Da hat Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) in ein Wespennest gestochen. Die Justizdirektorin will vor den Sommerferien in allen Bezirken würdige Amtseinsetzungsfeiern für die neugewählten Gemeindebehörden durchführen. Gemeindeexekutiven, Gemeindeschreiber und die Präsidenten der Bezirksräte haben von Fehr Post erhalten. Sie werden darin aufgefordert, sich vorbestimmte Daten freizuhalten.

«Viele Adressaten zeigen sich ungehalten ob diesem Vorgehen», steht in einer Anfrage, welche die Kantonsräte Konrad Langhart (SVP), Stefan Schmid (SVP) und Martin Farner (FDP) eingereicht haben. Sie erkundigen sich unter anderem nach Inhalt, Sinn und Zweck dieser Feiern. Sie wollen wissen, ob der Gesamtregierungsrat die Feiern bewilligt hat. «Sind solche Amtseinsetzungsfeiern – wenn überhaupt nötig – nicht allein Sache der autonomen Zürcher Gemeinden selber?», fragen sie rhetorisch.

Sie erfragen die geschätzten Kosten und ob die Teilnahme für die Eingeladenen obligatorisch sei. Schliesslich erkundigen sie sich, ob der Gesamtregierungsrat bereit sei, die Sache zu überdenken und damit die Gemeindeautonomie zu respektieren. (pag)