Abstimmung

Gemeinden erhalten Geld vom Kanton Zürich für Strassenunterhalt

Für den Unterhalt ihrer Strassen erhalten nun auch die Gemeinden Beiträge aus dem Strassenfonds.

Für den Unterhalt ihrer Strassen erhalten nun auch die Gemeinden Beiträge aus dem Strassenfonds.

55 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten stimmen für die links-grüne Initiative. Rund 90 Millionen Franken gehen künftig jährlich vom Kanton an die Gemeinden.

Aus dem kantonalen Strassenfonds werden künftig mindestens 20 Prozent pro Jahr an die Zürcher Gemeinden fliessen. Damit können sie den Unterhalt ihrer kommunalen Strassen finanzieren. Heute kommen sie allein dafür auf. Welche Gemeinde nun wie viel der jährlich rund 90 Millionen Franken erhalten wird, hängt von der jeweiligen Gesamtlänge ihres kommunalen Strassennetzes ab. 

55,2 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten befürworten die zusätzlichen Mittel für die Gemeinden. Vorgeschlagen hat dieses Finanzierungsmodell die links-grüne Mehrheit im Kantonsrat. Zur Abstimmung kam es, weil die bürgerlichen Parteien das Referendum ergriffen. Mit den Gegnern der Vorlage stimmten 44,8 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher. Die Stimmbeteiligung betrug 54,8 Prozent.  

«Kein guter Tag»

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) bedauert das Ja. «Es ist kein guter Tag für die Verkehrsministerin», sagte sie vor den Medien. Weil die Gemeinden mehr Mittel erhalten, würde nun weniger für die 1500 Kilometer Kantonsstrassen zur Verfügung stehen. «Das trifft vor allem die Baudirektion, die nun beim Betrieb und Unterhalt der Kantons- und Ortsdurchfahrtsstrassen sparen muss.»  

Der Strassenfonds ist zwar mit 1,4 Milliarden Franken gut gefüllt. Die Verschuldung beträgt gemäss Walker Späh aber rund eine halbe Milliarde Franken. Man werde nun bei den Projekten genau schauen müssen, ob sie wirklich notwendig seien. «Wir werden aber auch unter den erschwerten Rahmenbedingungen vorwärtsmachen.» 

Der Kanton werde zudem genau kontrollieren, ob die zweckgebundenen Zuschüsse in den Gemeinden auch tatsächlich für den Strassenunterhalt ausgegeben würden. Wie genau, sei noch unklar, sagte Walker Späh. «Wir wollen die Kontrolle möglichst unbürokratisch umsetzen.»  Der Regierungsrat werde nun die Einzelheiten der Vorlage in einer Verordnung klären. Gemäss Walker Späh werde sie nicht vor 2023 in Kraft treten.  

Gegen Giesskannenprinzip

Aus dem Strassenfonds, der durch die Abgaben der Automobilisten gespeist wird, wurden bis anhin nur die Kantonsstrassen finanziert. Die links-grüne Mehrheit im Kantonsrat verlangte mittels parlamentarischer Initiative, dass gemäss Verursacherprinzip auch die Gemeinden Geld aus dem Topf erhalten. 

Dagegen waren SVP, FDP, CVP und EDU. Die Abstimmungsgegner argumentieren, bei Annahme der Initiative würden die rund 90 Millionen Franken pro Jahr nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Es würden also auch reiche Gemeinden, die das Geld gar nicht nötig hätten, mit zusätzlichen Beiträgen beschenkt.  

Zudem widerspreche diese Umverteilung dem Prinzip des kantonalen Finanzausgleichs. Dieser entlastet bereits finanzschwache Gemeinden, etwa mit dem geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich. Aus diesem Grund lehnte auch der Verband der Gemeindepräsidenten im Kanton Zürich die Initiative ab. Sie berge zudem die Gefahr, dass kantonale Mittel ohne Notwendigkeit ausgegeben würden.  

SVP: Es drohen Steuererhöhungen

Enttäuscht über die Annahme der Vorlage zeigte sich auch der Präsident der FDP Kanton Zürich, Hans-Jakob Boesch. «Zukünftig werden die Gelder nach dem Giesskannenprinzip auch an Gemeinden verteilt, die gar nicht darauf angewiesen sind, gleichzeitig fehlt das Geld beim Kanton.» Die SVP befürchtet nun sogar Steuererhöhungen. 

Besonders erfreut über das Abstimmungsresultat sind die Grünen. Ihr Kantonsrat Robert Brunner (Steinmaur) hatte die parlamentarische Initiative eingereicht. Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, schrieben sie in einer Mitteilung: «Mit der Annahme hat sich die Stimmbevölkerung klar für mehr Verursachergerechtigkeit bei der Strassenfinanzierung ausgesprochen. Sie hat erkannt: Die Strassen im Kanton Zürich sind ein Gesamtsystem, deshalb sollen auch die Gemeindestrassen zu einem Teil aus den kantonalen Verkehrsabgaben finanziert werden.»

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