Eine Firma aus dem EU-Raum entsandte im August 2016 zwei Schreiner auf eine Baustelle im Kanton Zürich. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen wurden die beiden Schreiner am 10. August durch die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (AKZ) kontrolliert.

Die AKZ forderte die ausländische Firma in zwei Schreiben – vom August und September 2016 – auf, verschiedene Unterlagen einzureichen. Sie sollten belegen, dass die Arbeits- und Lohnbedingungen eingehalten werden. Die Firma reagierte nicht, worauf die AKZ die Angelegenheit an die Paritätische Berufskommission Schreiner Kanton Zürich (PBK) weiterleitete.

Am 19. Dezember doppelte die PBK schliesslich nach und setzte eine Frist für das Einreichen der Unterlagen bis zum 9. Januar 2017. Falls dies nicht geschehe, werde beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) Meldung erstattet.

Fünf Briefe von drei Stellen

Unschwer zu erraten, dass auch die Bemühungen der PBK nicht von Erfolg gekrönt waren. Nach AKZ und PBK kam mit dem AWA die dritte Stelle zum Zug. Das AWA-Schreiben datiert vom 9. Februar 2017. Es geht um dieselben Unterlagen, die neue Deadline ist der 9. März. Das Dokument des AWA war mit dem Briefkopf des Amtes versehen. Aufgeführt war auch die Adresse, an welche die Firma die Unterlagen zu senden hatte. Und nicht zuletzt drohte das AWA eine Dienstleistungssperre von einem bis fünf Jahre an, sollten die Unterlagen nicht fristgerecht eintreffen. Als der Termin verstrichen und keine Antwort beim AWA eingegangen war, erliess dieses eine Verfügung. Das ausländische Unternehmen erhielt ein Dienstleistungsverbot in der Schweiz während zwölf Monaten. Es habe gegen die Auskunftspflicht verstossen.

Die Verfügung mit dem Dienstleistungsverbot war das fünfte Schreiben, welches die Firma innerhalb von acht Monaten von drei involvierten Stellen erhalten hatte. Nachdem sie zunächst nichts von sich hatte hören lassen, reagierte sie jetzt und rekurrierte bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs ab. Die ausländische Firma – nicht faul – wandte sich in zweiter Instanz ans Verwaltungsgericht.

Unterlagen weiterleiten

Ihr Argument: Man habe der PBK – also der Berufskommission der Schreiner – am 20. Februar 2017 «diverse Unterlagen» zugesandt. Die PBK hätte nach Meinung der EU-Firma diese Unterlagen ans AWA weiterleiten müssen. Wäre dies geschehen, hätte die Firma die Frist eingehalten, und es wäre keine Grundlage gegeben für ein Dienstleistungsverbot.

Nun hatte der ausländische Betrieb in seinem Schreiben die Fallnummer angegeben, welche die PBK ihrerseits im Brief vom Dezember 2016 verwendet hatte. Diese Fallnummer war aber nicht identisch mit jener, welche das AWA dem Fall zugeteilt hatte.

Weil aber nur die PBK-Nummer erwähnt war, hatte die Schreiner-Kommission keinen Grund anzunehmen, dass sich das Schreiben auf etwas anderes beziehen könnte. Die PBK musste demnach auch nicht auf die Idee kommen, die Unterlagen ans AWA weiterzuleiten. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde damit abgewiesen.

Eine Minderheit der Kammer sieht es übrigens anders. Sie findet, die PBK hätte die Unterlagen ans AWA weiterleiten müssen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das Fairnessprinzip und das Gebot von Treu und Glauben. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.