Referendum

Gegen die Zersiedelung: Kulturlandinitiative kommt vor Zürcher Stimmvolk

Das Zürcher Volk soll über den Erhalt von wertvollen Ackerflächen entscheiden können  (Symbolbild).

Das Zürcher Volk soll über den Erhalt von wertvollen Ackerflächen entscheiden können (Symbolbild).

Das Zürcher Volk wird über den Erhalt von wertvollen Ackerflächen entscheiden können. Der Kantonsrat hat am Montag die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative unter das Referendum gestellt und damit den Auftrag des Bundesgerichts erfüllt.

Den Weg zu einer referendumsfähigen Vorlage ebnete ein ungewöhnlicher Kniff. Weil bei einem absehbaren Nein kein Referendum möglich gewesen wäre und erneut eine Beschwerde beim Bundesgericht gedroht hätte, wurde auf Antrag der Geschäftsleitung die Schlussabstimmung durch einen Feststellungsentscheid ersetzt.

So stellte Ratspräsidentin Theresia Weber-Gachnang (SVP) am Ende der zweiten Lesung lediglich fest, dass die Vorlage gültig zu Ende beraten und das Ergebnis die Umsetzung der Kulturlandinitiative sei.

Anschliessend beschloss der Rat mit 96 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Volk das geänderte Planungs- und Baugesetzt (PBG) zur Ablehnung zu empfehlen, falls dagegen das Referendum ergriffen wird.

Dieses ist bereits beschlossene Sache. "Wir werden zusammen mit der FDP und der CVP das Behördenreferendum ergreifen", sagte SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Für ein Behördenreferendum sind 49 Unterschriften aus den Fraktionen nötig.

Besserer Schutz im PBG verankern

Die Umsetzung der Kulturlandinitiative sieht eine bessere Verankerung des Schutzes von wertvollem Ackerland im PBG vor. Kulturland soll jedoch unter gewissen Bedingungen weiter überbaut werden können, wenn gleich grosse Flächen an einem andern Ort aus der Bauzone entlassen werden oder in gleichem Ausmass schlechte Böden mit gutem Humus aufgewertet werden.

Das Zürcher Stimmvolk hatte im Juni 2012 die Kulturlandinitiative, die von den Grünen in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht worden war, mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Regierungsrat hatte daraufhin zwar ordnungsgemäss eine Umsetzungsvorlage erarbeitet, dem Kantonsrat jedoch beantragt, diese abzulehnen.

Das Kantonsparlament trat indessen im Mai 2014 gar nicht erst auf den Entwurf des Regierungsrates ein. Die bürgerliche Mehrheit war - und ist auch heute noch - der Ansicht, mit dem 2014 revidierten Richtplan sei das Anliegen der Kulturlandinitiative erfüllt.

Nach einer Beschwerde der Initianten wurde das Kantonsparlament vom Bundesgericht jedoch zurückgepfiffen. Das höchste Gericht war der Meinung, das Argument, mit dem Richtplan sei dem Anliegen der Kulturlandinitiative Genüge getan, genüge formal nicht, weil für den Vollzug ein referendumsfähiger Beschluss nötig sei.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1