KESB-Fall
Grobe Verfahrensfehler: Zürcher Regierung nimmt Bezirksrat Bülach in Schutz

Der Zürcher Regierungsrat nimmt den Bezirksrat Bülach in Schutz, nachdem dieser vom Obergericht wegen grober Verfahrensfehler gerüffelt worden war. Gegen Entscheide aus Bülach werde nicht häufiger prozessiert als gegen Entscheide aus anderen Bezirken.

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Auslöser für den Rüffel war ein KESB-Fall, den das Obergericht in diesem Sommer zu beurteilen hatte. (Symbolbild)

Auslöser für den Rüffel war ein KESB-Fall, den das Obergericht in diesem Sommer zu beurteilen hatte. (Symbolbild)

Keystone/URS FLUEELER

Auslöser für den Rüffel war ein KESB-Fall, den das Obergericht in diesem Sommer zu beurteilen hatte. Bei der Durchsicht der Akten kamen zahlreiche Formfehler ans Licht, die so gravierend waren, dass das Obergericht den Entscheid kurzerhand für ungültig erklärte.

So wurde etwa die Einsprachefrist für die Mutter zwei Mal verlängert, nicht aber für den Vater. Ein Protokoll bestand aus handschriftlichen A4-Blättern, die voller Pfeile und Gekritzel waren. Ausserdem fehlte die Unterschrift.

Auch mit der Besetzung des Bezirksrates stimmte etwas nicht. Es redeten zu viele Leute mit, die gar nicht dazu berechtigt waren. Das Obergericht schrieb damals in seinem Urteil, dass es schon mehrmals Entscheide aus Bülach habe aufheben müssen, weil die Verfahrensleitung grob fehlerhaft gewesen sei.

Kantonsräte von SVP, FDP und EDU wollten vom Regierungsrat deshalb wissen, ob der Bezirksrat Bülach schlechter arbeitet als andere Bezirksräte.

"Nicht auffällig"

Der Regierungsrat nimmt die Bülacher aber in Schutz, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort hervorgeht. Die Zahl der erhobenen Rechtsmittel gegen Entscheide aus Bülach sei verglichen mit anderen Bezirksräten nicht auffällig.

Im vergangenen Jahr seien in Bülach insgesamt 207 Fälle erledigt worden. Davon seien 18 Entscheide angefochten worden, vier davon betrafen KESB-Massnahmen. Gemäss Erhebung der Regierung sind diese Zahlen nicht höher als in anderen Bezirken.