Raumplanung
Gemeinden wollen vom Kanton mehr planerischen Spielraum

In zahlreichen ländlichen Zürcher Ortschaften herrscht der Eindruck vor, kantonale Bauvorgaben behinderten die Entwicklung. Eine Studie zeigt, dass die Stimmung zwischen Gemeinden und Kanton tatsächlich getrübt ist.

Thomas Schraner
Merken
Drucken
Teilen

Heinz Diener

340 000 zusätzliche Einwohner erwartet der Kanton Zürich bis ins Jahr 2040. Diese Zahl steht in den aktuellen Prognosen von Bund und Kanton. Sie entspricht dem gut dreifachen der Winterthurer Stadtbevölkerung. Der Kanton Zürich käme damit 2040 auf 1,8 Millionen Einwohner.

Im kantonalen Richtplan von 2014 steht, in welchen Gebieten die zusätzlichen Einwohner leben sollen. 80 Prozent in städtischen Zentren und entlang den S-Bahn-Linien. Dazu gehören das Limmattal, das Glattal und die Seegemeinden. Die restlichen 20 Prozent sollen in den übrigen Landgemeinden unterkommen.

Die Richtung stimmt

«Die heutigen Entwicklung geht bereits in die richtige Richtung», sagt Kantonsplaner Wilhelm Natrup. Das zeige sich etwa in der Stadt Zürich. Diese wachse seit zehn Jahren wieder, nachdem sie in den 80er Jahren schrumpfte. «Die Verteilung des Wachstums im Sinne der 80/20-Regel bleibt das Ziel», sagt Natrup. Der Stand heute liege bei etwa 75/25.
In der kantonsrätlichen Richtplandebatte ging die 80/20-Formel ohne grossen Widerstand durch. Aber im Vorfeld hatten sich ländliche Gemeinden Sorgen über ihre künftigen Entwicklungsmöglichkeiten gemacht. In den letzten Monaten sind diese Sorgen vor allem in kleinen Landgemeinden wieder aufgeflackert. Unter anderem deshalb, weil der Kanton da und dort zusätzliche Einzonungswünsche abgelehnt hat. Zum Beispiel in Turbenthal, wo mit gerichtlichem Segen eine neue Wohnsiedlung verhindert wurde.

 Andreas Herczog Verfasser einer Studie über die Wachstumspläne des Kantons Zürich und alt Nationalrat.

Andreas Herczog Verfasser einer Studie über die Wachstumspläne des Kantons Zürich und alt Nationalrat.

Chris Iseli

Dass das Klima zwischen Gemeinden und Kanton frostig ist, belegt eine Studie des früheren SP-Nationalrats Andreas Herczog. Im Auftrag des Kantons hat er diesen Frühling bei den Gemeindebehörden die Stimmung sondiert. «Fast durchgängig wurde die Top-down-Kommunikation der Kantons bemängelt und eine partnerschaftliche Haltung vermisst», schreibt der Autor. Er vermutet, dass die kleinen Gemeinden die 80/20-Regel als allzu verbindliche Vorgabe aufgefasst haben. Das stimme aber nicht. Und im Übrigen verfügten viele Gemeinden über rechtsgültige Bauzonen, die auch in Zukunft ein deutlich höheres Wachstum als 20 Prozent ermöglichten.

Gesprächsrunden anberaumt

Um die Stimmung zwischen Kanton und Gemeinden zu verbessern, organisierte der Kanton auf Anregung Herczogs drei Gesprächsrunden zwischen Kantons- und Gemeindevertretern. Das erste Gespräch hat im September in Otelfingen stattgefunden. Weitere folgen in Zell (im November) und Gossau (im Dezember).

Laut Max Walter, Gemeindepräsident in Regensdorf, der in Otelfingen dabei war, verlief das Gespräch ruhig und konstruktiv. «Bei vielen Gemeinden hat sich herausgestellt, dass sie den 20-Prozent-Spielraum gar nicht ausschöpfen, also noch genug Raum für die Entwicklung haben», sagt er. Probleme ortet er aber in der Kommunikation zwischen Gemeinden und Kanton.

