Zürich

Gleich drei Vorstösse eingereicht: Tempo 30 soll Fahrt aufnehmen

In einem Postulat fordern die Parteien den Regierungsrat auf, seine Praxis bezüglich Lärmsanierung der neuen Rechtssprechung des Bundesgerichts anzupassen. (Symbolbild)

In einem Postulat fordern die Parteien den Regierungsrat auf, seine Praxis bezüglich Lärmsanierung der neuen Rechtssprechung des Bundesgerichts anzupassen. (Symbolbild)

Grüne, SP, GLP und CVP wollen, dass mit der Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen vorwärts gemacht wird. Zu diesem Zweck haben sie kürzlich gleich drei Vorstösse im Kantonsrat eingereicht.

Mit einer Motion wollen sie den Regierungsrat beauftragen, dem Kantonsrat einen Rahmenkredit über mindestens fünf Millionen Franken zu unterbreiten. Mit dem Geld sollen – in Absprache mit den jeweiligen Gemeinden – Strassenabschnitte baulich angepasst und umsignalisiert werden. Dies für den Fall, dass eine Temporeduktion die Verkehrssicherheit verbessert oder die Umweltbelastung auf dem Kantonsstrassennetz reduziert. Die Motionäre berufen sich auf ein Postulat aus dem Jahr 2011. Der Bericht zu diesem Vorstoss listet zwanzig Strecken im ganzen Kanton auf, welche diese Vorgaben erfüllen.

An Gerichtspraxis anpassen

In einem Postulat fordern die Parteien den Regierungsrat auf, seine Praxis bezüglich Lärmsanierung der neuen Rechtssprechung des Bundesgerichts anzupassen. Das oberste Gericht habe Anwohnern, die Tempo 30 forderten, in mehreren Fällen Recht gegeben. Der Regierungsrat aber habe Tempo 30 aus Lärmschutzgründen bisher als «nicht verhältnismässig» abgelehnt. Er soll Anliegen von Gemeinden, die eine Geschwindigkeitsreduktionen auf Staatsstrassen betreffen, zudem mehr Gewicht beizumessen.

Ortszentren aufwerten

In einer Anfrage schliesslich, an der sich auch die EVP beteiligt, geht es um die Ortsdurchfahrten. In vielen Fällen handle es sich bei diesen Lebensadern um Staatsstrassen und häufig würden die Lärmimmissionen über den zulässigen Grenzwerten liegen. Viele Gemeinden wollen ihre Ortszentren aufwerten. Aus verschiedenen Gründen sind tiefere Höchstgeschwindigkeiten eine wichtige Voraussetzung dafür. Die Kantonsräte wollen nun unter anderem wissen, wie viele Gemeinden beim Kanton mit entsprechenden Begehren vorstellig geworden sind und wie oft diese bewilligt wurden. (pag)

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