Raumplanung

Gesamtrevision des Richtplans fordert den Zürcher Kantonsrat

(Symbolbild)

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In einer Sondersession wird der Kantonsrat im März 2014 über die Totalrevision des kantonalen Richtplans befinden. Die Vorberatungen brachten die zuständigen Parlamentskommissionen an die «Grenzen dessen, was ein Milizparlament leisten kann.

Anderthalb Jahre dauerten die Beratungen in der zuständigen Kommission für Planung und Bau (KPB) und der Kommission für Energie, Umwelt und Verkehr (KEVU). Als Frucht davon präsentierten die beiden Kommissionspräsidenten nun rund 230 Kommissions- und 120 Minderheitsanträge.

Die grössten Differenzen zeigen sich erwartungsgemäss in den Kapiteln Verkehrserschliessung und Siedlungsentwicklung. Auffällig ist, dass die beiden Kommissionen in ihrer Zusammensetzung die politischen Verhältnisse des Gesamtrats nicht abbilden, wie KPB-Präsident Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) sagte. So sei die KPB eher «bürgerlich-rechts», die KEVU eher «links-grün» geprägt.

Die KPB etwa folgt bei der Verkehrsentwicklung mehrheitlich dem Regierungsrat. So plädiert sie dafür, dass «der öffentliche Verkehr mindestens die Hälfte des Verkehrszuwachses zu übernehmen hat». Die KEVU-Mehrheit dagegen verlangt, dass dieser Anteil «mindestens 80 Prozent» beträgt, wie Dalcher ausführte.

KEVU: Zersiedelung stoppen

Die KEVU setzt sich einerseits für den Ausbau des Schienenverkehrs in den Städten und Agglomerationen ein. Gleichzeitig will sie verhindern, dass die grünen Kultur- und Naturräume des Kantons besser erschlossen werden. Dahinter steht das Ziel, die Zersiedelung nicht weiter zu fördern, wie KEVU-Präsident Ruedi Lais (SP, Wallisellen) sagte.

Der kantonale Richtplan ist das zentrale Instrument zur Steuerung der Raumentwicklung im Kanton Zürich. Geregelt werden darin die Grundzüge der Bereiche Siedlung, Landschaft, Verkehr, Ver- und Entsorgung sowie öffentliche Bauten und Anlagen.

Anders als in anderen Kantonen ist in Zürich nicht der Regierungsrat, sondern die Legislative für die Festsetzung zuständig. Die letzte Gesamtrevision des kantonalen Richtplans fand 1995 statt. Seither fanden verschiedene Teilrevisionen statt.

Nicht in die jetzige Gesamtrevision eingeflossen ist das Kapitel «Flughafen Zürich», da dieses in einer eigenen Vorlage behandelt wird.

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