Kantonsspital Winterthur

«Gesplittete Kreditbeiträge»: Spitaldirektor Rolf Zehnder unter Druck

Das Kantonsspital Winterthur soll in eine AG umgewandelt werden, doch mitten im Abstimmungskampf gehen die Wogen hoch.

Rolf Zehnder, Direktor des Kantonsspitals Winterthur, soll zurücktreten. Dies fordern SP, Grüne und AL. Denn Zehnder sagte in Interviews, er umgehe demokratische Kontrollen.

Der Abstimmungskampf zum Kantonsspital Winterthur (KSW) ist in der heissen Phase. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) will es in eine AG umwandeln. Spitaldirektor Rolf Zehnder ist ebenfalls Feuer und Flamme, das KSW könnte als AG freier agieren. Anschaffungen über drei Millionen Franken müssten nicht mehr vors Kantonsparlament. In Interviews in der «NZZ» und im «Tages-Anzeiger» erklärt Zehnder, wie er mit den parlamentarischen Auflagen zurechtkommt. Der «NZZ» verriet er, er pflege Kredite in kleine Portionen zu splitten, sodass sich der Kantonsrat umgehen lässt. Gestern doppelte er mit ähnlichen Aussagen im «Tagi» nach.

Für die Gegner der Vorlage sind Zehnders Aussagen ein gefundenes Fressen. Gestern forderten ihn SP, Grüne und AL in einer gemeinsamen Fraktionserklärung zum sofortigen Rücktritt auf. Es sei unerhört, donnerte AL-Kantonsrat Markus Bischoff, wenn sich der Direktor eines grösstenteils mit Steuergeldern finanzierten Spitals über die demokratischen Regeln lustig mache.

Spitalrat schützt Zehnder

Für Ärger sorgten Zehnders Äusserungen aber auch bei Gesundheitsdirektor Heiniger und bei der Finanzkontrolle des Kantons. Beide wurden von sich aus aktiv. Heiniger, der laut gut informierten Quellen alles andere als «amused» auf Zehnders Aussagen reagiert haben soll, verlangte kurzfristig eine Stellungnahme vom KSW-Spitalrat. Diese hat Heiniger von Spitalratspräsident Franz Studer unterdessen erhalten. «Sicher hätte man das eine oder andere geschickter formulieren können», räumt Studer ein.

Zehnder, der nach wie vor das volle Vertrauen des Spitalrates geniesse, habe mit seinen «pointierten Aussagen» lediglich darauf hinweisen wollen, in welch engem Korsett das KSW unter dem heutigen Regime agieren müsse. Der Begriff «Umgehung», den Zehnder gebraucht habe, sei falsch verstanden worden. «Uns sind keinerlei Verfehlungen oder Gesetzesverstösse bekannt.» Zehnder habe sich gegenüber den Aufsichtsgremien auch nicht respektlos verhalten wollen.

Die Finanzkontrolle schickte ein Schreiben an den Regierungsrat – mit Kopien an zwei Aufsichtskommissionen. Martin Billeter, Chef der Finanzkontrolle, sagt: «Problematisch ist, dass Herr Zehnder in den Zeitungsinterviews den Eindruck erweckt, am KSW nur unter Umgehung der Gesetze etwas bewirken zu können.» Das sei eine zu saloppe Haltung, die man keinesfalls akzeptieren könne. «Ob Herr Zehnder Kredite tatsächlich gesplittet hat, um die Kreditlimite zu umgehen, wollen wir im Rahmen einer Finanzaufsichtsprüfung schon noch genauer wissen», sagt Billeter weiter. Dies nicht vor der Abstimmung, aber noch dieses Jahr. Konkret werde man Zehnder auch zu einer Stellungnahme zum Thema «Umgehung» einladen und dabei die Haltung des Spitalrats einbeziehen.

Schlafende Hunde geweckt

Reagiert hat auch die Finanzkommission (Fiko). «Wir haben dem Spitaldirektor geschrieben, was wir von seinen Aussagen halten und was wir von ihm erwarten», sagt Präsidentin Beatrix Frey (FDP). Genaueres könne sie nicht mitteilen. Laut Insidern hat die Fiko dem Direktor geschrieben, man empfinde seine Aussagen als Affront. Auch im Abstimmungskampf müssten Regeln des Anstandes eingehalten werden.

Nicht reagiert hat die Kommission Bildung und Gesundheit (ABG), wie Präsident René Truniger (SVP) auf Anfrage sagt. Die unmittelbare Aufsicht liege ja beim Gesundheitsdirektor; und dieser habe bereits reagiert. Die ABG als Oberaufsichtskommission sehe keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Persönlich halte er Zehnders Aussagen für «sehr unglücklich», sagt Truninger. Dass man die parlamentarische Aufsicht umgehen wolle, dürfe man nicht sagen, geschweige denn tun. Damit habe Zehnder schlafende Hunde geweckt. In Zukunft würden die Kontrollorgane bei öffentlich-rechtlichen Anstalten genauer hinschauen. «Dies könnte sich als Eigengoal erweisen», sagt Truninger.

Ein Vorwurf zu viel

In einem Punkt läuft die Wut von SP, Grünen und AL ins Leere. Es stimmt nicht, dass Zehnder nach der Rüge von Thomas Heiniger keine Einsicht zeigte und gestern im «Tages-Anzeiger» nochmals ungeniert einen draufgab. Die Interviews, von «NZZ» und «Tagi» wurden nämlich zeitgleich gemacht, erschienen aber im Abstand von zwei Wochen. Als die Interviews im Kasten waren, verreiste Zehnder in die Ferien. In der Zwischenzeit braute sich zu Hause ein Sturm zusammen.

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