Kantonsrat Zürich

Gentech-Gegner scheitern knapp: Kantonsrat sagt Nein

Umstrittene Forschung: Auf diesem Feld in Zürich Affoltern plant die Forschungsanstalt Agroscope im Frühling einen weiteren Gentech-Feldversuch.zvg

Umstrittene Forschung: Auf diesem Feld in Zürich Affoltern plant die Forschungsanstalt Agroscope im Frühling einen weiteren Gentech-Feldversuch.zvg

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagabend mit 79 gegen 85 Stimmen eine Motion abgelehnt, die ein Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Saatgut auf dem gesamten Gebiet des Kantons Zürich verlangte. Gentech-Gegner sind enttäuscht.

Das war knapp: Mit 79:85 Stimmen bei sechs Enthaltungen ist am Montagabend im Zürcher Kantonsrat ein Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Saatgut auf Kantonsgebiet gescheitert. Vertreter der Grünen, der SP und der EDU hatten die entsprechende Motion eingereicht.

Der Hintergrund: Ende 2017 läuft das schweizweite Gentech-Moratorium ab. Es ist seit 2005 in Kraft und wurde bereits mehrmals verlängert. Wegen des Moratoriums dürfen in der Schweizer Landwirtschaft keine gentechnisch veränderten Organismen verwendet werden. Vom Verbot ausgenommen sind Forschungszwecke.

Sowohl Motionär Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) als auch Regierungsrat Markus Kägi (SVP) gehen davon aus, dass das Moratorium voraussichtlich einmal mehr verlängert wird, wie sie in der Ratsdebatte sagten. Die Rede war von einer Verlängerung bis 2020.

Dennoch wollten die Motionäre jetzt klare Verhältnisse schaffen: «Nur ein sofortiges Verbot schafft endlich Rechtssicherheit und klare Perspektiven für eine nachhaltig produzierende Zürcher Landwirtschaft und sendet ein klares Zeichen an den Bund, ein entsprechendes nationales Verbot gesetzlich zu verankern», begründeten sie ihren Vorstoss.

Ein Standortvorteil

Motionär Brunner betonte, die Kantone Freiburg und Tessin hätten entsprechende Gesetze bereits beschlossen, und in den Kantonen Jura, Genf und Graubünden seien ähnliche Vorstösse hängig. Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) doppelte nach, der Kanton Zürich wäre bei einem Gentech-Verbot in der Landwirtschaft auch international in guter Gesellschaft:

Diverse deutsche und österreichische Bundesländer, aber auch italienische und französische Regionen haben sich bereits dem europäischen Netzwerk gentechfreier Regionen angeschlossen. Gentechnologie in der Landwirtschaft berge diverse Risiken, argumentierte Gehrig weiter. So seien 50 Prozent der Anbauflächen von gentechnisch verändertem Soja in den USA von einem resistenten Superunkraut befallen.

Zudem zeigten Erfahrungen in Spanien, dass sich die Anbauerträge trotz des Einsatzes von Gentechnologie nicht erhöhen liessen. Und eine Koexistenz von gentechfreier sowie gentechbeeinflusster Landwirtschaft sei in der kleinräumigen Schweiz nicht praktikabel. «Durch ein Verbot ergäben sich auch Standort- und Marketingvorteile», warb Gehrig.

Ihre Parteikollegin Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg) doppelte nach: «Wir sehen in der gentechfreien Landwirtschaft die Chance, den Fortbestand der Branche zu sichern.

Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil) meinte: «Die Motion widerspiegelt einen Konsens der Schweizer Bevölkerung.» Dies zeige sich auch daran, dass das Moratorium des Bundes schon mehrmals verlängert wurde.

Sorge um die Forschung

Die Motion ging allerdings noch einen Schritt weiter als das Moratorium: Laut Motionstext sollten Versuche zu Forschungszwecken nur noch in geschlossenen Räumen erlaubt bleiben. Feldversuche, wie sie die staatliche Forschungsanstalt Agroscope in Zürich Affoltern seit Jahren durchführt und auch 2016 wieder plant, wären dadurch unmöglich.

Hier setzten die Kritiker der Motion an: «Der Regierungsrat lehnt ein Verbot ab, weil der Forschungsstandort Zürich dadurch beschädigt würde», sagte Baudirektor Kägi.

Feldversuche seien für die Forschung unabdingbar. Und der Forschungsstandort Zürich mit ETH, Uni, Agroscope sowie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften nehme dabei eine wichtige Stellung in der Schweiz ein.

Bauernverbands-Vorstandsmitglied Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) betonte, die Bauern seien zwar dem Einsatz von Gentechnik gegenüber kritisch, aber dennoch für die Forschung.

«Eine gentechfreie landwirtschaftliche Produktion müsste gesamtschweizerisch geregelt werden», meinte Martin Farner (FDP, Oberstammheim). Das Nein der FDP zum Gentech-Verbot begründete auch er mit der wichtigen Stellung der Forschung. Der Sprecher der CVP tat es ihm gleich.

Motionär Brunner, von Beruf Mostproduzent, versuchte zu kontern: «Der Obstverband verlangt relevante Forschung, die die Probleme der Produzenten löst, nicht solche, die möglichst viele Zitationen in wissenschaftlichen Publikationen bringt.»

Er konnte allerdings die Koalition der Gentech-Befürworter, bestehend aus SVP, FDP und CVP, nicht überzeugen. Trotz einigen Stimmenthaltungen in den Reihen der SVP obsiegte sie gegenüber den Gentech-Kritikern der SP, Grünen, GLP, EVP und EDU.

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