Legislaturziele
Für mehr Betreuung: Regierungsrat will Tagesschulen

Die neue Bildungsdirektorin Silvia Steiner setzt erste Akzente.

Matthias Scharrer
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Die Stadt Zürich (im Bild: Schule am Wasser, Höngg) hat ein Pilotprojekt für Tagesschulen lanciert. Jetzt will auch der Kanton Tagesschulen fördern.mts

Die Stadt Zürich (im Bild: Schule am Wasser, Höngg) hat ein Pilotprojekt für Tagesschulen lanciert. Jetzt will auch der Kanton Tagesschulen fördern.mts

Matthias Scharrer

Drei neue Frauen wählte das Zürcher Volk im Frühling in die Kantonsregierung: Jacqueline Fehr (SP), Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (CVP). Letztere verdrängte den Grünen Martin Graf aus dem Regierungsrat, stärkte damit die bürgerliche Mehrheit und wurde, für viele überraschend, Bildungsdirektorin.

Gestern präsentierte der Regierungsrat seine Legislaturziele für die nächsten vier Jahre. Die frühere Staatsanwältin Steiner setzte dabei erste Akzente als Bildungsdirektorin: Sie sprach sich – mit Rückendeckung des Gesamtregierungsrats – für die Förderung von Tagesschulen aus. «Wichtig ist mir das Prinzip der Freiwilligkeit: Gemeinden sollen frei sein, ob sie Tagesschulen einführen wollen, und die Eltern sollen frei sein, ob sie diese nutzen wollen», sagte Steiner.

Schon heute gibt es im Kanton Zürich vereinzelt Tagesschulen, in denen Kinder auch über Mittag betreut werden. Die Stadt Zürich hat zudem letztes Jahr ein Pilotprojekt lanciert, das der flächendeckenden Einführung von Tagesschulen den Weg bereiten soll. Mit welchen Massnahmen Steiner nun Tagesschulen fördern will, liess sie gestern noch offen: «Darüber sind wir im Gespräch mit unseren Partnerinnen und Partnern im Bildungswesen.» Genaueres wolle sie Mitte September bekannt geben. Sie hielt jedoch fest, dass mit Tagesschulen Ruhe in den Schulbetrieb einkehre, weil Kinder nicht ständig den Ort wechseln müssen: «Das ist eine wichtige Voraussetzung für konzentriertes Lernen und für ein gutes Miteinander von Schülerinnen und Schülern und Lehrpersonen.»

Zudem lasse sich so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern – und das inländische Fachkräftepotenzial besser ausschöpfen: «Qualifizierte und motivierte Mütter und Väter, die arbeiten wollen, sollen arbeiten können», betonte Steiner.

Elektronische Patientendossiers

Das übergeordnete Motto des regierungsrätlichen Legislaturprogramms lautet «Innovationskraft fördern und Wachstum gesellschaftsverträglich steuern», wie Regierungspräsident Ernst Stocker (SVP) sagte. Insgesamt umfasst das Strategiepapier 21 Ziele und 106 Massnahmen, die grossteils eher vage formuliert sind.

Ein konkretes Vorhaben nannte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP): Der Regierungsrat werde in den nächsten vier Jahren den Aufbau eines elektronischen Patientendossiers unterstützen. Dies soll den Austausch von Patientendaten erleichtern. Der Datenschutz bleibe dabei gewahrt, versicherte Heiniger. Jeder und jede könne selbst bestimmen, ob und wem er oder sie Daten zur Verfügung stelle. Der Auftrag für die entsprechende technische Plattform sei bereits öffentlich ausgeschrieben. Im Laufe des nächsten Jahres könne die Umsetzung erfolgen.

Nicht explizit erwähnt sind im Legislaturprogramm Heinigers umstrittene Privatisierungspläne im Gesundheitswesen. Bekanntlich plant der freisinnige Gesundheitsdirektor, das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Ausserdem soll die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) in Zürich zu einer selbstständigen Anstalt werden, ähnlich wie schon das Universitätsspital. «Diese Pläne wollen wir weiterhin durchbringen», sagte Heiniger auf Anfrage. Über die Privatisierung des KSW werde nächstes Jahr das Volk entscheiden. Danach sollen IPW und PUK drankommen.

Vage formuliert ist auch das Legislaturziel punkto Steuern: «Das Steuersubstrat ist durch Erhalt der Position im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb gesichert», heisst es im Legislaturprogramm. «Der Steuerfuss soll unverändert bleiben», sagte Finanzdirektor Stocker dazu auf Anfrage. «Wir sehen beim Steuerfuss im Moment keinen Spielraum.»

Kritik von Mitte-Links

Erste Reaktionen der Parteien zum regierungsrätlichen Papier fielen durchzogen aus: Die CVP vermisst ein Bekenntnis zum stabilen Steuerfuss. Den Grünen fehlt die grüne Stimme in der Regierung. Und die SP stellt fest: «Die Regierung lässt ein klares Bekenntnis zur Energiewende missen.» Die Gewerkschaft VPOD kritisiert: «Leider war das Personal der Regierung keines der formulierten 21 Ziele wert.»