Amtsgeheimnisverletzung

GLP-Präsident Martin Bäumle vom Zürcher Obergericht freigesprochen

Noch-GLP-Präsident hat gegen den Schuldspruch des Ustermer Bezirksgericht Berufung eingelegt. Diese hatte ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken verurteilt. (Archivbild)

Noch-GLP-Präsident hat gegen den Schuldspruch des Ustermer Bezirksgericht Berufung eingelegt. Diese hatte ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken verurteilt. (Archivbild)

Das Zürcher Obergericht stösst das Urteil des Ustermer Bezirksgerichts um: Es hat den Dübendorfer Stadtrat und GLP-Nationalrat Martin Bäumle am Mittwoch vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen.

Im November 2011 hatte Bäumle einem Journalisten eine Kopie eines Betreibungsregisterauszuges überlassen, den er gemäss Anklage in seiner Funktion als Dübendorfer Stadtrat erhalten hatte.

Bäumle zeigte sich im Anschluss an die Urteilseröffnung erleichtert. Die Angelegenheit habe ihn nun sechseinhalb Jahre lang belastet, doch sei er stets überzeugt gewesen, unschuldig zu sein. Bereits vor dem Bezirksgericht Uster hatte der 53-Jährige beteuert, in seinen Augen "das Richtige zum richtigen Zeitpunkt" getan zu haben.

Ein Bauprojekt und die Betreibungen

Im November 2011 überliess Bäumle einem Journalisten des "Anzeigers von Uster" Kopien eines Betreibungsregisterauszuges. Diese hatte er gemäss Anklage in seiner Funktion als Dübendorfer Stadtrat erhalten.

Aus dem Auszug ging hervor, dass gegen ein Unternehmen, das einen Gestaltungsplan für ein Hochhaus eingereicht hatte, mehrere Betreibungen in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Franken bestanden. Dies wurde in der Regionalzeitung publik - und die Dübendorfer Stimmberechtigten lehnten den Gestaltungsplan kurz darauf ab.

Das Ustermer Bezirksgericht gelangte im Juni 2016 zum Schluss, dass sich Bäumle damit der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht habe. Es habe kein Interesse an der Information bestanden. Zumal ein Betreibungsregisterauszug auch keine verlässliche Quelle für die Bonität eines Schuldners sei. Darauf könnten auch Forderungen stehen, die gar nicht existierten.

Bäumle pochte demgegenüber auch vor dem Obergericht auf einen Freispruch. Sein Verteidiger argumentierte, dass Bäumles Absicht gewesen sei, den Stimmbürgern alle relevanten Informationen zur Abstimmung zu vermitteln. Er habe es als Pflicht angesehen, "die Öffentlichkeit über die desolaten Finanzverhältnisse des Unternehmens zu informieren".

Zudem falle der Auszug des Betreibungsregisters gar nicht unter das Amtsgeheimnis, argumentierte der Verteidiger weiter. Jedem Dübendorfer Stimmbürger hätte ein Einsichtsrecht zugestanden, machte er geltend. Damit habe auch Bäumle den Auszug nicht als Stadtrat, sondern als Privatmann besorgen können.

Keine Hinweise auf Absicht

Ein Auszug aus dem Betreibungsregister sei zwar nicht unbeschränkt öffentlich, er lasse sich jedoch mit einer plausiblen Erklärung einsehen, stimmte dem der Richter in einer kurzen Urteilsbegründung zu. Zudem gebe es auch private Auskunftsfirmen, bei denen sich entsprechende Informationen einholen liessen.

Deshalb waren für das Obergericht die Aussagen von Bäumle nachvollziehbar, dass er den Informationen gar keinen Geheimnischarakter beigemessen habe.

Rechtsgenügende Beweise für etwas anderes liegen nicht vor: Es könne nicht nachgewiesen werden, dass sich Bäumle bewusst gewesen sei, etwas Heikles zu tun, sagte der Richter. Damit mangelt es am sogenannten subjektiven Tatbestand - es gibt keine Beweise dafür, dass Bäumle eine Amtsgeheimnisverletzung zumindest in Kauf genommen hat, als er dem Journalisten die Kopie überliess.

Das Obergericht gelangte deshalb zu einem Freispruch. Überlegungen zum objektiven Tatbestand - ob der Betreibungsauszug überhaupt als Geheimnis zu taxieren wäre - stellte das Gericht gar nicht mehr an.

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