Kantonsrat

Geplante Steuerreform (USR III) weckt «ungute Erinnerungen»

Geplante Steuerreform (USR III) weckt «ungute Erinnerungen» (Symbolbild)

Geplante Steuerreform (USR III) weckt «ungute Erinnerungen» (Symbolbild)

Die vom Bundesrat geplante Unternehmenssteuerreform III dürfte beim Kanton Zürich und seinen Gemeinden Mindereinnahmen von 320 bis 400 Millionen Franken bewirken – nach vorsichtigen Schätzungen.

Noch hat der Bund die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht beschlossen. Zahlen zu deren finanziellen Folgen sind «mit grosser Vorsicht zu betrachten», schreibt der Zürcher Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation des Ustermer SP-Kantonsrats Stefan Feldmann – und nennt dennoch Zahlen: Für den Kanton Zürich und seine Gemeinden sei mit Mindereinnahmen zwischen 320 und 400 Millionen Franken zu rechnen, wobei der Kanton auf 160 bis 200 Millionen verzichten müsste.

Die vom Bundesrat präsentierte Vorlage wecke «ungute Erinnerungen an die Unternehmenssteuerreform II», so der Regierungsrat weiter. Der Grund: Der Bundesrat hat in seiner Vorlage die Auswirkungen mancher Reformelemente nicht beziffert.

«Wir stochern weiterhin im Nebel», sagte Feldmann in der gestrigen Kantonsratsdebatte zur regierungsrätlichen Antwort. Auch er sprach von «unguten Erinnerungen» an die Unternehmenssteuerreform II: «Man bleibt so lange im Dunkeln, bis der Salat angerichtet ist.» Für den Fall, dass weitere Steuerausfälle geschaffen würden, drohte der SP-Kantonsrat mit dem Referendum.

Feldmann wollte auch wissen, wie sich das USR III-Reformpaket auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen auswirke.

Vor einem Jahr bezeichnete der Zürcher Regierungsrat noch eine Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes als Massnahme, die zur Erhaltung der Standortattraktivität nötig sein könnte.

Nun schreibt die Kantonsregierung, es zeichne sich ab, «dass es im Kanton Zürich in der nächsten Zeit nicht möglich sein wird, auf weitere Begehren zu Steuerentlastungen mit hohen Steuerausfällen einzugehen.»

Gleichzeitig erteilt sie der SP-Forderung, wonach Steuersenkungen für Unternehmen aus früheren Jahren rückgängig zu machen seien, eine Abfuhr.

Feldmann warnte, das Zürcher Stimmvolk habe in den letzten Jahren wiederholt Steuerprivilegien der Reichen abgelehnt.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zeigte sich dessen bewusst: «Es ist unser Ziel, die Attraktivität des Kantons Zürich und sein Steuersubstrat zu erhalten – im Wissen, dass dies auch vor dem Volk Bestand haben muss.»

Streit um Standortfaktoren

Stockers Parteikollege Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) forderte hingegen unumwunden neue Steuervorteile für Firmen.

Die USR III sei auch als Chance zur verstehen: «Wenn wir den Willen haben, Steuern für juristische Personen zu senken, wird der Standort Zürich gestärkt.»

Markus Bischoff (AL, Zürich) konterte: «Steuern sind einer von vielen Standortfaktoren – neben guten staatlichen Leistungen wie zum Beispiel guten staatlichen Schulen.»

Gemeinden unter Druck

Der Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbands, Jörg Kündig (FDP, Gossau), wies darauf hin, dass fürs Jahr 2016 bereits 44 Zürcher Gemeinden die Steuern erhöht haben. «Die USR III wird den Druck auf die Gemeinden weiter erhöhen», sagte Kündig.

Dennoch handle es sich um eine «wichtige Reform», so der Freisinnige weiter: «EU und OECD verlangen, dass wir uns bewegen.»

Auch der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Schweizer Unternehmen im Ausland Nachteile drohen, falls die USR III scheitern sollte.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1