Die Verfahrenskosten wurden den Beschwerdeführenden auferlegt. Das Teilliquidationsreglement wurde vor drei Jahren vom Kantonsrat beschlossen und ein Jahr später von der zürcherischen Aufsicht über die Pensionskassen genehmigt. Durch die Inkraftsetzung werde klar, welche Regeln bei der Kündigung von Anschlussverträgen der BVK gelten.Mit dem Reglement werden die Interessen der verbleibenden Versicherten gewahrt, wenn ein erheblicher Teil der Aktivversicherten die Pensionskasse verlässt.

62 Gemeinden sowie weitere Personen und Institutionen hatten wegen des Teilliquidationsreglements das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Sie argumentierten, das Reglement sei in mehreren Punkten rechtswidrig, unzumutbar oder unklar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat gemäss Mitteilung der Finanzdirektion den Beschwerdeführern signalisiert, dass es nicht auf ihr Anliegen eintreten werde. Verwiesen worden sei dabei auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 28. Februar 2013 über eine ähnliche Beschwerde zum Teilliquidationsreglement der Aargauischen Pensionskasse.

Ein von der Aufsicht genehmigtes Reglement kann gemäss den Richtern nicht generell angefochten werden, sondern nur im konkreten Anwendungsfall. Eine Gemeinde kann also erst bei der Kündigung eines Anschlussvertrages das Reglement auf seine Rechtmässigkeit überprüfen lassen.

Das Teilliquidationsreglement kommt zum Zug, wenn ein Anschlussvertrag gekündigt oder ein grosser Stellenabbau vorgenommen wird. Wenn mehr als 20 Aktivversicherte aus der BVK austreten, soll der Fehlbetrag bei einer Unterdeckung der Versicherungskasse von den scheidenden Arbeitgebern ausgeglichen werden müssen.