Kantonsratskommission
Gesetzesrevision: knappe Mehrheit gegen Laienrichter

An den Bezirksgerichten im Kanton Zürich soll es nach Ansicht einer knappen Kommissionsmehrheit künftig keine Laienrichterinnen und Laienrichter mehr geben. Bisherige sollen allerdings wiedergewählt werden können.

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Keine Laienrichter mehr an Bezirksgerichten im Kanton Zürich. (Archivbild)

Keine Laienrichter mehr an Bezirksgerichten im Kanton Zürich. (Archivbild)

Keystone

Im Kanton Zürich soll es an den Bezirksgerichten künftig keine Laienrichter und Laienrichterinnen mehr geben. Die Kommission für Justiz und Sicherheit hat mit 8 zu 7 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von SP, CVP, FDP, GLP und Grünen zugestimmt, die die Abschaffung des Laienrichtertums an den Bezirksgerichten verlangt, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Vor einem Jahr hatte der Kantonsrat die Initiative, die eine Anpassung des Gerichts- und Behördenorganisationsgesetzes (GOG) verlangt, mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Gesetzesrevision sieht vor, dass nur noch Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter gewählt werden können, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer Hochschule abgeschlossen haben.

Die Kommission hat die parlamentarische Initiative um eine Übergangsbestimmung ergänzt, die es den bisherigen Laienrichterinnen und -richtern ermöglicht, wiedergewählt zu werden. Der Regierungsrat hat sich laut Mitteilung in seiner Stellungnahme zustimmend zur parlamentarischen Initiative mit der Übergangsbestimmung geäussert. (sda)