Vor dem Zürcher Rathaus standen gestern erneut Taxifahrer mit Plakaten. Uber sei für den Klimawandel mit verantwortlich, hiess es auf einem. Denn mit dem neuen Anbieter auf dem Taximarkt gebe es noch mehr Autofahrten, erklärte der Plakatträger in gebrochenem Deutsch. Er sei Taxifahrer, fügte er auf Nachfrage an.

Auch im Inneren des Rathauses führte die Debatte über das neue Zürcher Taxigesetz zu grossen Themen der Gegenwart und Zukunft. Konkret ging es um Uber und die Frage, ob Firmen wie der online-basierte amerikanische Fahrtenverkäufer ihre Fahrer und Fahrzeuge beim Kanton wie Taxis registrieren lassen müssen.

Schon zu Beginn der Beratung des Zürcher Taxigesetztes vor zwei Wochen hatte dies zu Grundfragen der Digitalisierung und Globalisierung geführt. Am Ende wird wohl das Stimmvolk entscheiden. Denn die Grünliberalen wollen das Referendum ergreifen, wie Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg) sagte.

Der GLP und der FDP ist das neue Taxigesetz zu wenig liberal. Sie stören sich daran, dass künftig die kantonale Registrierungspflicht für alle kommerziellen Limousinendienste gelten soll. Laut Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) wird damit der Grundsatz verletzt, nur zu regeln, was geregelt werden muss. Der berufsmässige Personentransport sei schon auf Bundesebene abschliessend geregelt, sagte Walker Späh.

Bellaiche verdeutlichte die Position der GLP: «Ride-Sharing ist ein wichtiges Element der Mobilität der Zukunft. Und dafür braucht es Online-Plattformen. Ein Verbot ist keine Lösung», sagte sie. Das neue Gesetz löse eine «gefährliche Bürokratielawine» aus, die die Vollzugsbehörden gleich mitbegrabe.

«Die Digitalisierung wird nicht verboten», konterte Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon). Mitfahrgelegenheiten seien von der Reglementierung im neuen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Doch die Registrierungspflicht für kommerzielle Fahrer diene der Durchsetzung von Recht und Ordnung. «Es geht hier nicht um die Abschaffung von Uber, sondern darum, ob man sich anmelden muss», doppelte Bruno Amacher (SVP, Zürich) nach. «Von einem Bürokratiemonster kann keine Rede sein.» Uber könne seine Fahrer mit ein paar Mausklicks anmelden.

Unstabile Allianz von SP und SVP

Damit waren die grundsätzlichen Positionen aktualisiert. Da mit SP und SVP die beiden grössten Parteien das neue Gesetz unterstützen, dürfte dieses im Kantonsrat eine Mehrheit finden. Die Beratung kam auch gestern nicht zum Abschluss.

Dafür wurden einige Detailfragen geklärt. So hatte die SP beantragt, dass der Regierungsrat nicht nur Höchst- sondern auch Mindesttarife für Taxifahrten festlegen können sollte. «Es geht darum, Dumpinglöhne zu verhindern», sagte Benedikt Gschwind (SP, Zürich). Gemäss Taxiverband seien die Hälfte der Zürcher Taxifahrer ohnehin schon Sozialhilfebezüger, wie GLP-Kantonsrätin Bellaiche erwähnte.

Von den 24 Franken, die eine durchschnittliche Taxifahrt koste, blieben den Fahrern heute 8 Franken, sagte Markus Bischoff (AL, Zürich). «Das ist die Realität im Taxigewerbe. Deshalb ist es wichtig, dass wir Mindestlöhne einführen», so der Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes weiter.

Zwar habe das Bundesgericht im Jahr 2011 fixe Taxitarife für Zürich nicht zugelassen. Die Rechtsprechung habe sich aber weiterentwickelt: «2017 hat das Bundesgericht Mindestlöhne in Neuenburg geschützt», so der AL-Kantonsrat und Rechtsanwalt weiter. Daran gelte es anzuknüpfen.

Doch an diesem Punkt erwies sich das Bündnis von SP und SVP als unstabil. «Die SVP ist für Marktwirtschaft. Mindesttarife sind falsch», sagte SVP-Kantonsrat Raths. GLP-Kantonsrätin Bellaiche gab zu bedenken, Mindesttarife könnten noch mehr Leute in die Fahrdienstbranche locken. Dies sei bei bereits 3000 Taxifahrern im Kanton nicht erwünscht. Am Ende blockte die bürgerliche Mehrheit die Forderung nach Mindesttarifen gegen die Stimmen von SP, Grünen und AL ab.

Ebenso scheiterte die Ratslinke mit ihrem Antrag, wonach nur Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Fahraufträge vermitteln dürften. Dabei handle es sich nicht um einen Anti-Uber-Paragrafen, schliesslich habe Uber einen Sitz in der Schweiz, betonte SP-Kantonsrat Gschwind. Doch das Gegenargument war grundsätzlicher Art: «Das ist gegen die Wettbewerbsfreiheit», sagte Alex Gantner (FDP, Maur).

Weiter hielt die bürgerliche Mehrheit im Taxigesetz fest, dass die Gemeinden Taxistandplätze auf öffentlichem Grund «diskriminierungsfrei und transparent mittels Ausschreibung» vergeben müssen. Eine Ortskundeprüfung dürfe dabei keine Rolle spielen.