Die Mehrheit, bestehend aus SP, SVP, Grünen und AL, habe beschlossen, nicht auf die Vorlage des Zürcher Stadtrats zur Umwandlung des ewz einzutreten, heisst es in einer Mitteilung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwoch. Lediglich die FDP, GLP und CVP stimmten dafür.

Der Antrag der Kommission soll unmittelbar nach den Herbstferien im Rat behandelt werden. Folgt der Rat dem Antrag aus der Kommission, ist die Vorlage vom Tisch. Spricht sich das Stadtparlament jedoch gegen den Entscheid aus, geht das Geschäft zurück an die Kommission.

Nicht gleich lange Spiesse wie Konkurrenz

Der Zürcher Stadtrat hatte Anfang September 2015 bekannt gegeben, dass die Organisationsform des ewz geändert werden soll. Die heutige Form sei ungeeignet, um am Markt zu bestehen. Als städtische Dienstabteilung habe das ewz nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz, sagte Stadtrat Andres Türler (FDP) damals vor den Medien.

Die Wege für unternehmerische Entscheide seien zu lang, Investitionen können oftmals ohne Volksabstimmung nicht getätigt werden und die Entscheidungsgrundlagen des ewz seien öffentlich und dessen Angebote damit auch immer der Konkurrenz bekannt.

Die Besitzverhältnisse würden gemäss Stadtrat bei einer Umwandlung unangetastet und damit die Stadt alleinige Eigentümerin bleiben. Die politisch-strategische Steuerung soll ebenfalls weiterhin dem Gemeinde- und Stadtrat obliegen.

Die Zürcher Stimmberechtigten lehnten eine Privatisierung des ewz im Juni 2000 bereits einmal ab. Der Stadtbetrieb hätte in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden sollen. Damals habe es die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für ein städtisches Unternehmen allerdings noch nicht gegeben, sagte Türler.

"Privatisierung auf Raten"

Die AL Zürich nehme mit grosser Befriedigung Kenntnis vom Antrag der Kommission, teilte die Partei am Mittwoch mit. Die Partei wehre sich gegen die Aushöhlung der demokratischen Kontrolle und die Umwandlung in eine Anstalt als "ersten Schritt zu einer Privatisierung auf Raten beim ewz".

Die Grünliberalen hingegen "können nicht nachvollziehen, wie eine Mehrheit des Gemeinderats so kurzsichtig und verantwortungslos handeln kann", heisst es in einer am Mittwoch versandten Mitteilung. Das ewz brauche eine neue Rechtsform, der Status Quo sei untragbar geworden.