 Jörg Kündig Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes.

Jörg Kündig Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes.

Steffen Schmidt

Kantonsplaner Natrup, der ebenfalls teilnahm und auch bei den noch folgenden Terminen dabei sein wird, bestätigt, dass das erste Gespräch ruhig verlief:«Wir waren auf alles gefasst, aber für die meisten Gemeindevertreter war die Einzonungsfrage kein grosses Thema.» Aus dem ersten Gespräch nehme er vor allem mit, «dass wir jeweils nicht nur Nein sagen, sondern bei der Lösungssuche helfen sollen.»

Moniert worden sei etwa, dass die verschiedenen Abteilungen der kantonalen Verwaltung unterschiedliche Ziele verfolgten, sodass für die Gemeinden Widersprüche entstünden. «Hier müssen wir unbedingt besser koordinieren», sagt Natrup. Sein Rat an die Behördenvertreter: «Kommen Sie zu uns, bevor Sie uns Ihre pfannenfertigen Lösungen vorlegen.» Dann könne man zusammen mit Fachleuten Probleme diskutieren und Missverständnisse ausräumen.
Alles halb so schlimm also? Sind die Probleme mit der 80/20-Regel nur herbeigeredet? Nein, sagt FDP-Kantonsrat Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes und Gemeindepräsident in Gossau. Der Kanton sei zu pedantisch bei der 80/20-Regel. Wenn eine Gemeinde beispielsweise 25 statt 20 Prozent wachse, halte er es für falsch, dies zu unterbinden. «Ich verlange, dass der Kanton den individuellen Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung trägt», sagt Kündig.

Schlechte Erfahrungen habe er auch in seiner Gemeinde gemacht, sagt Kündig. Dort habe der Kanton mit Verweis auf geänderte Rahmenbedingungen – gemeint sei wohl die 80/20-Regel – ebenfalls Einzonungen abgelehnt, obwohl es sich um Siedlungsgebiet gehandelt habe. Dass es jetzt Gesprächsrunden gibt, findet Kündig gut: «Aber wenn die Gemeinden nicht aufbegehrt hätten, gäbe es sie nicht.» Und er fügt hinzu: «Es wäre schön, wenn der Kanton seine oft zugesicherte lösungsorientierte Haltung tatsächlich auch leben würde.»

Markus Kyburz, parteiloser Gemeindepräsident der 1000-Seelen-Gemeinde Dägerlen, wünscht sich ebenfalls mehr Flexibilität vom Kanton. Bauland gebe es in seiner Gemeinde nicht mehr. Eine Zeit lang könne man das Wachstum mit innerer Verdichtung auffangen. Allerdings setze der Denkmalschutz hier bei bestehenden Gebäuden enge Grenzen. «Mindestens die Jungen müssen doch im Dorf wohnen bleiben können, wenn sie das wollen», sagt Kyburz. «Es tut mir weh zu sehen, dass sie weggehen müssen, weil sie nichts Passendes finden.» Die kleinen Gemeinden würden vom Kanton richtiggehend abgesägt, sagt der Bauer.

Zu den Skeptikern gehört auch Peter Matzinger, Gemeindepräsident von Dinhard und Mitglied der SVP. In seiner Gemeinde gebe es ebenfalls keinen einzigen Quadratmeter mehr, den man einzonen könne. Verdichten lasse sich nur beschränkt, sonst zerstöre man den ländlichen Charakter des Dorfes. «Mit der 80/20-Regel straft man die Landgemeinden richtiggehend ab», sagt Matzinger und fordert mehr Spielraum vom Kanton. Ein moderates Wachstum auch für das Gewerbe müsse möglich bleiben.

Kantonsplaner Natrup vertritt wie Studienautor Herczog die Auffassung, dass die kleinen Gemeinden den Kanton bei der Interpretation der 80/20-Regel falsch verstehen: «Wir setzen die die 20-Prozent-Regel nicht stur durch.» Wenn es gute Gründe gebe, lasse man Ausnahmen zu. «Bauzonen auf Vorrat wird es aber auch in Zukunft nicht geben.»