Kantonsrat
Für Sexclubs und Prostituierte gibt es weiter keine Meldepflicht

Der Zürcher Kantonsrat lehnt es ab, eine neue Regelung für Sex-Etablissements einzuführen. Die CVP forderte eine Meldepflicht für das Sexgewerbe und dass Prostituierte als «Angestellte» und nicht mehr als «Selbstständige« arbeiten sollten.

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Für Sexclubs und Prosituierte soll es im Kanton keine Meldeflicht geben.

Für Sexclubs und Prosituierte soll es im Kanton keine Meldeflicht geben.

Keystone

Die Motion sei hochaktuell, sagte am Montag in der Debatte CVP-Kantonsrätin Silvia Steiner (Zürich), die in ihrer Arbeit als Staatsanwältin gegen Menschenhändler und andere Straftäter im Sexmilieu vorgeht.

Seit die Stadt Zürich mit ihrer neuen Prostitutionsverordnung die Schraube angezogen habe, merke man eine Veränderung im Gewerbe. Viele Frauen weichen gemäss Steiner in die Agglomeration oder aufs Land aus, um dort in oft prekären Verhältnissen in neu eröffneten Sexclubs zu arbeiten.

Ein besonderer Dorn im Auge sind ihr die Clubs mit so genannter "Flatrate", also der unbegrenzte Konsum von Frauen gegen einen festen Betrag. Mit einer neuen Meldepflicht für Betreiber und einer Änderung im Anstellungsverhältnis wollte die CVP diesem Wildwuchs einen Riegel schieben.

Sie stand damit allerdings ziemlich alleine da. Nur die BDP und die EVP unterstützten die Motion, die für den Kanton eine Regelung ähnlich wie in der Stadt Zürich forderte. Der Vorstoss wurde mit 143 zu 20 Stimmen abgelehnt.

GLP: Bestehende Gesetze genügen

Ein neues Gesetz löse keine Probleme, fanden alle ablehnenden Fraktionen. Der Schutz der Frauen könnte schon heute gewährleistet werden, sofern das geltende Recht angewendet würde, sagte Daniel Hodel (GLP, Zürich).

Dieser Meinung war auch die FDP. "Eine härtere Gangart ist bei diesem Thema kaum zielführend", sagte Kurt Weber (Ottenbach). Die SP wiederum befürchtete, dass die Frauen im Status als "Angestellte" nur noch mehr unter Druck geraten könnten.

Auch die SVP stimmte gegen eine Meldepflicht und eine Änderung des Anstellungsverhältnisses. "Nicht überall herrschen sklavische Zustände", sagte Claudio Zanetti (Zollikon). Ein Frauen-Register zu machen, sei deshalb nicht nötig.

«Trauriges Kapitel»

CVP-Kantonsrätin Steiner hatte für diese Haltung nur Kritik übrig. Stets kämpfe die SVP gegen falsche Selbstständige und gegen die Personenfreizügigkeit, etwa auf dem Bau. "Nur bei der Prostitution sind sie glühende Verfechter dieser Praxis."

Der Kantonsrat folgte damit der Regierung, die eine neue Regelung ebenfalls ablehnte. "So einfach, wie es sich die Motionäre vorstellen, ist es nicht." Keine Frau sei besser dran, nur weil sie "Angestellte" sei und nicht mehr "Selbstständige", sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP).

Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Gemeinden bereits heute die Lage kontrollierten. Dazu brauche es kein neues Gesetz. "Es ist ein trauriges Kapitel", bilanzierte er. Er sei einmal mit dem Stadtzürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) auf einen Rundgang an neuralgische Stellen gegangen. "Ich war froh, als ich wieder nach Hause nach Wädenswil konnte."