Zürcher Regierung
Gegen Hassprediger sind keine weiteren Massnahmen nötig

Die Zürcher Behörden haben genügend Möglichkeiten, um gegen Hassprediger und andere Islamisten vorzugehen. Weitere Massnahmen zu ergreifen, sei gegenwärtig nicht nötig. Dieser Ansicht ist die Zürcher Regierung.

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Zurzeit gebe es keinen Handlungsbedarf bei Imamen oder Flüchtlingen, meint die Zürcher Regierung. (Symbolbild)

Zurzeit gebe es keinen Handlungsbedarf bei Imamen oder Flüchtlingen, meint die Zürcher Regierung. (Symbolbild)

Keystone

Nicht nur bei den Imamen, auch im Migrationsbereich, also bei den Flüchtlingen, gebe es zurzeit keinen Handlungsbedarf, um illegale Aktivitäten wirkungsvoller zu unterbinden. Dies schreibt die Zürcher Regierung in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von BDP, SVP und EDU.

Die Interpellanten zeigten sich in ihrem Vorstoss erstaunt, dass es immer wieder vorkomme, dass umstrittene Imame in Zürcher Moscheen predigen können. Dies schade dem friedlichen Miteinander. Von weiteren Massnahmen will die Regierung allerdings nicht wissen.

Stattdessen zählt sie in ihrer Antwort die bestehenden Massnahmen auf, mit denen sich extreme Prediger fernhalten lassen sollten: Von einer Einreisesperre über die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Verstosses gegen das IS- und Al-Kaida-Verbot.

Helfen sollen auch die "Brückenbauer" der Kantonspolizei Zürich. Mitarbeitende dieser Fachstelle pflegen regelmässig Kontakte zu Angehörigen anderer Kulturkreise und deren Organisationen.