Im Kanton Zürich gibt es drei Eichmeister. Sie sind mit ihren meist teilzeitlichen Angestellten dafür zuständig, dass im Handel benutzte Messgeräte regelmässig geprüft, das heisst geeicht werden. Dabei geht es etwa um Waagen, wie sie Metzger oder Früchtehändler in ihren Geschäften verwenden, oder um Autowaagen, wo Kiesladungen von Lastwagen gewogen werden. Amtliche Eichmeister sind auch gefragt, wenn Messeinrichtungen bei Tankstellen oder Abgasmessgeräte in Garagen korrekt eingestellt werden müssen. Was die Eichmeister für ihre Dienstleistungen verrechnen dürfen, ist schweizweit in einer Verordnung des Bundes geregelt. Kantonal sind hingegen die Spesenansätze wie etwa für Wegpauschalen. Während die eidgenössischen Gebühren unbestritten sind, sorgen im Kanton Zürich die Wegpauschalen für Unmut.

Monopol ausgenutzt

Die Kantonsräte Peter Preisig (SVP, Hinwil), Martin Farner (FDP, Oberstammheim) und Peter Uhlmann (SVP, Dinhard) verlangen in einem Postulat, dass die Eichmeister ihren Kunden nebst den Gebühren keine weiteren Kosten verrechnen dürfen. Die Gebühren seien kostendeckend. Es gebe Fälle, bei denen Eichmeister ihren Kunden exorbitante Wegpauschalen belasteten. Das geschehe etwa, wenn die Anfahrtskosten bei Händlern in derselben Markthalle gleich mehrfach verrechnet würden. Die staatliche Monopolstellung werde auf diese Weise schamlos ausgenutzt, moniert das Trio.

In der gestrigen Debatte unterlegte Preisig die Vorwürfe mit Zahlenbeispielen und sprach von vielen Rückmeldungen unzufriedener Kunden. «Diesem Missbrauch muss die Regierung Einhalt gebieten», forderte Farner. Mit Ausnahme der EVP stellten sich alle Fraktionen hinter die drei Gewerbler. Mit 164 zu 7 Stimmen überwies der Kantonsrat das Postulat, und zwar gegen der Willen der Regierung. Die Direktion von Mario Fehr (SP) muss nun innerhalb zweier Jahre einen Bericht abliefern. Er werde den Spielraum genauer anschauen, den der Kanton bei den Spesen der Eichmeister habe. «Einzelne Rechnungen habe ich geprüft, aber keine Unregelmässigkeiten entdeckt», sagte Fehr. Er bat die Kritiker, ihm unkorrekte Rechnungen vorzulegen.

Mitgebracht hatte solche Biobauer Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Er unterstützte das Postulat, obwohl es unpräzis sei und übers Ziel hinaus schiesse. Angesichts des Missbrauchverdachts sei es aber richtig, die Pauschalansätze für die Anfahrtskosten zu hinterfragen. Auch Brunner wartete mit einem Zahlenbeispiel mit überrissenen Transportkosten auf. Rekurrieren könne man zwar, räumte Brunner ein, aber das lohne sich im Einzelfall nicht. Zudem seien die Kunden auf ein gutes Einvernehmen mit den Eichmeistern angewiesen.

Zu den Direktbetroffenen zählt sich auch Apotheker Lorenz Schmid (CVP, Männedorf). Denn auch er benötige für seine «Pülverchen» den Eichmeister. Die Rechnungen seien jeweils wenig transparent, und ihre Höhe stehe oft im krassen Missverhältnis zu den 10-Minuten-Dienstleistungen. SP und AL begründeten ihre Zustimmung nicht im Detail. Claudia Wyssen (SP, Uster) wiederholte den Misstrauensverdacht und fand, es gehe nicht an, eine Monopolstellung auszunutzen. Die EVP stellte sich als einzige Fraktion auf den Standpunkt, es brauche kein Postulat, um das Problem zu beheben.

Den Schlusspunkt setzte SVP-Unternehmer Uhlmann. Wie Farner kritisierte er die Regierung. Was sie bisher zum Thema gesagt habe, sei dürftig. «Der Regierungsrat kann etwas bewegen», sagte Uhlmann, «aber er will nicht.» Eichmeister in den Nachbarkantonen arbeiteten günstiger als in Zürich. Die Regierung könne nun beweisen, dass ihr Bekenntnis für gute Rahmenbedingungen mehr als ein Lippenbekenntnis sei. «Sonst dürft ihr nie mehr sagen, wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen ein.»