Lohndeckel
Gericht lässt JUSO-Webite mit Stelleninserat für ZKB-CEO sperren

Die Zürcher Jungsozialisten (JUSO) werfen der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und dem Handelsgericht "Zensur der politischen Meinung" vor. Das Zürcher Handelsgericht hat die JUSO gezwungen, eine gegen ZKB-Chef Martin Scholl gerichtete Homepage zu löschen.

Merken
Drucken
Teilen
Martin Scholl, CEO Zürcher Kantonalbank (Archiv)

Martin Scholl, CEO Zürcher Kantonalbank (Archiv)

Keystone

Die Juso hatte im Wahlkampf für die 1:12-Volksinitiative eine Website aufgeschaltet, auf der die Stelle des ZKB-CEO ausgeschrieben wurde. Die JUSO begründete die Seite damit, dass Scholl «eine sehr zweifelhafte Geschäftspolitik» verfolge, die Abzockerei in der ZKB fördere und nicht im Interesse des Zürcher Volks als Besitzerin der Bank handle.

Die Bank verlangte vom Handelsgericht unter anderem als vorsorgliche Massnahme die Sperrung der Seite mit dem Stelleninserat. In einem ersten Entscheid gab das Gericht der Bank recht. Die JUSO-Artikel mit den Titel «Die ZKB braucht Sie als CEO» und «ZKB: Neuer CEO gesucht!» mussten entfernt werden. Zudem wurde die Sperrung der Website zkb-ceo.ch verfügt.

Das Vorgehen der JUSO müsse unterbunden werden, weil es - nach bisherigem Stand der Dinge - rechtswidrig erscheine, heisst es in der richterlichen Verfügung. Zwar könnten die Texte durch eine politisch einigermassen gewandte Person «als Mischung aus Scherz und Ernst» gelesen werden. Solche Voraussetzungen dürften aber nicht von einem Durchschnittsleser verlangt werden.

Die JUSO zeigt sich in einer Medienmitteilung vom Mittwoch empört über das Vorgehen der ZKB und über den Gerichtsentscheid. Die ZKB sei nicht fähig, sachlich auf die Kritik zu reagieren.