Unsicherheit
Georg Kohler: «Für Flüchtlinge kann es keine Obergrenze geben»

Die jüngsten Terrortaten zeigen, dass auch von einzelnen Flüchtlingen eine Gefahr ausgehen kann. Nun müsse man die Integrationsbemühungen verstärken, sagt der Zürcher Philosoph Georg Kohler.

Thomas Schraner
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Ohne Integration droht ein Kampf aller gegen alle, sagt Philosophieprofessor Georg Kohler. Nathalie Guinand

Ohne Integration droht ein Kampf aller gegen alle, sagt Philosophieprofessor Georg Kohler. Nathalie Guinand

LAB

In den letzten Wochen haben sich Schreckenstaten in Nachbarländern gehäuft. Sie waren islamistisch motiviert oder wurden von psychisch Kranken verübt. Ein Gefühl der Unsicherheit breitet sich aus. Halten Sie diese Reaktion für angemessen?

Georg Kohler: Die grosse Verunsicherung ist begreiflich. Im historischen Kontext sollte man sie aber relativieren. Unsicherheit gab es immer. In den 80er-Jahren hatte man wegen des tödlichen Gegensatzes zweier Supermächte zu Recht grosse Angst vor einem Atomkrieg. Und Angst beherrschte das Leben der Menschen während der beiden Weltkriege zwischen 1914 und 1945 – auch in der Schweiz. In diesen 40 Jahren starben in Europa und Russland 100 Millionen Menschen – eine Ungeheuerlichkeit.

Wie kommt es, dass wir uns so schnell verunsichern lassen?

Wir haben schlicht vergessen, dass wir seit der Jahrhundertwende in einer aussergewöhnlich sicheren Phase leben. So etwas ist historisch geradezu hoch unwahrscheinlich. Es herrschen zumindest in einigen Ländern fast paradiesische Verhältnisse. Wir haben alles: Reisefreiheit, Wohlstand für die meisten und dazu noch ein Gefühl der Geborgenheit. Ein so wunderbarer Zustand kann schnell kippen. Und das geschieht jetzt.

Zur Person

Georg Kohler (71) ist emeritierter Professor für politische Philosophie. Er lehrte an der Uni Zürich von 1994 bis 2010. In den 70er-Jahren absolvierte er ein Zweitstudium in Jurisprudenz.

Die Anschläge holen uns auf den Boden der Realität zurück.

Ja, wir werden mit dem Umstand leben lernen müssen, Opfer eines Anschlags zu werden. Allerdings ist das Risiko noch immer sehr gering. Die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden, ist noch immer grösser.

Wie sehr überraschten Sie die Anschläge?

Im Grunde überraschten sie mich nicht – allenfalls ihre Häufigkeit, die zufällig gewesen sein mag. Auch der Anschlag in New York 2001 kam für mich nicht aus heiterem Himmel. Es musste gewissermassen passieren.

Wieso musste?

Die Disposition dazu hält schon lange an. Es ist die Verletzlichkeit unserer Zivilisation, kombiniert mit dem Hineingezogensein in den Strudel der Globalisierungsspannungen. Da die Globalisierung Gewinner und Verlierer produziert, resultieren Spannungen und Konflikte, begleitet von Migration und Flüchtlingsströmen. Gewaltausbrüche sind in diesem Kontext vorhersehbar. Bis jetzt organisierten sich Weltverlierer nur zufällig und sporadisch. Anläufe dazu gab es von Gruppen wie al Kaida und dem daraus hervorgegangenen IS. Sie profitieren davon, dass unsere westlichen Gesellschaften hoch verletzlich sind. Daneben haben wir es auch mit Einzelpersonen zu tun, die Spannungen nicht aushalten, sich nicht integrieren oder zurückziehen, sondern diese in Gewalt auflösen. Es ist wie vor einer Explosion: Wenn die chemischen Voraussetzungen da sind, braucht es wenig, bis es knallt.

Soll der Staat angesichts der erhöhten Terrorgefahr mehr Möglichkeiten erhalten, die Bürger zu überwachen – in der Schweiz zum Beispiel mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz?

Wenn die technischen Möglichkeiten gewaltbereiter Gruppen und Einzelner steigen, müssen die Sicherheitsorgane Schritt halten können. Ich denke, in einer rechtsstaatlichen Demokratie sind die Risiken kontrollierbar. Das ist der Preis, den wir für zusätzliche Sicherheit zahlen müssen. Das heisst nicht, dass wir uns der Überwachung total ausliefern müssen. Parlament und Gerichte müssen die Grenzen definieren und kontrollieren. Dass aber mehr Überwachung als jetzt angezeigt ist, halte ich für plausibel und nötig.

An den Anschlägen waren auch Flüchtlinge beteiligt. Sehen Sie Konsequenzen, die für die Flüchtlingspolitik gezogen werden sollten?

Nein. Flüchtlinge nach völkerrechtlicher Definition sind ja Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, zum Beispiel solche aus Kriegsgebieten wie Syrien. Für sie kann es keine Obergrenzen geben. Es gehört zum Grundkonsens unserer Wertewelt, dass man ihnen hilft, auch wenn es viele sind. Unter diesen echten Flüchtlingen gibt es allerdings auch solche, die terroristische Neigungen haben und instrumentalisiert werden. Das ist leider so. Aber das muss man in Kauf nehmen – und kann es in Kauf nehmen. Es ist der Preis unserer eigenen Grundprinzipien, an denen wir unbedingt festhalten sollten.

Der Begriff Flüchtling wird unscharf verwendet. Mitgemeint sind oft auch Wirtschaftsmigranten. Wie wichtig ist es, hier zu unterscheiden?

