Erweiterungsbau Kunsthaus

Gegner der Kunsthaus-Erweiterung reichen Stimmrechtsbeschwerde ein

Zwei Wochen vor der Abstimmung über das Kunsthauses in Zürich haben Gegner eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. In der Abstimmungszeitung seien wichtige Gegenargumente unterschlagen und Informationen unvollständig oder falsch publiziert worden.

Die Abstimmung soll deshalb vom 25. November auf den 3. März 2013 verschoben werden. Eingereicht hat die Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat ein Freundeskreis um den Zürcher Künstler Gottfried Honegger. Dies teilte das Komitee «Kunsthaus - so nicht» am Donnerstag mit.

Die Stimmrechtsbeschwerde moniere, dass in der Abstimmungszeitung die Argumente der Gegner mit keinem Wort aufgeführt werden. Dies, obwohl das kantonale Gesetz über die politischen Rechte verlange, dass über die Begründung und Argumente der wesentlichen ablehnenden Minderheiten des Parlaments informiert werden muss.

Das Stadtzürcher Parlament hatte im Juli der Vorlage zugestimmt. Damals sagten 79 Gemeinderäte Ja, 41 sagten Nein. Dagegen sprachen sich SVP, AL, SD und ein Teil der Grünen aus.

Ausserdem bemängle die Stimmrechtsbeschwerde, dass die wiederkehrenden Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) beim Kunsthaus-Projekt nicht ausgewiesen werden. Dies sei gemäss kantonalem Gemeindegesetz und Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt jedoch nötig.

Das Komitee «Kunsthaus - so nicht» kritisiert zudem, dass in der Abstimmungszeitung nicht erwähnt wird, dass eine Vereinbarung zwischen der Kunstgesellschaft Zürich und der Stiftung E. G. Bührle besteht.

Nach Ansicht des Komitees operiert das Kunsthaus zudem mit falschen Zahlen bezüglich Vergrösserung der Ausstellungsfläche für die Kunsthaussammlung. Diese betrage nur 58 statt 100 Prozent.

Knapper Zeitrahmen

Die Beschwerde wird nun dem Stadtrat zur Stellungnahme vorgelegt. Statthalter Hartmuth Attenhofer geht davon aus, dass die Stellungnahme der Stadtregierung nächste Woche beim Bezirksrat eintrifft, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Den Entscheid des Bezirksrates stellte Attenhofer auf Anfang der übernächsten Woche - also kurz vor dem vorgesehenen Abstimmungstermin - in Aussicht.

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