Glücksspiel

Geldspiel-Automaten werden wieder zum Abstimmungsthema – wie hat sich das Glücksspiel seit den Neunzigern geändert?

In den letzten Jahrzehnten hat sich im Schweizer Glücksspiel viel verändert. So wurden Casinos in der Schweiz erst ab 2003 betrieben.

In den letzten Jahrzehnten hat sich im Schweizer Glücksspiel viel verändert. So wurden Casinos in der Schweiz erst ab 2003 betrieben.

Geldspielautomaten sorgten schon in den Neunziger-Jahren immer wieder für Diskussionsstoff. Doch wie angebracht ist ein Verbot in den 2020ern? Die Situation ist verstrickter, als sie auf dem ersten Blick scheint.

Geldspielautomaten wurden ganze dreimal zu einem Abstimmungsthema und sind im Kanton Zürich schon seit 1995 verboten. Im Juni dieses Jahres werden die Automaten nun erneut für Diskussionsstoff sorgen. Der Kantonsrat lehnte im Herbst ab, das kantonale Gesetz über Geldspiele mit einem Verbot von «Geschicklichkeitsspielen» zu erweitern. Deswegen ergriffen EVP und Grüne das Behördenreferndum – aus Furcht vor Abhängigkeit und sozialen Problemen. Dies berichtet die «NZZ» am Mittwoch.

Der Präsident des Branchenverbandes Swissplay, Guido Richenberger, stellt in der Zentralschweiz Spielgeräte auf und stört sich darüber, wie das Parlament diskutiert und wie die Medien Bericht erstatten: «Die Leute erhalten das Gefühl, es würden wieder die gleichen Apparate aufgestellt, die sie in den Neunziger-Jahren verboten haben. Aber das ist nicht wahr.»

Dieser Eindruck hängt mit dem Verbot zusammen. Die früheren Glücksspielautomaten wurden 2005 nach einer Übergangsfrist aufgrund des neuen eidgenössischen Spielbankengesetzes landesweit in allen gewöhnlichen Gastrobetrieben verboten. Ab 2003 wurden in der Schweiz Casinos betrieben. Diese durften die Maschinen dann konkurrenzlos unterhalten. Dass das Verbot in Zürich zehn Jahre vorher einsetzte wurde anderweitig kaum beachtet.

Die Geräte, von welchen die Rede ist, werden korrekt als Geschicklichkeits-Geldspielautomaten bezeichnet und wurden als schweizerisches Unikat für Restaurant und Bars entwickelt. Während bei den früheren Automaten lediglich der Zufall – das Glück – von Belang war, müssen Spieler bei den neuen Geräten bevor sie überhaupt eine Chance auf Gewinn haben ihr Geschick beweisen. Zum einen macht dies die Automaten weniger attraktiv, zum anderen dauert ein Spiel nun länger als nur einige Sekunden. Daher ist es auch nicht mehr möglich, an mehreren Automaten gleichzeitig zu spielen, wie das früher möglich war. Der aufgewendete Geldeinsatz pro Zeiteinsatz sinkt also stark.

Kritiker stellen auch bei neuen Geräten hohes Suchtpotenzial fest

Die Kritiker glauben nicht so ganz, dass das Potenzial für Sucht so gesenkt wird. Beat Monhart von der EVP erwähnt im Kantonsrat beispielsweise, dass die Gefahr des Einstiegs in eine Sucht umso grösser sei, wenn die Droge einfacher verfügbar wäre. Der Psychiater Mario Gmür, der sich vor dreissig Jahren gegen die Automaten stark machte, unterstützt ihn hierbei. Dieser warnte die Parlamentarier, dass diese bei einer Wiedereinführung mit Tausenden von Spielsüchtigen rechnen können.

Diese Meinung wird ausserhalb des Kantons kaum geteilt. «Geschicklichkeitsautomaten sind bei weitem nicht so suchtgefährdend wie die früheren Geräte», so der Direktor der Comlot, der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission, Manuel Richard. Seine Behörde ist landesweit zuständig dafür, dass Automaten zugelassen und beaufsichtigt werden. Er meint, es gäbe kaum negative Rückmeldungen – das gilt auch für Suchtberatungsstellen.

