Am 23. September entscheiden die Stadtzürcherinnen und - zürcherinnen darüber, ob das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) einen Kredit von 400 Millionen Franken erhalten soll. Mit dem Geld will das ewz in Zusammenarbeit mit der Swisscom ein flächendeckendes Glasfasernetz verlegen.

Gegen das Projekt wenden sich die Stadtzürcher SVP, die Jungfreisinnigen und der städtische Gewerbeverband. Die Gegner betonten am Donnerstag vor den Medien, dass sie nicht gegen die Breitbandtechnologie seien. Aber es sei nicht Aufgabe des Staates, dieses Netz zu erstellen. Es seien zu grosse finanzielle Risiken damit verbunden.

Teurer als offiziell kommuniziert

Bereits 2007 hatten die Stimmberechtigten einen Kredit von 200 Millionen Franken bewilligt. Diese 200 Millionen habe man «verbraten», sagte SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena. Nun wolle die Stadt nochmals 400 Millionen Franken. Hinzu kämen noch Folgekosten für den Betrieb von 600 Millionen Franken.

In Tat und Wahrheit koste das Glasfasernetz das ewz und damit die Stadtzürcher Haushalte «1200 Millionen Franken», rechnete Tuena vor. Nutzen würden das Glasfasernetz jedoch nur 9 Prozent der Haushalte. Ein Milliardennetz für wenige brauche es jedoch nicht.

Adrian Ineichen, Präsident der Jungfreisinnigen, doppelte nach: Wo private Märkte bisher kein flächendeckendes Angebot erstellt hätten, brauche es offenbar auch keines. Von einem Marktversagen könne im Bereich Datenübertragung nämlich nicht gesprochen werden.

«Blick in Kristallkugel»

Das ewz muss die 400 Millionen Franken bis in 30 Jahren wieder an die Stadt zurückzahlen. Ab wann das Glasfasernetz für die Rückzahlung Geld abwirft, ist auch den Befürwortern nicht klar.

Die Gegner halten es für «völlig vermessen», dass das ewz in 30 Jahren mit schwarzen Zahlen rechnet. Das käme einem Blick in die Kristallkugel gleich, sagte Tuena.

Die IT-Branche entwickle sich rasend schnell. Schon heute gehe der Trend klar in Richtung mobile Internetnutzung. Gemäss Tuena ist es deshalb unsinnig, so viel staatliches Geld in eine einzige Technologie zu investieren.

Wenn der EWZ-Geschäftsplan nicht aufgehe, was wahrscheinlich sei, müsste das Finanzloch durch die Stadt und damit letztlich durch den Steuer- und Gebührenzahler gestopft werden, sagte Ineichen. Das wiederum werde die « bereits riesige Schuldenlast» für die jungen Generationen noch weiter vergrössern.

Besinnung auf Kernaufgabe

Nach Ansicht von Richard Späh, Präsident des Stadtzürcher Gewerbeverbandes, liegt es auf der Hand, dass allfällige Verluste beim ewz sich negativ auf die Strompreise für das Gewerbe auswirken werden.

Es sei deshalb völlig unnötig, dass sich das ewz mit dem Glasfasernetz in ein milliardenschweres Abenteuer stürze, sagte Späh. Das ewz habe in einem sich wandelnden Energiemarkt genug mit seiner Kernaufgabe zu tun: Strom für die Stadt Zürich zu besorgen.