Beschaffungswesen
Gipfeli-Knatsch: Stadt übergeht Zürcher Bäckereien bei Grossauftrag

SP-Stadträtin Claudia Nielsens Departement düpiert Stadtzürcher Bäckereien. Es bezieht Backwaren für 440 000 Franken aus dem Glattal.

Florian Niedermann
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Backwaren für 440'000 Franken bezieht die Stadt aus dem Glatttal.

Backwaren für 440'000 Franken bezieht die Stadt aus dem Glatttal.

Keystone

Reto Hausammann, Inhaber und Geschäftsführer der gleichnamigen Zürcher Bäckerei in dritter Generation, ist entrüstet: «Wirtschaft und Politik sollten in der Stadt Zürich zusammenhalten. Dass die Stadtverwaltung uns städtische Bäcker einfach übergeht, ist eine Enttäuschung», sagt er. Anlass für seine Kritik bildet die Vergabe eines Lieferauftrags durch das Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) von SP-Stadträtin Claudia Nielsen. Für knapp 440 000 Franken bezieht die Stadt bis im September 2017 Backwaren für die beiden Stadtspitäler Triemli und Waid sowie die städtischen Alterszentren und Pflegezentren von der Bäckerei Fleischli in Niederglatt.

Das Problem: Der Auftrag wurde nicht in einem offenen Submissionsverfahren, sondern freihändig vergeben – sprich direkt und ohne vorgängige Veröffentlichung. Auch Bäcker Hausammann hätte einen solchen Grossauftrag gerne zugesprochen bekommen. «Aber wir konnten der Stadt ja nicht einmal unser Angebot unterbreiten», sagt er.

Buchmann gab überraschend auf

Das GUD begründete seinen Entscheid, den Auftrag im freihändigen Verfahren zu vergeben, damit, dass «angesichts der zeitlichen Dringlichkeit» nur diese Variante infrage komme. Doch warum diese Hektik? Es begann damit, dass die Bäckerei Walter Buchmann AG Anfang April verkündete, dass sie ihren Lieferdienst Ende Juni einstellen werde. Das Angebot könne seit fünf Jahren nicht mehr kostendeckend geführt werden, liess sich Buchmann-Sprecher Patrick Milo damals vernehmen.

Da die Bäckerei auch die am GUD angeschlossenen Betriebe mit ihren Gipfeli und anderen Backwaren belieferte, musste die Stadt schnellstens für Ersatz sorgen. Eine ordentliche Ausschreibung bedinge einen Vorlauf von mindestens vier Monaten, teilt das GUD auf Anfrage mit. Da aber die Buchmann AG die sechsmonatige Kündigungsfrist nicht eingehalten und den Vertrag mit nur gerade 2,5 Monaten Vorlaufzeit gekündigt habe, sei «die lückenlose Belieferung mit einer ordentlichen Ausschreibung gefährdet gewesen». Die freihändige Vergabe des Auftrags war deshalb gemäss Submissionsverordnung rechtens (siehe Box unten).

Die Bäckerei Fleischli erhielt den Zuschlag, nachdem die Stadt vier Konkurrenzofferten eingeholt hatte. Unter den angefragten Bäckereien sei auch ein Zürcher Betrieb gewesen, versichert das GUD. Den Namen gibt die Stadt aus Datenschutzgründen aber nicht preis. Interesse am Auftrag hätten am Ende lediglich zwei Firmen bekundet, die nicht in der Stadt Zürich ansässig sind. «Der Entscheid zugunsten der Bäckerei Fleischli fiel aufgrund der frisch hergestellten Produkte in sehr hoher Qualität sowie einer grossen Flexibilität», schreibt das Departement.

Offenbar fragten die Verantwortlichen aber nicht die richtigen Zürcher Bäckereien an: Neben Reto Hausammann äussern nämlich auch die Inhaber der Bäckereien Jung und Imholz ihr Befremden über den Vergabeentscheid des GUD. «Wir sind nun 40 Jahre in der Stadt Zürich als Bäckerei tätig, wurden aber nicht angefragt. Dazu braucht es wohl Beziehungen», sagt Bernd Jung. Vom Grossauftrag nichts gewusst hat auch Michael Imholz: «Dass die Stadt nicht erst die hiesigen Bäckereien berücksichtigt, ist keine Art», sagt er. Zwar fokussiere sein Betrieb eher auf Kunden der gehobenen Hotellerie und sei mit seiner Infrastruktur nicht auf eine Massenproduktion ausgerichtet. «Doch ich frage mich schon, warum wir als Zürcher Traditionsbäckerei gar nicht erst angefragt wurden.»

Auftrag beschäftigt zwei Bäcker

Eine ganzjährige Lieferverpflichtung in der Grössenordnung von 440 000 Franken bedeute für eine Bäckerei gemäss einer gängigen Faustregel Arbeit für zwei Mitarbeiter, sagt Imholz. Attraktiv sei der Auftrag auch deshalb, weil mit wenig Lieferfahrten eine grosse Menge Backwaren vertrieben werden könne. «Im Normalfall lohnen sich Lieferdienste genau deshalb nicht, weil man lange Fahrten auf sich nehmen muss, um relativ kleine Mengen Waren zu verkaufen.»

Für die drei Bäcker ist deshalb klar: Bei der nächsten Vergabe eines Backwaren-Auftrags durch die Stadtverwaltung müssen Bäckereibetriebe, die in Zürich Steuern bezahlen, besser berücksichtigt werden. Und tatsächlich erhalten die Bäcker in der Stadt bald die Gelegenheit, sich um die Lieferungen der GUD-Betriebe zu bewerben. Der «Warenkorb Frischbackwaren» wird gemäss Angaben des Departements nämlich nächstes Jahr zusammen mit weiteren Aufträgen im Bereich Food wieder ordentlich im offenen Verfahren ausgeschrieben.

Aufträge der öffentlichen Hand: Freihändige Vergaben müssen begründet sein

Die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen sind in der kantonalen Submissionsverordnung festgehalten. Diese unterscheidet, gestützt auf die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, zwischen dem freihändigen, dem öffentlichen und dem selektiven Vergabeverfahren. Beim öffentlichen Verfahren werden Aufträge mindestens im kantonalen Amtsblatt und auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen ausgeschrieben. Im (selektiven) Einladungsverfahren sowie im freihändigen Verfahren laden die zuständigen Verwaltungsstellen mögliche Auftragnehmer durch direkt zur Einreichung eines Angebots ein. Damit eine Verwaltung einen Auftrag direkt und ohne Veröffentlichung vergeben kann (freihändiges Verfahren), müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Eine Auswahl:

- Im öffentlichen oder selektiven Verfahren gehen keine Angebote ein, oder die Anbietenden erfüllen die Eignungskriterien nicht.

- Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchgeführt werden kann (Wie im Fall, der im Haupttext beschrieben ist).

- Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen müssen dem ursprünglichen Anbieter vergeben werden, weil nur so «die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen» gewährleistet ist. (fni)