In allen acht Eignerkantonen des Energiekonzerns Axpo lancierten die Grünen im Frühling dieses Jahres die gleiche Forderung: Der vor 100 Jahren unterzeichnete Gründungsvertrag der Nordostschweizer Kraftwerke (NOK), aus denen sich die Axpo entwickelte, sei zu ersetzen. Im Zürcher Kantonsrat kamen gestern die für eine vorläufige Unterstützung des Anliegens nötigen 60 Stimmen locker zusammen, weil SP und GLP die parlamentarische Initiative der Grünen unterstützten. Das absolute Mehr von 90 Stimmen verfehlte sie jedoch. Nun muss sich die zuständige Kantonsratskommission mit dem Geschäft befassen, ehe es erneut ins Parlament kommt.

«Die Axpo ist systemrelevant»

Zwei Hauptgründe sprechen laut Initiant Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) für ein neues Vertragswerk unter den Axpo-Kantonen Zürich, Aargau, Glarus, Thurgau, St. Gallen, Schaffhausen sowie den beiden Appenzell: zum einen der seit 100 Jahren gültige Vertragspunkt, wonach die beteiligten Kantone ihren Strom soweit möglich bei den NOK respektive bei deren Nachfolgerin Axpo zu beziehen haben. «Mit der laufenden Strommarkt-Liberalisierung muss dies überprüft werden», so Brunner. Zum anderen warnte er vor den finanziellen Risiken, die das Konstrukt Axpo für die öffentliche Hand berge: «Die Axpo ist systemrelevant. Deshalb ist sicherzustellen, dass den Kantonen keine unkontrollierbaren Risiken entstehen.»

Hintergrund dieser Sorge sind die mit dem geplanten Atomausstieg anstehenden AKW-Stilllegungs- und Entsorgungskosten in Milliardenhöhe, wie die Grünen bei der Lancierung ihrer Vorstösse im Frühling betonten. Der Kanton Zürich ist Hauptaktionär der Axpo. Er hält 36,7 Prozent aller Axpo-Aktien.

Fast alle Parteien teilten zwar im Zürcher Kantonsrat die Ansicht, dass das Axpo-Vertragswerk zwischen den Kantonen revisionsbedürftig sei. Dennoch erhielt Brunners Initiative über das links-grüne Lager hinaus keine Stimmen: «Eine parlamentarische Initiative ist der falsche Weg», sagte Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis). Walter Schoch (EVP, Bauma) meinte, die Frist von drei Jahren, innert derer ein neuer Vertrag laut Initiative zu erarbeiten wäre, sei viel zu kurz. Die SVP sprach sich strikt gegen einen neuen Vertrag aus: «Der NOK-Gründungsvertrag hat nichts von seiner Aktualität eingebüsst», sagte Ruedi Menzi (SVP, Rüti). Und fügte an: «Die Axpo soll nicht zum Spielball der Kantonsparlamente werden.»

Zur laufenden politischen Debatte will man sich bei der Axpo nicht äussern. Doch dass der 100 Jahre alte NOK-Gründungsvertrag nicht mehr ganz zeitgemäss ist, bestätigte Axpo-Sprecherin Catherine Mettler gestern auf Anfrage. «Die gegenwärtigen und künftigen Marktbedingungen stellen auch an die Zusammenarbeit der Axpo mit den Kantonswerken der Nordostschweiz hohe Anforderungen», so Mettler. «Die Frage stellt sich, wie diese Zusammenarbeit insbesondere im Vertrieb in der Zukunft für alle Seiten erfolgreich gestaltet werden kann.»

In einem europäischen Markt

Vor 100 Jahren sei es den Gründerkantonen der NOK darum gegangen, die Stromversorgung aufzubauen und sicherzustellen. «Heute befinden wir uns in einem europäischen Markt. Axpo setzt sich seit Jahren für einen vollständig offenen Markt ein, der die freie Lieferantenwahl zulässt», erklärte Mettler. Zur Frage, ob sich die Axpo-Führungsgremien bereits mit einem neuen Vertragswerk der Axpo-Eignerkantone beschäftigen, äusserte sie sich nicht. Ebenso wenig zur Frage, ob die Frist von drei Jahren realistisch sei. Innert dieser Frist müsste ein neues Axpo-Vertragswerk laut der Initiative der Grünen vorliegen, falls eine Mehrheit des Kantonsrats sie zum Gesetz macht.

Gefordert wären dabei auch die beiden Zürcher Regierungsräte im Axpo-Verwaltungsrat, Markus Kägi (SVP) und Martin Graf (Grüne).