Letztmals hat der Kantonsrat am 3. Juli 1995 zum Thema Stellung genommen: Er lehnte ein Postulat der Grünen zur Einführung eines kantonalen Jugendparlaments ab, nachdem die Regierung zur Entgegennahme nicht bereit war. Grund war die eben erfolgte Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre, ausserdem scheute man die Kosten.

Die FDP legt sich quer

Jetzt wäre die Geschäftsleitung des Kantonsrats bereit, die Motion Wolf entgegenzunehmen, doch legt sich die FDP quer: Martin Farner (FDP, Oberstammheim) stellte den Ablehnungsantrag. Wolf hofft, dass sich jetzt eine Mehrheit für seine Forderung erwärmen kann, schliesslich habe sich in den letzten zwanzig Jahren in der Gesellschaft einiges geändert. Es sei wichtig, die Jungen vermehrt in die Diskussion um ihre Zukunft einzubeziehen.

Der Kanton Zürich kann zwar keine Vorreiterrolle mehr spielen, denn im Aargau, in den beiden Basel, in Uri und mehreren Westschweizer Kantonen gibt es bereits kantonale Jugendparlamente. Dass anders als in früheren Zeiten nun auch die 18-Jährigen abstimmen und wählen können, ist in Wolfs Augen kein Argument gegen Jugendparlamente, mit denen man auch die jüngeren Mädchen und Burschen mit Interesse an der Mitgestaltung des Staats erreiche. Man könne sogar dazu beitragen, dass sie dann, wenn sie stimmberechtigt sind, ihre Rechte auch eher wahrnehmen.

Nicht bloss Schwatzbude

Kommunale Kinder- und Jugendparlamente sind im Kanton Zürich seit 2005 im Gemeindegesetz verankert. Angeregt durch einen 1999 eingereichten Vorstoss der damaligen Kantonsrätin Chantal Galladé (SP) fand der Regierungsrat, es sei sinnvoll, Gemeinden mit einem Gemeindeparlament die Möglichkeit einzuräumen, Kinder- und Jugendparlamente mit gewissen Rechten zu schaffen. Dabei stützte sich der Regierungsrat auf eine neue Verfassungsbestimmung, worin es heisst: «Kanton, Gemeinden und politische Parteien tragen zur Vorbereitung der Jugendlichen auf die Mitwirkung und Mitverantwortung in Staat und Gesellschaft bei.» Der Kantonsrat war mit 104 gegen 22 Stimmen einverstanden.

Damals gab es in Horgen, Thalwil, Winterthur und Dietikon Jugendparlamente oder Jugendräte. Allerdings verhehlte der Regierungsrat nicht, die in den 90er-Jahren vielerorts aufgekommene Begeisterung für Kinder- und Jugendparlamente sei mittlerweile etwas abgeflacht. Im Zentrum der Aktivitäten der Jungen stehe mehr die konkrete Projektarbeit, etwa für eine Filmnacht, für Kulturtage, Musikveranstaltungen oder eine Skatinganlage. Doch meinte die Regierung, möglicherweise wachse das Interesse wieder, wenn den Kinder- und Jugendparlamenten institutionalisierte Mitwirkungsrechte eingeräumt würden.

Ein Kommen und Gehen

Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt. In Winterthur hat man das Jugendparlament im Jahr 2002 zu Grabe getragen, in Thalwil hat 2010 noch eine Jugendsession stattgefunden, jetzt sucht man nach einer neuen Form der Mitwirkung von Jugendlichen. Immerhin ist die Einrichtung in Dietikon noch aktiv, wie Präsident Dominique Lamprecht erklärt: Man sei gerade daran, neue Mitglieder zu gewinnen. Auch in Horgen existiert das Jugendparlament weiterhin. Und in Russikon, einer 4000-Seelen-Gemeinde, trifft sich der Gemeinderat regelmässig mit dem siebenköpfigen Jugendgemeinderat, um den Austausch zu pflegen.

Und gesamtschweizerisch? Bettina Höchli, Regionalverantwortliche Deutschschweiz des 1995 gegründeten Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ), erwähnt, es gebe in mehreren Kantonen Bestrebungen zur Gründung von Jugendparlamenten, so in Luzern und im Kanton Graubünden. Auf kommunaler Ebene stelle man ein Kommen und Gehen fest: Neue Parlamente entstehen, andere verschwinden wieder. «Es kommt immer drauf an, wer sich engagiert und wie lange man dabei bleibt», hält sie fest. Immerhin sind in den rund 40 Jugendparlamenten, die beim DSJ Mitglied sind, rund 1500 Junge mit dabei. «Es ist eine lebendige Szene», betont sie.

Auch dieses Jahr regen Zulauf

Und auch die von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände jährlich abgehaltene Jugendsession in Bern hat guten Zulauf. 200 Jugendliche waren dieses Jahr wieder dabei, darunter auch manche, die sich in einem kommunalen, regionalen oder kantonalen Jugendparlament engagieren. Die erarbeiteten Petitionen und Statements wurden vom Nationalratspräsidenten, Jean-René Germanier, zuhanden der eidgenössischen Räte entgegengenommen.