Finanzen
Gibt es für den Kanton Zürich doch ein Budget ohne rote Zahlen?

Im Ringen um das Budget 2014 des Kantons Zürich haben die Fraktionen im Kantonsrat ihre Positionen bezogen. Die Chancen sind intakt, dass der Voranschlag am Ende kein Defizit, sondern eine schwarze Null ausweist.

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Finanzdirektorin Ursula Gut muss noch mehr sparen - sie will es auch tun.

Finanzdirektorin Ursula Gut muss noch mehr sparen - sie will es auch tun.

Keystone

Der Antrag der vorberatenden Finanzkommission (Fiko) rechnet im Kantonsbudget in der Höhe von rund 14,5 Milliarden Franken mit einem Defizit von 88 Millionen Franken. Mit über 50 Sparanträgen sollen gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates insgesamt 87,6 Millionen Franken eingespart werden. Dieser ging in seinem Antrag noch von einem Minus von 175,5 Millionen Franken aus.

Der SVP gehen die Sparanträge der Fiko "eindeutig zu wenig weit", wie Martin Arnold (SVP, Oberrieden) sagte. Das Budget präsentierte ein Bild, "das nicht nur Freude bereiten kann". Die Ausgaben Bildungs- und Gesundheitsbereich stiegen überproportional an. Zudem nehme die Verschuldung zu.

Mit dieser Entwicklung drohe der Kanton in finanzielle Schieflage zu geraten, sagte Arnold. Mit einem pauschalen Sparantrag von 300 Millionen Franken und einer Senkung des Steuerfusses auf 97 Prozent will die SVP den Regierungsrat deshalb zum Sparen zwingen.

FDP für «sinnvolle Sparanträge»

Die anderen bürgerlichen Fraktionen übten ebenfalls Kritik an den steigenden Ausgaben. Der SVP-Vorschlag geht ihnen aber zu weit. "Die Rasenmähermethode ist nicht unser Ding", sagte Beatrix Frey (FDP, Meilen). Vielmehr gehe es um das langsame Bohren dicker Bretter. Die FDP werde deshalb "alle Sparanträge unterstützen, die sinnvoll sind."

Ziel der CVP ist ein ausgeglichenes Budget, wie Philipp Kutter (Wädenswil) sagte. Verschiedene Sparanträge werde man unterstützen, die Steuerfusssenkung dagegen nicht.

Das hat der Rat berschlossen

- einen Antrag der Geschäftsleitung auf Absetzung zweier Traktanden stillschweigend gutgeheissen. Es handelt sich um den Bericht der Justizkommission betreffend Anordnung von "Sonder-Settings" der Jugendanwaltschaften sowie um die SVP-Interpellation "Groteske Blüten des Jugendstrafvollzugs". Beide Geschäfte stehen im Zusammenhang mit dem Fall "Carlos". Die Diskussion darüber findet voraussichtlich im Januar statt.

- Armin Steinmann (SVP, Adliswil) als neues Mitglied der Kommission für Staat und Gemeinden gewählt.

- René Isler (SVP, Winterthur) als neues Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit gewählt.

- Pascale Fehr Gianola und Stefanie Lienhard-Böhler als neue Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts gewählt.

- die Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für die Amtsdauer 2013-2019 gewählt.

- die Änderung des Steuergesetzes mit 154 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Demnach müssen Lotteriegewinne künftig nur noch versteuert werden, wenn sie höher als 1000 Franken sind. Bisher betrug die Freigrenze 50 Franken. Neu können fünf Prozent der Einsatzkosten (maximal 5000 Franken) abgezogen werden, bisher gab es hier keine Maximalgrenze.

- mit der Beratung des Budgets 2014 begonnen. Die Debatte wird am Dienstagnachmittag fortgesetzt.

Die Direktionen will die CVP mit einem pauschalen Kürzungsantrag in Höhe von 100 Millionen zum Sparen zwingen. Dies entspricht einer Ausgabenkürzung von 3 Prozent. Dieser Antrag wird auch von der GLP unterstützt, wie Michael Zeugin (Winterthur) sagte. Auch Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) vertrat die Ansicht, der Rat werde um eine Pauschalkürzung "nicht herumkommen".

«Mit eiserner Hand»

Die SP wird das Budget ablehnen, falls die Mehrheit des Kantonsrates einer Pauschalkürzung zustimmt, wie Rosmarie Joss (SP, Dietikon) ankündigte. Kritik übte sie an der Fiko. Diese wolle "mit eiserner Hand" kürzen, egal ob dies gerechtfertigt sei oder nicht.

Nicht einverstanden ist Joss auch mit der vom Regierungsrat beschlossenen Kürzung der Nettoinvestitionen um 35 Prozent. Der Investitionsberg bleibe damit bestehen. "Die zukünftigen Generationen werden dereinst wütend auf uns sein", sagte sie.

Auch die Grünen behalten sich vor, das Budget abzulehnen, wie Regula Kaeser (Grüne, Kloten) sagte. Dies für den Fall, dass ein "unsäglicher, nicht umsetzbarer pauschaler Kürzungsantrag" durchkomme.

Die fetten Jahre sind vorbei

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) begrüsste die konkreten Verbesserungsanträge der Fiko. Diese würden rund ein halbes Prozent des gesamten Budgets betragen. Man könne also mit Fug und Recht behaupten, dass der Kantonsrat mit dem regierungsrätlichen Entwurf einverstanden sei.

Gut räumte aber auch ein, dass es in den kommenden Jahren schwierig werde, den mittelfristigen Ausgleich sicherzustellen. "Es mehren sich die Indizien, dass die fetten Jahre der Vergangenheit angehören."

Fiko-Präsident Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) geht davon aus, dass der Kantonsrat am Ende ein Budget mit einer schwarzen Null verabschiedet, wie er gegenüber der sda sagte. Möglich werde dies wohl dank einem mehrheitsfähigen pauschalen Kürzungsauftrag. Er rechne mit einem Betrag im dreistelligen Millionenbereich.