Grundstück
Gemeinde Hinwil siegt vor Gericht in einem Erbschaftsstreit

Die Gemeinde Hinwil hat bezüglich eines geerbten Grundstücks vor Gericht einen Sieg errungen. Was nun mit der Liegenschaft geschieht, ist offen: Der Gemeinderat hat - nachdem Ende 2016 eine Abstimmung kurzfristig abgesagt worden war - vorerst keinen neuen Urnengang geplant.

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Das Bezirksgericht entschied zu Gunsten der Gemeinde Hinwil. (Symbolbild)

Das Bezirksgericht entschied zu Gunsten der Gemeinde Hinwil. (Symbolbild)

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Der Fall geht zurück auf eine Abstimmungsvorlage von Ende November 2016. Der Hinwiler Gemeinderat wollte ein im Jahr 1999 geerbtes Grundstück verkaufen und den Erlös der Stiftung Wohnen im Alter zuführen.

Er ging davon aus, damit den Willen der Erblasserin zu erfüllen. Denn diese stellte in ihrem Testament die Auflage, die Liegenschaft für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden - am liebsten für ein Altersheim.

Der Gemeinderat war jedoch der Auffassung, der Wunsch der Frau könne nicht direkt erfüllt werden: Das Haus sei weder alters- noch behindertengerecht. Er wollte daher das 4470 Quadratmeter grosse Grundstück mitsamt Liegenschaft verkaufen.

Beschwerde beim Bezirksrat

Fünf Stimmberechtigte waren damit nicht einverstanden und beschwerten sich beim Bezirksrat: Anders als der Gemeinderat suggeriere, sei das Legat nicht bloss mit einem "Wunsch" verbunden.

Der Bezirksrat gab ihnen recht. Er hielt die Abstimmungsweisung aber nicht wegen der Verwendung von "Wunsch" statt "Auflage", sondern gesamthaft für einseitig, unausgewogen und lückenhaft. Er sagte daher die Abstimmung kurzfristig ab.

Vorerst keine weitere Abstimmung

Nun hat sich auch das Bezirksgericht Hinwil zum Fall geäussert und über eine durch Anwohner eingeleitete Zivilklage geurteilt: Nachdem es die beantragten vorsorglichen Massnahmen bereits im Vorfeld vollumfänglich abgewiesen hatte, entschied es Ende Oktober, auf die Klage nicht einzutreten. Dies teilte die Gemeinde Hinwil am Dienstag mit.

Die Kläger wollten mit ihrer Klage die Gemeinde dazu verpflichten, das geerbte Grundstück prioritär für ein Altersheim und eine Parkanlage zu schützen. Ausserdem sollte das Gericht feststellen, dass die Absicht des Gemeinderats nicht mit der Auflage der Erblasserin im Einklang steht. Zudem hätte ein Verkaufsverbot im Grundbuch eingetragen werden sollen.

Kein aktuelles Rechtsschutzinteresse

Gemäss Gemeinde hat das Gericht in seiner Begründung zusammenfassend festgehalten, den Klägern fehle es an einem aktuellen Rechtsschutzinteressen. Sie können den gerichtlichen Weg dann beschreiten, wenn vom Souverän ein neues konkretes Projekt gutgeheissen werde.

Laut Gericht ist eine solche Abstimmung von Seiten Gemeinde "in absehbarer Zeit weder geplant noch zu erwarten". Es bestehe aktuell kein Projekt, das vor der Umsetzung stehe und somit auf dessen Rechtmässigkeit hin überprüft werden könne.

Die Gemeinde selbst will nun über das weitere Vorgehen beraten und die Öffentlichkeit zum gegebenen Zeitpunkt wieder informieren, wie sie weiter schreibt.