Im Kanton Aargau sind die Automaten, wie auch in zwölf anderen Kantonen, schon seit fünfzehn Jahren zugelassen. Thomas Hartmann, Chef der Industrie- und Gewerbeaufsicht im kantonalen Departement für Volkswirtschaft und Inneres, meint hierbei, dass diese Spiele nicht zu einer Abhängigkeit verleiteten. «Das grössere Problem sind illegale Geräte, die oft in Hinterzimmern von Lokalen aufgestellt sind», ergänzt er. Diese gebe es auch in Zürich.

Die Automaten stehen schon, sie bieten einfach keinen Gewinn

Automaten, an welchen man Geschicklichkeit beweisen muss, sind in Zürich zudem schon legal aufgestellt. Allerdings haben die Geräte keine Auszahlungseinheit – zu gewinnen gibt es lediglich Bonusrunden. Der NZZ-Redaktor vergleicht es mit einem weniger lustigem Flipper-Spiel.  

Dazu kommt die Frage, ob bei die Wirte überhaupt Nachfrage für diese Geräte haben. Der Präsident von Gastro Zürich, Ernst Bachmann, meint, dass es völlig richtig sei, diese Möglichkeit zu schaffen: «Online und im Casino ist alles erlaubt, aber ein Wirt darf keinen Kasten aufstellen» wird er zitiert. In einer Bar störe es doch nicht. Allerdings ist er auch der Meinung, dass er so einen Automaten keinesfalls in seinem Wollishofer Restaurant haben will.

Das Umfeld hat sich mit Casinos und Apps verändert

Swisslos-Direktor Roger Fasnacht meint, das Umfeld hat sich seit den Neunzigern komplett verändert. Damals seien Casinos in der Schweiz noch verboten gewesen, und es habe auch keine Smartphones gegeben, auf denen heute alle um Geld spielen könnten. Swisslos bietet selber ein Geschicklichkeitsspiel, Differenzler-Jass, im Internet an, das vom Verbot betroffen wäre. Der Anteil am Gesamtumsatz sei klein, aber Fasnacht will noch weitere Geschicklichkeitsspiele im Netz anbieten.

Ferner hätten Geschicklichkeitsspielautomaten gemäss einem Versuch mit Klienten in Therapie eine vergleichbare Wirkung auf Problemspielende wie Glücksspielautomaten, so Christian Ingold, der Leiter der Prävention am Zentrum für Spielsucht, Radix, welcher auch am Gespräch dabei ist. Für durchschnittliche Gäste seien die Geschicklichkeitsspielautomaten weniger attraktiv. Aber man müsse ein Auge darauf haben und eine Neuzulassung mit spezifischen Präventionsmassnahmen begleiten.

Im Kanton Zürich entstünde wieder ein Angebot, das in Restaurants und Bars ungefragt an die Gäste herangetragen werde, ohne dass sie danach explizit suchen müssten wie nach einem Casino oder nach Online-Spielen, meint Ingold. Es gebe «trockene» Spielsüchtige, bei denen damit ein Rückfall quasi vorprogrammiert sei, oder Konsumenten, die auf diese Weise in eine Abhängigkeit geraten könnten, so fährt er gegenüber der «NZZ» fort. Deswegen müsse man jedoch nicht einen ganzen Geschäftsbereich einer Branche verbieten, sagt Ingold. Wichtiger sei, dass ein Wirt einen Gast, der sich nicht im Griff habe, verlässlich erkenne, professionell reagieren könne und es auch tue. Für die Präventionsstellen sei entscheidend, dass man einen Ansprechpartner habe. Die Zusammenarbeit mit den Anbietern von Geschicklichkeitsautomaten lobt er hierbei.

Ingold unterstreicht, wie auch die anderen beiden, dass es für die Prävention wichtig sei, ein bis zu einem gewissen Grad attraktives, legales Angebot zuzulassen, um den Spielbetrieb zu befriedigen. Mit einem Verbot würden anfällige Menschen nur in die illegale Spielszene abgedrängt, wo man sie kaum erreiche. Auch für Comlot ist ein sozialverträgliches Angebot im Gastrobereich die bessere Alternative. Es überrascht also nicht, dass sämtliche Deutschschweizer Kantone keine Geschicklichkeitsspiele verbieten wollen.

Ertrag beschränkt sich auf dreistellige Zahlen

Der Ertrag, den die Automaten monatlich abwerfen, sei gemäss Guido Richenberger zwischen 600 bis 800 Franken einzugrenzen. Die eine Hälfte davon entfalle auf den Wirt, die andere auf den Anbieter. Dies also ein krasser Gegensatz zu den 5000 bis 10'000 Franken, von welchen im Kantonsrat die Rede ist. Ferner muss man, wenn man denn einen Automat aufstellen will, mehrere Bewilligungen haben und aus Gesetzesgründen ein ausgearbeitetes Schutz- und Sozialkonzept haben. 

