Zürich

Gesundheitskosten: Der Regierungsrat weist den Zürcher Stadtrat nicht in die Schranken

Das 300 Millionen Franken teure Bettenhaus des Stadtspitals Triemli erwies sich als Fehlinvestition.

Das 300 Millionen Franken teure Bettenhaus des Stadtspitals Triemli erwies sich als Fehlinvestition.

Die Wertberichtigung für das Bettenhaus des Triemlispitals verzerrt den Wettbewerb unter den Spitälern. Den Regierungsrat scheint dies nicht zu kümmern – im Gegenteil.

Der Zürcher Stadtrat hat kürzlich den Wert des 2016 in Betrieb genommenen Bettenhauses des Stadtspitals Triemli um 176 Millionen Franken berichtigt. Der Grund: Die Investition von rund 300 Millionen Franken hatte sich als Fehlplanung entpuppt und brachte das Triemlispital finanziell in Schieflage.

Mit dem buchhalterischen Kniff verschlechtert sich das Ergebnis des Spitals für das Jahr 2019. Dies geschieht zulasten der Stadtzürcher Steuerzahler. In den darauffolgenden Jahren aber wird die Spitalrechnung um jeweils 7,6 Millionen Franken entlastet.

Abschreiber verzerrt Wettbewerb

Der vermeintliche Befreiungsschlag für das Triemli wirkt sich allerdings auf die kantonale Spitallandschaft aus. Die Spitäler befinden sich nämlich in einem harten Wettbewerb. Die drei Kantonsratsmitglieder Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen), Jörg Kündig (FDP, Gossau) und Mark Wisskirchen (EVP, Kloten) wollten vom Regierungsrat wissen, was dieser vom Manöver der Stadt Zürich hält und ob er die Verzerrung des Wettbewerbs goutiert.

Zur Erklärung: Die Spitäler im Kanton Zürich sind verpflichtet, ihre Investitionen über die Fallpauschalen zu finanzieren. Jenes Geld also, welches sie vom Kanton und den Krankenkassen für die stationären Behandlungen erhalten.

Mit der Wertberichtigung des Triemli-Bettenhauses subventioniert die Stadt Zürich ihr Spital. Damit wird das Triemli gegenüber den anderen Spitälern, die selber für ihre Investitionen aufkommen müssen, bevorzugt behandelt.

Seit die neue Spitalfinanzierung 2012 in Kraft getreten ist, werden die Listenspitäler wesentlich aufgrund ihrer Wirtschaftlichkeit beurteilt. Entscheidendes Kriterium sind die durchschnittlichen Fallkosten pro Patientin oder Patient. Fallen jährlich 7,6 Millionen Franken als Kostenblock weg, sinken für das Triemli künftig automatisch die Fallkosten. Das Triemli steht im Vergleich mit der Konkurrenz plötzlich besser da.

«Die Antworten des Regierungsrats auf unsere Anfrage sind unbefriedigend, ja sogar höchst beunruhigend», sagt Beatrix Frey-Eigenmann auf Anfrage. Sie ist Fraktionspräsidentin der FDP und zudem Verwaltungsratspräsidentin des Spitals Männedorf. Beunruhigend ist die Antwort unter anderem deshalb, weil die Wirtschaftlichkeit entscheidend ist, wenn es in Bälde um die Verteilung der neuen Leistungsaufträge an die Spitäler geht.

«Der Regierungsrat geht in seiner Antwort nicht ansatzweise auf unsere Bedenken ein», sagt Frey-Eigenmann. Im Gegenteil: Er schreibt, die Eigentümerstruktur sei kein Kriterium bei der Vergabe von Leistungsaufträgen. Für die FDP-Kantonsrätin ist das aber überhaupt nicht der Punkt. Vielmehr hätte sie erwartet, dass die Regierung anerkennt, dass Anlagenutzungskosten nicht geeignet sind, um die Wirtschaftlichkeit von Spitälern zu beurteilen.

Fallpauschalen geraten unter Druck

Aufhorchen lässt zudem die Fortsetzung der regierungsrätlichen Antwort: «Eine Effizienzsteigerung hat nicht nur Auswirkungen auf die im Rahmen der Spitalplanung zu prüfende Wirtschaftlichkeit eines Spitals, sondern sollte sich auch in den Tarifen niederschlagen.»

Für Frey-Eigenmann lässt das nur einen Schluss zu: «Die mit einem Trickli gesenkten Fallkosten im Triemli sollen letztlich wohl dazu genutzt werden, um die Fallpauschalen zu senken.» Dem Regierungsrat sei die Sache offenbar egal, er halte das sogar für wünschenswert. Und für das Triemli könnte das zum Bumerang werden, wenn die Fallpauschalen unter Druck geraten.

Nun muss man wissen: Mit den aktuellen 9650 Franken ist im Jahr 2018 einzig das Spital Bülach – als Listenspital mit einem vollständigen Angebot – über die Runden gekommen. Das zeigt die Statistik der Gesundheitsdirektion. Für alle anderen Spitäler ist die Rechnung nicht aufgegangen. Ein Umstand, der seit Jahren von der Vereinigung der Zürcher Krankenhäuser (VZK) angeprangert wird. Den Spitälern bleibt nichts übrig, als die defizitären Behandlungen der allgemein Versicherten mit den Beiträgen für die Zusatzversicherten querzusubventionieren. Eine Praxis, die zumindest fragwürdig ist.

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