und nicht erst ab 2500 Quadratmeter geschaffen werden.

Aufwertung durch Realersatz

Auf jeden Fall verhindern wollen die Grünen, dass es bei der Kompensation von Kulturland zum «Humustourismus» kommt. «Ersatz soll nicht geschaffen werden können durch Aufwertung geeigneter Flächen, sondern nur durch einen Realersatz», sagte Neukomm.

Das heisst im Klartext: Wird an einem Ort Kulturland eingezont, muss an einem andern Ort flächengleich ausgezont werden. Auch der Zürcher Bauernverband sei mittlerweile dagegen, dass schlechte Ackerböden durch das Auftragen von Humus aufgewertet werden, stellte Kantonsrat Robert Brunner fest.

Die Grünen hoffen, dass die Vorlage möglichst schnell in den Kantonsrat kommt. Aufgrund des nach wie vor bestehenden Einzonungs-Moratoriums bestehe ein zeitlicher Druck, sagte Fraktionschefin Esther Guyer. Zudem habe das Bundesgericht für die Umsetzung eine Frist bis Juni 2016 festgesetzt.

Volk wird entscheiden

Durch das Urteil aus Lausanne ist der Kantonsrat verpflichtet, auf die Umsetzungsvorlage einzutreten. Zudem muss sie dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Nach Guyer wird es damit in jedem Fall eine Volksabstimmung geben.

Werde die Vorlage vom Kantonsparlament angenommen, sei mit einem Referendum der Bürgerlichen zu rechnen, werde sie abgelehnt, «werden wir das Behördenreferendum ergreifen», sagte die Fraktionschefin.

Die Zürcher Stimmberechtigten hatten im Juni 2012 das Anliegen der Grünen, das Kulturland besser zu schützen, überraschend mit 54,5 Prozent gutgeheissen – gegen den Willen der Regierung und mit Ausnahme der SP aller grossen Parteien. Ein Jahr später präsentierte die Regierung zwar fristgemäss die Vorlage zu ihrer Umsetzung, empfahl diese aber zur Ablehnung.

Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Anliegen der Kulturlandinitiative liessen sich mit der Revision des kantonalen Richtplans erfüllen. Dort würden die Ziele einer haushälterischen Bodennutzung konsequent verfolgt. Diese Meinung vertrat auch die Mehrheit des Kantonsrates und trat im Mai 2014 gar nicht erst auf die Vorlage ein.

Bundesgericht greift ein

«So nicht», entschied das Bundesgericht im Mai und schickte das Geschäft zurück an das Zürcher Parlament. Das Gericht in Lausanne habe die Stimmrechtsbeschwerde nicht nur aus formalen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen gutgeheissen, sagte Marionna Schlatter, Präsidentin der Grünen Kanton Zürich.

Das Raumplanungsgesetz des Bundes sehe beim Kulturland eine Kompensationspflicht vor, wenn Landwirtschaftsflächen ausserhalb des Siedlungsgebietes beansprucht werden. Die Kulturinitiative gelte aber auch für solche Flächen innerhalb des Siedlungsgebietes, die heute nicht rechtmässig eingezont sind.

«Nach geltendem Recht», so Schlatter, «könnten weiterhin Bauzonen innerhalb des Siedlungsgebietes ausgeschieden werden, auch wenn sie den Kriterien der Kulturlandinitiative für schützenswerte Flächen entsprechen.» Die Richtplanrevision entspreche somit nicht dem Anliegen der Kulturlandinitiative. (sda)