Kantonsrat Zürich
Goldesel Standortmarketing: Jeder investierte Franken kommt vierfach zurück

«Greater Zurich Area» ist ein Erfolg. So sieht es jedenfalls der Zürcher Kantonsrat. Trotzdem will er der Standortmarketin-Organisation nicht mehr Geld geben als bisher.

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Jeder in die Standortförderung investierte Franken kommt in Form von Steuereinnahmen vier- bis fünffach zurück, sagt der Schlieremer FDP-Kantonsrat Andreas Geistlich.

Jeder in die Standortförderung investierte Franken kommt in Form von Steuereinnahmen vier- bis fünffach zurück, sagt der Schlieremer FDP-Kantonsrat Andreas Geistlich.

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Die Standortmarketing-Organisation Greater Zurich Area wird auch in den nächsten vier Jahren vom Kanton Zürich finanziell unterstützt. Der Kantonsrat hat am Montag 8,39 Millionen Franken für die Periode 2016 bis 2019 zugesichert. Ab 2017 soll es jedoch einen andern Verteilschlüssel geben

Der auf vier Jahre befristete Beitrag wurde in der Schlussabstimmung mit 115 gegen 53 Stimmen und drei Enthaltungen gutgeheissen. Gegen den Kredit stimmten SP, Grüne und GLP.

Das Kantonsparlament erteilte überdies dem Regierungsrat den Auftrag, mit der Stiftung GZA Verhandlungen aufzunehmen, um die jährlichen Mitgliederbeiträge der Kantone von der Bevölkerungszahl zu entkoppeln. Der entsprechende Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) war unbestritten.

Heute bezahlt jeder Kanton 1,50 Franken pro Einwohner. Weil der Kanton Zürich bevölkerungsmässig stark wächst, hätte sich der jährliche Beitrag gegenüber der Periode 2012 bis 2015 um etwas über 100'000 Franken erhöht.

Es sei nicht einsehbar, welchen Einfluss die Bevölkerung auf die GZA haben soll, sagte WAK-Präsident Roger Liebi (SVP, Zürich). Die Beiträge müssten plafoniert werden. So soll ab 2017 der Beitrag des Kantons nicht höher sein als im Zeitraum 2012 bis 2015. Der ursprünglich von der Regierung beantragte Gesamtkredit wurde deshalb um 270'000 auf 8,39 Millionen Franken reduziert.

Lob und Kritik

Von bürgerlicher Seite erhielt die Arbeit der GZA mehrheitlich Lob. 406 Unternehmen mit über 4000 Arbeitsplätzen seien in den vergangenen vier Jahren in die Wirtschaftsregion Zürich geholt worden, stellte Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) fest. Jedem von den Kantonen investierten Franken stünden Steuereinnahmen von vier bis fünf Franken gegenüber.

Auch die SVP ist mit der Arbeit der Standortmarketing-Organisation grundsätzlich zufrieden. «Für uns ist wichtig, dass der Kanton Zürich seine starke wirtschaftliche Stellung behalten kann», sagte Urs Waser (Langnau am Albis).

Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg) setzte dagegen grosse Fragezeichen hinter die Akquirierung von Firmen in China. Der Nachhaltigkeit werde von der GZA zu wenig Beachtung geschenkt. Es sei zudem nicht Aufgabe des Staates, jährlich eine Million Franken zu verschenken, um internationale Firmen zu hätscheln. Viele Unternehmen hätten auch ohne die GZA den Weg in die Schweiz gefunden.

Anträge von Grünen und SP abgelehnt
Die Grünen wollten den Kredit um die Hälfte auf 4,3 Millionen Franken zu kürzen. Max Homberger (Wetzikon) begründet dies damit, die GZA locke zur Hauptsache Unternehmen an, die zur «klassisch ressourcenverzehrenden Wirtschaft gehörten. Die GZA müsse sich ab sofort in den Dienst der grünen Wirtschaft stellen.

Die SP wollte den Kredit auf zwei statt vier Jahre beschränken. Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons gehe es nicht an, die GZA mit einem Vierjahreskredit zu privilegieren», sagte Benedikt Gschwend (Zürich). Zudem gelte es, Druck auf die Organisation auszuüben, damit ein neuer Verteilschlüssel ausgearbeitet werde.

Die Anliegen von Grünen und SP waren chancenlos. In der Abstimmung nach Cup-System unterlagen die Anträge klar dem Antrag der WAK.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh zeigte ein gewisses Verständnis für die leichte Kürzung des Kredits. Weil die GZA eine kantonsübergreifende Organisation sei, werde es jedoch nicht einfach sein, den Verteilschlüssel zu ändern. Sie werde jedoch das Gespräch mit den andern Kantonen suchen.

Die GZA vermarktet den Zürcher Wirtschaftsraum im weltweiten Standortwettbewerb und versucht, ausländische Unternehmen anzulocken. Mitglieder sind die Kantone Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Uri, Zug und Zürich, die Städte Zürich und Winterthur sowie mehrere grosse Firmen. Der Kanton Zürich ist grösster Geldgeber. (SDA)