Im Grossen und Ganzen erzielen Anbieter der Geschicklichkeitsspiele laut Richenberger lediglich 11 Millionen Franken pro Jahr. Bei Casinos lautet dieser Wert ungefähr 750 Millionen Franken, bei Swisslos mit deren Lotterien und Sportwetten etwa 600 Millionen jährlich. Illegale Anbieter erzielen jährlich einen Bruttoertrag von gut 600 Millionen. In anderen Worten wird das Stimmvolk über weniger als einem Prozent des Geschäfts abstimmen. 

Wenn es zu einem Nein zum Gesetz kommt, bleibt aber nicht etwa das Gesetz aus den Neunzigern bestehen – technisch gesehen besteht dieses schon seit zwei Jahren nicht mehr. Auf nationaler Ebene nahm das Stimmvolk 2018 das Bundesgesetz über Geldspiele an. Dementsprechend sind Geschicklichkeitsspiele auch um Geld erlaubt. In Zürich wurde wie auch in der übrigen Schweiz deutlich zugestimmt. Teil der Diskussionen war allerdings nicht, dass das alte Verbot gegenstandslos wurde. Der Diskurs drehte sich vor allem um Zugangssperren gegen ausländische Anbieter im Internet.

Das Bundesgesetz, welches Anfang 2019 in Kraft trat, enthält aber eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Während dieser Frist konnten Kantone einzelne Kategorien von Glücksspielen verbieten. Ebendies lehnte der Zürcher Kantonsrat im Herbst bezüglich der Geschicklichkeitsspiele deutlich ab. Das Referendum verursacht nun, dass das kantonale Gesetz nicht in Kraft treten kann. Die Übergangsfrist ist abgelaufen, nun gilt das eidgenössische Recht.

Nach einem Nein würde weiter das Bundesrecht gelten

«Wir gehen davon aus, dass Bundesrecht kantonales Recht bricht und ab Neujahr solche Automaten im Kanton Zürich aufgestellt werden können», so Martin Tobler, Rechtsvertreter des Anbieters Golden Games. Manuel Richard von Comlot äusserte sich der «NZZ» gegenüber eher vorsichtig, als diese ihn im November darauf ansprach. Dass man in Zürich nun einfach Automaten aufstelle, lasse sich schlecht mit dem politischen Prozess vereinbaren, der mit dem Referendum weiterlaufe. Er rate den Veranstaltern, vorsichtig zu sein, wird er zitiert.

Die Comlot, die neu Gespa – kurz für Geldspielaufsicht – heisst, hat in der Zwischenzeit nach Rücksprache mit dem Kanton Zürich gegenüber Swissplay schriftlich Stellung genommen. Ab dem 1. Januar 2021 bestehe im Kanton Zürich bis auf weiteres keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Geschicklichkeitsspielautomaten, heisst es im Brief vom 21. Dezember. Wer über eine Veranstalter- und eine Spielbewilligung verfüge, könne solche Automaten aufstellen. Diese müssten aber unverzüglich abgeräumt werden, sollte sich die Rechtslage ändern.

Ein Erfolg des Referendums, obwohl Grüne und EVP dies so verkünden, reicht dazu nicht. Nach einem Nein zum Zürcher Gesetz wird das Bundesrecht weitergelten. Dann müsste zuerst der Kanton einen neuen Anlauf nehmen, Geschicklichkeitsautomaten zu verbieten. Das ist ungewiss und würde dauern.

Da der Kanton Zürich den Antrag der Regierung um eine Abgabe von zehn Prozent des Bruttospielertrages erweiterte, wird Zürich nun besonders attraktiv für Anbieter. Diese Abgabe ist doppelt so hoch wie beispielsweise im Aargau und fliesst in den kantonalen Spielsuchtfonds. Das Referendum verunmöglicht aber, diesen Beitrag an die Prävention einzuziehen. Laut Richenberger wird es allerdings nicht zum Aufstellen vieler Automaten kommen. Es eilt ausserdem nicht, wie Anwalt Tobler meint. Im Moment sind Restaurants und Bars geschlossen – Geräte können also ohnehin nicht aufgestellt werden.

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