Kantonsrat

Gemeinden zahlen weiter, wenn die Spitex putzt

Wenn die Spitex Leistungen erbringt, die nichts mit der Pflege zu tun haben, sollen die Patienten vollumfänglich dafür aufkommen. So will es die Beatrix Frey-Eigenmann (FDP). (Symbolbild)

Wenn die Spitex Leistungen erbringt, die nichts mit der Pflege zu tun haben, sollen die Patienten vollumfänglich dafür aufkommen. So will es die Beatrix Frey-Eigenmann (FDP). (Symbolbild)

Ginge es nach der FDP, würden bestimmte Spitex-Leistungen künftig weniger stark subventioniert. Die Partei stand mit der Forderung aber alleine da.

Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen) wollte mit einer Parlamentarischen Initiative erreichen, dass Patienten vollumfänglich dafür aufkommen müssen, wenn die Spitex Leistungen erbringt, die nichts mit der Pflege zu tun haben. Unter den sogenannten Nichtpflegerischen Spitex-Leistungen versteht man Staubsaugen, Waschen, Kochen, einkaufen und anderes mehr. Das Pflegegesetz sieht vor, dass die Gemeinden die Hälfte der Gesamtkosten dieser Leistungen tragen.

Aus Sicht von Frey und der FDP werden mit dem heutigen System Fehlanreize geschaffen. Die Leute würden etwa davon abgehalten, kostengünstigere Reinigungsdienste zu organisieren. In der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) blieb Frey mit ihrem Anliegen chancenlos. Die FDP-Mitglieder der Kommission änderten Freys Initiative. Statt der bisherigen 50 Prozent sollten die Patienten 70 Prozent bezahlen, wenn die Spitex Haushaltsleistungen erbringt.

Auch mit dieser abgeschwächten Forderung blieb die FDP gestern allein. KSSG-Präsident Claudio Schmid (SVP, Bülach) legte zunächst dar, dass sich die Eintritte ins Pflegeheim mithilfe der Spitex hinauszögern lassen. Das sei ganz im Sinne von «ambulant vor stationär». Heute seien im Kanton Zürich ein Drittel, in absoluten Zahlen rund 5700 Bewohner von Pflegeheimen nicht oder nur leicht pflegebedürftig. Ohne Gemeindebeiträge würden sich die Preise für nichtpflegerische Spitexleistungen praktisch verdoppeln. Es könne sein, dass Leute dadurch früher als nötig ins Pflegeheim eintreten würden. Die Kosten, welche die Gemeinden dann zu tragen hätten, seien ungleich höher als die 50 Prozent der besagten Spitex-Kosten.

Strategie gefährdet

Verzögert sich der Eintritt ins Pflegeheim durchschnittlich um einen Monat, spart die öffentliche Hand im Kanton Zürich zwölf Millionen Franken Ergänzungsleistungen ein. Im umgekehrten Fall sei mit höheren Ergänzungsleistungen zu rechnen. Nicht zuletzt sei es so, dass die Gemeinden bereits heute weniger als 50 Prozent übernehmen können, wenn es die wirtschaftliche Situation eines Patienten erlaubt. Bloss: Übers Ganze gesehen, müssten es 50 Prozent sein.

In der Diskussion betonten verschiedene Parteienvertreter, wie wichtig der Beitrag der Gemeinden sei, um die Strategie «ambulant vor stationär» nicht zu gefährden. Andreas Daurù (SP, Winterthur) bedauerte, dass sich «die marktgläubige FDP nicht von ihrer Meinung lösen kann». Daniel Häuptli (GLP, Zürich) sagte, die Initiative brauche es nicht mehr. «Der Handlungsspielraum für die Gemeinden ist jetzt schon vorhanden und wird auch genutzt.» Kathy Steiner (Grüne, Zürich) fragte sich, welches Problem damit überhaupt gelöst werden solle. Sie befand, der Vorstoss schaffe neue Probleme.

Da blieb Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) ungehört. Sie forderte mehr Spielraum, damit die Gemeinden zielgerichteter subventionieren könnten. Und sie verwies auf andere Kantone, die keine Kostenbeteiligung bei den haushalterischen Spitexleistungen kennen und trotzdem eine tiefere Altersheimquote aufweisen. Das Parlament bodigte die Initiative mit 135 gegen die 29 FDP-Stimmen.

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