Innenpolitisch steht das kommende Jahr im Zeichen der kantonalen und nationalen Wahlen: Am 24. März finden die Gesamterneuerungswahlen für den Zürcher Kantons- und Regierungsrat statt, am 20. Oktober folgen jene für den National- und Ständerat.

Am klarsten scheint die Ausgangslage bei den Zürcher Regierungsratswahlen: Je ein FDP- und ein SVP-Vertreter treten zurück, nämlich Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) und Baudirektor Markus Kägi (SVP). Die Favoriten auf ihre Nachfolge sind Natalie Rickli (SVP) und Thomas Vogel (FDP).

Natalie Rickli und Thomas Vogel sind die Favoriten auf die Regierungsratssitze

Natalie Rickli und Thomas Vogel sind die Favoriten auf die Regierungsratssitze

SVP-Kandidatin Rickli zählt zu den populärsten Köpfen ihrer Partei. Die heute 42-jährige Winterthurerin erzielte bei den Nationalratswahlen 2015 das schweizweit zweitbeste Resultat. Was das gegnerische politische Lager ihr hauptsächlich ankreiden kann: Sie hat den bürgerlich dominierten Zürcher Regierungsrat inklusive seine bisherigen SVP-Mitglieder in wichtigen Fragen rechts überholt. So etwa, als Rickli sich für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP aussprach. Ebenso, als sie im Nationalrat gegen die Steuervorlage 17 stimmte. Sie trat damit in offenen Widerspruch zu ihrem Partei- und möglicherweise baldigen Regierungsratskollegen Ernst Stocker. Dieser setzt sich als Zürcher Finanzdirektor stark für die Steuervorlage ein.

FDP-Kandidat Vogel zählt als langjähriger Kantonsrats-Fraktionschef zu den Strippenziehern der Kantonalpolitik. Er gehört nicht zu den Vielrednern im Kantonsrat, doch sein Wort hat Gewicht. Inhaltlich klar bürgerlich, aber im Umgangston offen statt scharfmacherisch – mit diesem Profil dürfte Vogel die Wahl wohl schaffen.

Keine Skandale

Die übrigen fünf bisherigen Regierungsratsmitglieder – Ernst Stocker (SVP), Carmen Walker Späh (FDP), Silvia Steiner (CVP), Mario Fehr und Jacqueline Fehr (beide SP) – haben gute Aussichten auf ihre Wiederwahl. Skandalumwittert ist derzeit niemand von ihnen. Mario Fehr hat den Streit mit Teilen seiner Partei ausgestanden, der sich an der Beschaffung von Spionagesoftware für die Kantonspolizei entzündet hatte. Zudem ist er bis weit ins bürgerliche Lager wählbar. Gleichzeitig positioniert der Sicherheitsdirektor sich nach links als Verteidiger einer menschenwürdigen Sozialhilfe. Walker Späh und Stocker als Vertreter der etablierten bürgerlichen Mehrheit scheinen fest im Sattel zu sitzen.

Schwieriger könnte es für Jacqueline Fehr und Silvia Steiner werden: SP-Regierungsrätin Fehr zählt eher zum linken Flügel ihrer Partei, was im bürgerlichen Kanton Zürich ein Handicap ist. Steiner wiederum hat mit der CVP die kleinste Parteibasis aller aktuellen Regierungsratsmitglieder. Die Abwahl ihres Parteikollegen Hans Hollenstein bei den Regierungsratswahlen 2011 steckt der CVP noch in den Knochen.

Ebenso das Debakel bei den Stadtzürcher Wahlen 2018: Dabei flog die CVP sowohl aus der Stadtregierung als auch aus dem Stadtparlament. Steiner machte in ihren ersten vier Jahren als Bildungsdirektorin einen soliden Job. Doch mit der kürzlich erfolgten Preisgabe einer zentralen Position der regierungsrätlichen Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16), nämlich der Kommunalisierung der Schulleiter, büsste auch ihr Profil an Klarheit ein. Wobei anzumerken ist: Nicht nur in Steiners Direktion gingen wichtige Elemente von Lü 16 bachab.

In Lauerposition sind vor allem die Kandidaten der Grünen und der GLP: Beide Parteien waren mit Parteiengründerin Verena Diener bereits in der Zürcher Kantonsregierung vertreten, die Grünen zudem auch mit Martin Graf, der vor vier Jahren von CVP-Kandidatin Steiner verdrängt wurde. Allerdings schicken sowohl die Grünen als auch die GLP nun Kandidaten ins Rennen, deren Strahlkraft noch vergleichsweise gering ist: Martin Neukom versucht es für die Grünen, Jörg Mäder für die Grünliberalen.

Neukom hat sich im Kantonsrat als schlagfertiger und vor allem in ökologischen Fragen hochkompetenter Redner einen Namen gemacht. Doch mit 32 Jahren wäre der Winterthurer einer der jüngsten Regierungsräte aller Zeiten – was kein Handicap sein muss. Mäder hat als Opfiker Stadtrat bereits Exekutiverfahrung und ist als Kantonsrat auch in der Kantonalpolitik gut vernetzt. Dennoch: Sowohl eine Wahl Mäders als auch Neukoms wäre eine Überraschung.

Wasserschlacht vor der Wahl

Etwas Auftrieb könnte dem linksgrünen Lager die am 10. Februar anstehende Abstimmung über das kantonale Wassergesetz geben. Vor allem die darin enthaltene Möglichkeit einer Teilprivatisierung der Wasserversorgung bietet sich zur Mobilisierung der rotgrün orientierten Wählerschaft im Vorfeld der Wahlen an. Dennoch dürfte es schwierig werden, damit einen Vertreter oder eine Vertreterin der etablierten Regierungsparteien zu verdrängen.

Das gilt erst recht für die Kandidierenden der kleineren Parteien EVP, EDU, BDP und AL, die ebenfalls zu den Regierungsratswahlen antreten. Ihre Kandidaturen dürften in erster Linie dazu dienen, für die Parlamentswahlen auf sich und ihre Parteien aufmerksam zu machen – ein legitimes Anliegen.

Im Zürcher Kantonsrat war allerdings zuletzt die bürgerliche Mehrheit derart deutlich, dass mit grundlegenden Änderungen der Machtverhältnisse im Kanton Zürich auch im Wahljahr 2019 eher nicht zu rechnen ist.