Grundbuchgebühren
Gebührensenkung: Zürcher AL droht mit Referendum

Die Alternative Liste (AL) will eine Senkung der Grundbuchgebühren im Kanton Zürich nicht akzeptieren. Sie droht mit dem Referendum für den Fall, dass der Kantonsrat nicht von seiner befürwortenden Haltung abrücken sollte.

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Ist gegen die Senkung der Grundbuchgebühren im Kanton Zürich: Die Alternative Liste Zürich und Kantonsrat Markus Bischoff. (Archivbild)

Ist gegen die Senkung der Grundbuchgebühren im Kanton Zürich: Die Alternative Liste Zürich und Kantonsrat Markus Bischoff. (Archivbild)

Keystone

Das Kantonsparlament hatte am vergangenen Montag eine Parlamentarischen Initiative von SVP, FDP und CVP gutgeheissen. Diese verlangt, dass Hauseigentümer künftig bei Handänderungen einen Drittel weniger Grundbuchgebühren entrichten sollen. Der Satz soll von 1,5 auf 1 Promille gesenkt werden.

Die bürgerliche Mehrheit nehme damit ohne Not und in finanziell schwierigen Zeiten einen jährlichen Ausfall von rund 15 Millionen Franken in Kauf, heisst es in einer Mitteilung der AL vom Mittwoch. Die beschlossene Senkung bediene einzig und allein egoistische Sonderinteressen vor allem vermögender Hausbesitzer.

Erneute Steuergeschenke für Privilegierte seien inakzeptabel. Die AL-Vollversammlung habe deshalb beschlossen, gegen die Gebührensenkung das Referendum zu ergreifen, falls dieser Kurs in der zweiten Lesung bestätigt werde. Die Schlussabstimmung im Kantonsrat findet voraussichtlich in vier Wochen statt.