Zusatzleistungen
Grosser Gemeinderat in Winterthur spart weniger stark bei Senioren

Das Winterthurer Stadtparlament will bei den mittellosen Senioren und Behinderten weniger sparen. Der Grosse Gemeinderat beschloss die Gemeindezuschüsse zur AHV/IV zu streichen, nicht aber die Mietzinszuschüsse.

Drucken
Teilen
Bei den Senioren soll weniger gespart werden (Themenbild).

Bei den Senioren soll weniger gespart werden (Themenbild).

Tina Dauwalder und Thomas Ulrich

Der Stadtrat hatte dem Parlament beantragt, die gesamten Gemeindezuschüsse zur AHV/IV zu streichen. Damit hätte die Stadtkasse pro Jahr um 3,5 Millionen Franken entlastet werden können.

Mit 30 zu 26 Stimmen befürwortete das Stadtparlament aber einen Antrag der zuständigen Kommission. Sie verlangte, die Mietzinszuschüsse von der Streichung auszunehmen.

Statt 3,5 Millionen kann die Stadt damit nur 2,1 Millionen Franken sparen. Das letzte Wort wird aber das Stimmvolk haben. Denn die SP kündigte noch am gleichen Abend das Referendum an.

Gegenwärtig erhalten rund 3000 Winterthurerinnen und Winterthurer den Zustupf von durchschnittlich 134 Franken pro Monat - grösstenteils Einzelpersonen, aber auch Ehepaare und Kinder. Das Geld ist explizit für Härtefälle bestimmt und soll ihnen dabei helfen, einigermassen über die Runden zu kommen, die Miete zu bezahlen und ein Bus-Abonnement zu lösen.

Der Gemeindezuschuss ist für die Stadt Winterthur quasi freiwillig. Bund und Kanton verpflichten sie nicht dazu. Für die Stadt sind es gleichzeitig die einzigen Leistungen, die bei AHV und IV eingespart werden können.

Aufgrund der finanziellen Lage sehe er keinen Spielraum, diese freiwilligen Leistungen auch in Zukunft finanzieren zu können, hatte der Stadtrat argumentiert. Vor zehn Jahren wurden die Zuschüsse bereits halbiert. Das Winterthurer Stimmvolk stimmte der Sparvorlage damals knapp zu. Die SP hatte bereits damals das Referendum gegen den Kürzungs-Entscheid des Gemeinderates ergriffen.