Eine FDP-Motion, die eine tiefgreifende Überarbeitung verlangte, wurde als Generalangriff auf die Kostenmiete aufgefasst und am Mittwoch vom Rat abgelehnt.

Mit der Überarbeitung wollte die FDP laut Motionstext erreichen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau in der Stadt Zürich künftig "langfristig eigenwirtschaftlich und kostendeckend betrieben werden kann, ohne dass jährlich zweistellige Millionenbeträge an Steuergeldern in Form von Abschreibungsbeiträgen einfliessen".

Um dies zu erreichen, sollten die Definition der Kostenmieten und die Berechnungsvorgaben für Mietzinse und Belegung "soweit erforderlich angepasst werden".

Forderung zielt ins Leere

Gemäss Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) zielt die Forderung nach Eigenwirtschaftlichkeit und Kostendeckung jedoch "weitgehend ins Leere". Denn die bestehenden Vorgaben für gemeinnützige Wohnbauträger - beispielsweise Genossenschaften - seien durchgehend "dem Selbstkostengedanken verpflichtet".

Die Diagnose der FDP sei nicht zutreffend, sagte Leupi weiter. Auch seien ihm die "jährlich zweistelligen Millionenbeträge" schleierhaft. Ähnlich ging es auch vielen Ratsmitgliedern.

Die FDP wies darauf hin, dass das Volk bezüglich der Kosten der Wohnpolitik keine Transparenz habe. Zudem seien auch entgangene Gewinne als Kosten zu verbuchen.

Nach Ansicht des Stadtrates und Vertretern von SP, Grünen, AL und CVP lief die Hauptstossrichtung der Motion auch einer Reihe aktueller Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Gemeinderates zuwider.

Für die Motion stimmten FDP, SVP und GLP. 56 Ja-Stimmen standen jedoch 66 Nein-Stimmen gegenüber.