Die Unterscheidung ist sehr wichtig und wird noch zu wenig vorgenommen. Flüchtlinge sind wie gesagt an Leib und Leben bedrohte Personen, für die es keine Obergrenzen geben kann. Bei Migranten ist es anders. Ihnen geht es zwar auch schlecht, aber sie sind aus wirtschaftlichen Gründen emigriert und nicht direkt bedroht. Migration aus diesem Grund ist völlig normal und legitim. Auch die Schweiz war ja Anfang des 19. Jahrhunderts ein Auswanderungsland. Es ist aber auch legitim, für Wirtschaftsmigranten eine Zuwanderungsbegrenzung vorzunehmen. Dabei sind die Einwanderungsländer berechtigt, nach ihren eigenen Interessen zu selektionieren. Das wird bereits gemacht, aber noch zu wenig. Nicht vergessen werden sollte bei all dem, dass Einwanderungsländer meist von den Immigranten profitieren.

Europa zeigte sich in den letzten Monaten überfordert vom Flüchtlings- und Migrantenstrom. Lässt sich der Strom jemals kontrollieren?

Nein, das wäre eine Illusion. Das Hauptproblem ist, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern keine Chance haben. Wir werden den Druck auf die Festung Europa – es gibt ihn schon seit 30 Jahren, aber er wurde immer auf die leichte Schulter genommen – nie beherrschen können, wenn wir uns nicht energisch um die Fragen der gesellschaftlichen Modernisierung in den Herkunftsländern kümmern. Das wird uns die nächsten 50 Jahre intensiv beschäftigen. Was Europa anbetrifft, so muss es erkennen, dass es für die Einwanderungsfrage nicht nationale, sondern übernationale Lösungen braucht.

Erhalten durch die Anschläge jene recht, die sagen, bei der Integration so vieler seien Länder wie Deutschland überfordert?

Nein. Aber die Integration ist eine Riesenaufgabe. Wie gesagt steht Europa seit 30 Jahren unter Migrationsdruck. Das Integrationsproblem wurde vernachlässigt, weil sich die Politik aus pragmatischen Gründen immer nur mit dem unmittelbar Dringlichen beschäftigt. In Frankreich stellt sich die Integrationsfrage seit dem Ende des Algerienkrieges zu Beginn der Sechzigerjahre. Geschehen ist noch nicht viel. Die Schweiz hat hingegen die grosse Chance, vernünftig mit dem Problem fertig zu werden. Aber es ist auch hier eine Riesenaufgabe.

Sinkt nicht nach solchen Anschlägen jeweils die Bereitschaft, noch mehr in die Integration zu investieren?

Das mag sein. Umso mehr braucht es Überzeugungsarbeit. Die Leute, die integriert werden sollen, müssen abgeholt werden. Möglichst von ihren eigenen Leuten, die ihre Sprache sprechen. Nehmen wir das Beispiel in Schweizer Gefängnissen, wo mehr als die Hälfte der Gefangenen Muslime sind. Für Menschen in solch extremen Situationen braucht es nicht nur christliche Geistliche, sondern auch muslimische. Nicht irgendwelche, sondern solche, die hier seriös ausgebildet worden sind und unsere Gesetze respektieren. Ausbildung ermöglicht auch Kontrolle der Inhalte. Es gilt ja, Parallelgesellschaften zu unterbinden und Hassprediger aus dem Verkehr zu ziehen.

Was passiert, wenn Integration unterbleibt?

Es droht ein Kampf aller gegen alle. Das kann in eine bürgerkriegsähnliche Situation münden. Europa hat in einzigartiger Weise einen Grossraum des Friedens geschaffen, weil es eine traumatische Situation erlebte: 100 Millionen Tote in den beiden Weltkriegen. Ich kann Integration nur empfehlen. Wenn wir nichts machen, zahlen wir einen hohen Preis.

Die Muslime sind zahlenmässig die grösste Gruppe, die hier integriert werden muss. Halten Sie die Kompatibilität dieser beiden Kulturen für ein Problem?

Ja, für ein grosses. Aber es ist lösbar. Das Problem ist, dass die muslimische Religion ein allumfassender Wertekanon ist, der sämtliche Lebensbereiche erfasst. Beim Christentum war es übrigens einst genauso, insofern ist das nichts Neues. Die Frage stellt sich also, ob bei den Muslimen eine Bereinigung der Religionsinhalte möglich ist, die eine Integration in unsere Gesellschaft erleichtert. Meine Antwort ist: Ja, es ist möglich. Aber es wird eine schwierige Sache, die Zeit, Geduld und Anstrengung von beiden Seiten erfordert.

Welche Schritte sind seitens der Muslime nötig?

Der muslimische Anspruch, eine ganze Lebenswelt kontrollieren zu können, passt nicht in unsere Gesellschaft. Das kann nicht gehen. Der Muslim muss sich anpassen – oder zurückziehen in ein Kloster, sofern es das gibt. Wie beim Christentum ist die Trennung von Kirche und Staat nötig. Ganz wichtig ist auch die grundsätzliche Gleichstellung von Mann und Frau. Ausserdem muss es auch bei Muslimen möglich sein, bei Volljährigkeit aus der Religion austreten zu können. All diese Dinge müssen sich durchsetzen. Das ist ein langfristiger und anspruchsvoller Prozess. Aber warum sollte er nicht möglich sein?

Manche haben den Eindruck, der Weg sei noch sehr weit.

Ja und nein. Ein positives Beispiel sehen wir in London. Der neue Bürgermeister heisst Sadiq Khan und ist gläubiger Muslim. Der Pakistaner ist Nachfolger von Boris Johnson. Er wurde gewählt und lebt vor, dass die Kompatibilität der Kulturen vorhanden ist.