Zürich
"Gravierende Mängel": Harsche Kritik von GPK für Kantonsinformatik

Jede Direktion schaut für sich, die Informatik in der Kantonsverwaltung ist völlig uneinheitlich. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates spricht von gravierenden Mängeln.

Thomas Marth
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Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) übt Kritik am Zürcher Regierungsrat. (Symbolbild)

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) übt Kritik am Zürcher Regierungsrat. (Symbolbild)

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

«Der Regierungsrat hat seine Führungsverantwortung lange vernachlässigt und an ungeeigneten Organisationsstrukturen festgehalten, die eine wirksame Steuerung der IT im Interesse des Gesamtkantons verhinderten.» So heisst es im Bericht, den die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates am Donnerstag veröffentlicht hat. Es ist nicht das erste Mal, dass die GPK den Regierungsrat in Sachen Informationstechnologie (IT) rügt. Dieser hat bereits 2008 eine IT-Strategie verabschiedet – und seither so gut wie nichts gemacht, wie der neuste GPK-Bericht darlegt.

Nicht das Mass der Dinge

Etwa zur selben Zeit war damals auch die Stadt Zürich mit einer IT-Strategie gestartet – und sie hat sie konsequent umgesetzt. Das Mass der Dinge sei die Stadt nicht, sagt GPK-Präsident Daniel Hodel (GLP, Zürich), «aber sie hat vieles richtig gemacht». Mit der Informatik und Organisation Zürich OIZ sei ein eigenes Amt, fast schon ein eigenes Departement geschaffen worden, ausgestattet mit der nötigen Macht, um Veränderungen durchzusetzen. «Da wurden auch Leute versetzt, das hat teils auch wehgetan», sagt Hodel. Vor allem aber habe ein Kulturwandel stattgefunden hin zur Überzeugung, dass die Datenverarbeitung eine Gesamtsicht benötige.

Unklare Konsequenzen

Der Kanton hingegen begnügte sich mit Massnahmen pro forma, wie der GPK-Bericht nachzeichnet. Es besteht seither zwar ein IT-Team, in das jede der sieben Direktionen einen leitenden IT-Mitarbeiter entsendet und das über eine Geschäftsstelle von neun Vollzeitstellen verfügt. Getagt wird zweimal pro Monat. Aufgabe: die Informatik direktionsübergreifend steuern und koordinieren. Wenn allerdings in einem konkreten Fall eine Verwaltungseinheit zu einer anderen Einschätzung kommt als das IT-Team, sind die «Konsequenzen unklar», bemängelt der Bericht.

Als Folge davon konnte die Strategie 2008 bis heute grösstenteils nicht umgesetzt werden. Im Bericht steht: «Gescheitert sind gerade solche Vorhaben, die eine verbindliche direktionsübergreifende Zusammenarbeit oder Zentralisierung hätten bringen sollen.» Und selbst auf Ebene der einzelnen Direktionen sei die Umsetzung nur teils gelungen.

Zu viele Rechenzentren

Der Bericht verweist etwa darauf, dass die Anzahl Rechenzentren mittelfristig auf drei hätte gesenkt werden sollen. Es dürften bis heute über 30 existieren. Die vorgesehene Reduktion auf zwei Dokumentenmanagementsysteme wurde fallengelassen. Kaum umgesetzt wurde die Absicht, dass das IT-Team als «Lead-Buyer», als zentraler Einkäufer, auftritt; nur in etwa zehn Prozent der Fälle hat es das getan.

Die IT-Geschäftsstelle wird von der Finanzdirektion gestellt, die somit auch IT-Anliegen in den Gesamtregierungsrat einbringt. Und seit Ernst Stocker (SVP) 2015 die Finanzdirektion übernommen hat, scheint sich nun auch etwas zu tun, wie im GPK-Bericht anerkannt wird.
Regierungsrat wurde aktiv Mittlerweile liegt jedenfalls auch ein externer Bericht über die kantonale IT vor, der vom Regierungsrat selbst veranlasst wurde. Er bestätigt die Kritik der GPK. Hodel äussert sich denn auch zuversichtlich, dass der Regierungsrat die im Bericht geforderte Führungsrolle in der IT jetzt übernimmt, dass er ein strategisches, mit verbindlichem Weisungsrecht ausgestattetes Leitungsgremium einsetzt und ein zentrales, wirksames Controlling sichert.

Widerstand in einzelnen Direktionen

Dass man so weit gekommen ist, schreibt er auch dem Druck der GPK zu. Regierungssprecher Andreas Melchior will das nicht kommentieren. Aber er bestätigt, dass der Regierungsrat Anfang dieses Jahres ein Projekt zu dem Thema gestartet hat und sich seither intensiv mit der Problematik befasst. Der Zufall wolle es, dass die IT gerade auch in der letzten Sitzung des Regierungsrates traktandiert gewesen sei. Zentrale Steuerung, Standardisierung, Effizienzsteigerung lauteten die Stichworte zu den getroffenen Entscheiden. Auch sei man übereingekommen, die Anzahl Rechenzentren auf zwei zu senken. In einigen Wochen könne man diesbezüglich mehr bekannt geben. Man bleibe dran, sagt dazu Hodel. Er habe gehört, das es in einzelnen Direktionen Widerstand gibt.

Fusion der IT-Dienstleister geplant

Zunächst wird sich der Regierungsrat indes zur geplanten Fusion der IT-Dienstleister Abraxas (je zur Hälfte den Kantonen Zürich und St. Gallen gehörend) und der Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen äussern müssen. Letztere hatte zuletzt Geldprobleme. Das neue Unternehmen mit 850 Mitarbeitern würde dem Kanton Zürich zu 41,5 Prozent gehören. Vor den Ferien wurde vom Kantonsrat eine dringliche Anfrage überwiesen mit der Forderung, über das mögliche Risiko aufgeklärt zu werden.