Verwaltungsgericht

Gericht verfügt Arbeitsbewilligung für Koch

(Symbolbild)

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Ein libanesisches Restaurant darf seinen Küchenchef behalten – obwohl der Kanton dagegen war. Der Kanton wollte dem Koch die Arbeitsbewilligung wegen seiner gescheiterten Ehe mit einer Schweizerin nicht mehr verlängern.

Normalerweise besetzt das kantonale Amt für Arbeit und Wirtschaft Stellen - über die Regionalen Arbeitsvermittlungen, die zu ihm gehören. In wenigen Fällen tut es jedoch das Gegenteil: Es nimmt Arbeitnehmern ihre Stelle weg. Wie beispielsweise einem Koch eines libanesischen Restaurants - doch der Reihe nach.

Taboulé, Humus, Falafel: Die Küche der Levante verbindet Arabien und das Mittelmeer. An Freunden dieser Cuisine mangelt es nicht. Köche, die sie beherrschen, sind hingegen offenbar ein rares Gut.

Fast hätte das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) einen der begehrten Spezialisten für libanesische Küche im Raum Zürich auf dem Gewissen gehabt. Denn der Betreiber eines libanesischen Restaurants musste wegen dem AWA monatelang einen neuen Koch suchen - obwohl er schon einen hatte.

Dass die Zürcher Behörden ihm die Arbeitsbewilligung plötzlich nicht mehr erteilen wollten, liegt an einer gescheiterten Ehe zwischen dem Koch und einer Schweizerin.
Offenbar tat sich der Betreiber der Gaststätte bereits in den Nullerjahren schwer damit, einen geeigneten Koch zu finden, der sich mit libanesischen Spezialitäten auskennt. Also suchte er im Libanon und wurde fündig. Weil für Spezialitätenrestaurants besondere Bestimmungen gelten, erlaubte ihm das AWA Anfang 2008, vorerst auf zwölf Monate befristet, den Koch in die Schweiz zu holen.

Heirat änderte den Status

Nachdem das AWA die Bewilligung bereits einmal verlängert hatte, heiratete der Koch eine Schweizerin. An seiner Arbeit änderte dies nichts, wohl aber an seinem ausländerrechtlichen Status. Denn fortan war für den Staat nicht mehr die Arbeit massgeblich, sondern der «Verbleib bei der Ehefrau». Nachdem das Paar sich zwei Jahre später getrennt hatte, fiel dieser Grund aus Sicht der Behörden weg. Ein Versuch, seine Aufenthaltsbewilligung zu behalten, scheiterte - inklusive Rekurs beim Verwaltungsgericht. Also beantragte der Wirt wiederum eine Arbeitsbewilligung für den Koch. Darin wäre das Aufenthaltsrecht enthalten gewesen, wenn auch an den Job gebunden.

Doch diesmal verweigerte das AWA die Bewilligung. Das Amt war der Meinung, dass der Wirt die Bedingungen dafür nicht erfülle. So hätte der Restaurantbetreiber nachweisen müssen, dass er für die - bereits besetzte - Stelle keinen Bewerber aus dem Inland oder der EU habe finden können. Zudem müsse der Betrieb über mindestens 500 Stellenprozent verfügen, exklusiv der Stelle des Kochs. Nur dann könne eine solche Bewilligung erteilt werden.

Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Wirt in der Folge beim Zürcher Verwaltungsgericht. Dabei half ihm, dass er wohl in weiser Voraussicht, die Stelle mehrfach ausgeschrieben hatte, und dies auch im Verlauf des Verfahrens immer wieder tat. So konnte das Verwaltungsgericht feststellen, dass der Wirt tatsächlich keinen geeigneten anderen Bewerber finden konnte.

Letztlich zerpflückten die Verwaltungsrichter auch das Argument des AWA, das die 500 Stellenprozente betrifft. Es sei nicht ersichtlich, wieso die Stelle des Kochs darin nicht enthalten sein soll. Und überhaupt, der erfolgreiche Betrieb habe mittlerweile einen Stellenetat von mehr als 600 Stellenprozenten.

Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch eine andere Feststellung des Gerichts: Das AWA habe bereits in seiner Verfügung vom Dezember 2007 festgestellt, der Gastrobetrieb erfülle die Anforderungen an ein Spezialitätenrestaurant. Ergo sei nicht ersichtlich, warum dies plötzlich nicht mehr der Fall sei. Die Ausführungen des AWA bezeichnet das Gericht als «widersprüchlich».

Gerichtsgebühren werden geteilt

Also verfügten die Richter, das AWA habe dem Koch eine Arbeitsbewilligung zu erteilen. Allerdings lehnte es den Antrag auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung ab. Deshalb wälzt das Verwaltungsgericht die Verfahrenskosten auf beide Parteien ab. Das AWA und der Wirt müssen nun je 1050 Franken Gerichtsgebühren bezahlen. Da die Richter dem Amt jedoch zusätzlich die Zahlung einer Parteienentschädigung von 1500 Franken an den Wirten aufbrummen, wird die Gebühr diesen wohl nicht sehr schmerzen. Und: Er muss nun keinen Ersatz für seinen Koch suchen, der gar nicht gehen wollte.

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