Kantonsrat
Gegner bodigen Zürichsee-Uferweg-Initiative der SP

Das Parlament hat den Gegenvorschlag des Regierungsrates weiter verwässert. Und zwar derart fest, dass nicht nur die Umsetzung des Uferwegs gestorben ist, sondern das Projekt jetzt wohl aus dem Richtplan entfernt werden muss.

MIchael Rüegg
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Bleibt am Zürichsee wohl eine Seltenheit: Ein Uferweg, der wirklich dem Ufer entlang verläuft.

Bleibt am Zürichsee wohl eine Seltenheit: Ein Uferweg, der wirklich dem Ufer entlang verläuft.

Keystone

Es ist ein Schulbuchbeispiel für erfolgreiche Machtpolitik: Das Parlament hat den Gegenvorschlag zur Seeuferweg-Initiative der SP derart verändert, dass nicht nur die Umsetzung des Uferwegs gestorben ist, sondern das Projekt jetzt wohl aus dem Richtplan entfernt werden muss.

Aber der Reihe nach: Die SP und die EVP hatten vor einer guten Weile Volksinitiativen für den Bau eines durchgehenden Uferwegs am Zürichsee eingereicht. Der Regierungsrat hatte daraufhin einen Gegenvorschlag präsentiert: Im kantonalen Strassengesetz sollte festgeschrieben werden, dass jährlich 6 Millionen Franken in den Bau des Uferwegs fliessen sollen. Daraufhin zogen sowohl die SP als auch die EVP ihre Initiativen zurück.

Dann schraubte die zuständige Kantonsratskommission am regierungsrätlichen Vorschlag. Die bürgerliche Mehrheit wollte verhindern, dass Eigentümer mit Seeanstoss gegen ihren Willen Teile ihres Grundstücks für den Wegbau abtreten müssen.

SP und FDP einigten sich auf einen Kompromiss, der Enteignungen zwar nicht ganz verhindern, aber vermeiden sollte. Dabei spielten aber die Grünen und die GLP nicht mit, wodurch der SP und den restlichen Mitteparteien die nötigen Stimmen fehlten, weil die SVP grundsätzlich dagegen war. Also stieg die SP unter dem Druck von Grünen und Grünliberalen aus dem Kompromiss aus.

Nun suchten FDP, CVP, BDP und EDU in der SVP eine Partnerin, um das mässig geliebte Projekt in einer milden Form doch noch durchwinken zu können.

SVP stellte Bedingungen

Die grösste Fraktion nutzte die Gunst der Stunde: Die SVP stellte kurzfristig einen Antrag, die von FDP und CVP in Absprache mit der SP ursprünglich formulierte Änderung noch weiter zu verschärfen.

Während im ersten Vorschlag Enteignungen noch ausnahmsweise zulässig gewesen wären, wenn ohne dieses Mittel keine Wegführung möglich gewesen wäre, ist dies im SVP-Vorschlag expressis verbis verboten. So heisst es darin: «Gegen den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen private Grundstücke für die Erstellung von Uferwegen weder enteignet noch anderweitig beansprucht werden.»

Nun herrscht plötzlich verkehrte Welt: Nachdem die SVP den Uferweg erbittert bekämpft hatte, zählt sie nun zu den Befürworterinnen. Die SP hingegen bekämpft das Anliegen nun, zusammen mit den Grünen und der GLP. Die Machtverhältnisse sind jedoch eindeutig, in Stimmen ausgedrückt: 92 für den verschärften SVP-Antrag, 76 dagegen.

«Gut für das Staats-Portemonnaie»

Argumentiert hat die SVP durch Antragsteller Jakob Schneebeli (Affoltern a. A.) einmal mehr mit der Eigentumsgarantie: Der Schutz von Eigentum gehöre zu den wichtigsten Aufgaben eines demokratischen Staates.

Monika Spring (SP, Zürich) sah das anders: «Mit diesem Antrag würde kein Zürichseeweg im Interesse der Bevölkerung entstehen. Im Gegenteil, die SVP will ihn mit allen Mitteln verhindern.» Sie warf der SVP vor, nicht das Volk, sondern eine kleine Gruppe von Privilegierten zu vertreten. Carmen Walker Späh (FDP Zürich), fand, sie hätte auch mit der weniger scharfen Kompromiss-Variante leben können. Ihre Partei stimmte aber der neuen, absoluten Eigentumsgarantie zu. Argument: Wenn sich Enteignungen verhindern lassen, «ist das auch gut für das Portemonnaie des Staates».

Im Ratssaal kaum wahrgenommen, erwähnte Walker Späh, dass nun auch Anpassungen am kantonalen Richtplan vorgenommen werden müssten. Dort nämlich ist der Uferweg nach wie vor verzeichnet, gebaut werden darf er aber nicht.

Referendumsdrohung vom Tisch

Dass die von alt Regierungsrat Ruedi Jeker präsidierte Vereinigung von Seeanstössern namens «Fair – für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht» plötzlich nicht mehr mit dem Referendum droht, müsste bei SP und Grünen nämlich die Alarmglocken läuten lassen. Jeker und seine Mitstreiter gaben sich anlässlich einer Medienorientierung nach der Kantonsratssitzung zufrieden über die angenommene Änderung.

Und sie präsentierten gleich einen Vorschlag, wie der künftige durchgehende Zürichseeweg (das Wort «Ufer» ist Geschichte) aussehen soll. Zusammengefasst: Spaziergänger werden über weite Strecken auf der einen Seite die Hauptstrasse, auf der anderen Mauern und Hecken sehen, gelegentlich dürften sie einen kurzen Blick auf den See erhaschen.

Damit hat der Kanton künftig zwar die finanziellen Mittel für den Bau eines Uferwegs, nicht aber die gesetzliche Handhabe, um bis zum Ufer zu gelangen. Ein enttäuschter EVP-Kantonsrat Markus Schaaf (Zell) sagte es so: «Eigentlich sollte der Papst heute hier sein. Franziskus hat versprochen, er gehe dorthin, wo das Elend am grössten ist.»

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