Kantonsrat Zürich

Grüne und GLP fordern minimales demokratisches Mitspracherecht für Ausländer

Die Grünen und GLP fordern mit ihrer parlamentarischen Initiative die Schaffung einer "Ausländer-Initiative". (Archiv)

Die Grünen und GLP fordern mit ihrer parlamentarischen Initiative die Schaffung einer "Ausländer-Initiative". (Archiv)

Ausländerinnen und Ausländer sollen im Kanton Zürich ein minimales demokratisches Mitspracherecht erhalten: Eine Parlamentarische Initiative von Grünen und GLP fordert die Schaffung einer «Ausländer-Initiative».

Der am Montag im Kantonsrat eingereichte, noch nicht behandelte Vorstoss regt eine Ergänzung der Zürcher Kantonsverfassung an. Darin soll neu festgehalten werden, dass sich "200 volljährige Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Zürich und einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung" mit einer Initiative an den Kantonsrat wenden können.

In den Kantonen Jura und Neuenburg können Ausländer auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen. In weiteren Kantonen - etwa Waadt und Freiburg - können sie zumindest auf Stufe Gemeinde mitbestimmen. Einige Kantone - etwa Graubünden - überlassen es den Gemeinden, ob sie für ihre ausländische Bevölkerung ein Stimm- und Wahlrecht einführen wollen oder nicht.

Im Kanton Zürich gehe diesbezüglich hingegen nichts, halten Grüne und GLP in ihrem Vorstoss fest. Dabei würden hier 390'000 Ausländer leben, die 26 Prozent der Bevölkerung ausmachen: "Dieser Viertel der Bevölkerung ist von jeglicher politischer Partizipation ausgeschlossen." Dies sei auf Dauer demokratie- und staatspolitisch bedenklich.

Der Kanton Zürich könnte die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern, wenn er ihnen mit dem vorgeschlagenen Initiativrecht ein minimales Mitspracherecht einräume, schreiben Grüne und GLP. "Ausländer werden aufgefordert, sich mit einem strukturierten politischen Prozess zu äussern und ihren Anliegen Gehör zu verschaffen."

Das Verfahren der angeregten Ausländer-Initiative entspricht der bestehenden Einzelinitiative, die ein einzelner Zürcher Stimmberechtigter einreichen kann. Das Anliegen gelangt als erstes in den Kantonsrat, wo es von mindestens 60 der 180 Kantonsräte unterstützt werden muss. Ist dies der Fall, arbeitet der Regierungsrat einen Bericht und einen Antrag aus.

Die Parlamentarische Initiative der Grünen und der GLP zur Ausländer-Initiative muss nun als nächstes die selbe Hürde nehmen. Sie muss im Kantonsrat von mindestens 60 Politikern vorläufig unterstützt werden, damit sie weiterverfolgt wird.

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