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Für Mario Fehr hat man «durchaus ein gewisses Verständnis, aber...»

Neben der Kritik aus der eigenen Partei stösst der SP-Regierungsrat mit seiner Burka-Kritik auch in den bürgerlichen Lagern nicht nur auf ungeteilte Zustimmung.

Thomas Marth
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"Wir sollten nicht zulassen, dass einzelne Touristen ihre Frauen total verschleiert durch die Bahnhofstrasse führen", sagte der SP-Regierungsrat Mario Fehr

"Wir sollten nicht zulassen, dass einzelne Touristen ihre Frauen total verschleiert durch die Bahnhofstrasse führen", sagte der SP-Regierungsrat Mario Fehr

KEYSTONE

«Sehr gut Mario Fehr», so kommentierte Kantonsrat Claudio Schmid (SVP, Bülach) auf Twitter die Forderung von Regierungsrat Fehr nach einem Burkaverbot. Als Präsident der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit steht er öfters mit Fehr in Kontakt und kennt ihn daher näher. Insofern sei die Burka-Aussage für ihn auch nicht ganz überraschend gekommen, sagt er. Er wertet sie «als starkes Zeichen», das jetzt nötig sei. Er verweist auf Bilder von FC-Barcelona-Fans mit Sonnenbrille auf der Nase und Bierflasche in der Hand sowie je zwei Burkaträgerinnen im Schlepptau. «Das wollen wir hier nicht.»

Für Schmid hat Fehr in seiner Funktion als Präsident der Kantonsregierung gesprochen, was seinen Worten ein besonderes Gewicht verleihe. Etwas überraschend fügt er aber an, dass es aus seiner Sicht nicht unbedingt ein nationales Burkaverbot brauche. Für ein solches sammelt gerade SVP-Nationalrat Walter Wobmann Unterschriften. Das solle jeder Kanton für sich regeln, findet Schmid. Er erinnert daran, dass die Partei in der Frage gespalten ist. Eine Kleidervorschrift löse die Probleme im Umgang mit dem Islam kaum, sagt er.

Gelangt die Initiative für ein nationales Burkaverbot vors Volk, dürfte es ein Ja geben, so ist EDU-Fraktionschef Erich Vontobel (Bubikon) überzeugt. «Die Leute sind verunsichert.» Er zeigt sich beeindruckt, wie Fehr sich für Sicherheit und eine gut ausgerüstete Polizei einsetzt, wie er in der Dschihad-Frage klar Stellung bezieht. «Er übernimmt damit Führungsverantwortung.» Vontobel findet es wichtig, gewisse Spielregeln festzulegen, solange es die Mehrheitsverhältnisse noch zuliessen.

Die EDU ist im Mai im Kantonsrat mit einem Vorstoss für ein generelles Vermummungsverbot im öffentlichen Raum gescheitert. In ihrer parlamentarischen Initiative ging es indes auch noch um Demo-Chaoten. Diese Vermischung war ein Grund, warum sie das nötige Quorum nicht erreichte.

Auch die EVP stimmte dagegen und explizit auch gegen ein Burkaverbot. «Es geht einzig und allein um eine Handvoll verschleierter Muslima», sagte EVP-Fraktionschef Peter Reinhard (Kloten). Dafür brauche es kein Gesetz. Jetzt sagt er: «Wir müssen das neu diskutieren.» Es gelte eine Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau vorzunehmen. Das seit kurzem im Tessin geltende Verbot zeige, dass die Umsetzung unproblematischer sei als befürchtet. Er erwähnt auch die Terrorabwehr. Es sei ja nicht erkennbar, ob eine Frau oder ein Mann in einer Burka stecke.

Letzterem Argument widerspricht FDP-Kantonalparteipräsident Hans-Jakob Boesch. Die Polizei verfüge über die Kompetenzen, um bei Bedarf die nötigen Kontrollen vorzunehmen. Ein Burkaverbot wäre auch ordnungspolitisch falsch, sagt er. «Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, was sie anzuziehen haben.» Auch FDP-Kantonsrätin Cäcilia Hänni (Zürich), die damals gegen den EDU-Vorstoss referierte, bleibt bei ihrer Meinung. Sie habe Verständnis für die Aussage Fehrs. Dieses Kleidungsstück befremde auch sie. In Zürich verursache es aber keine Probleme. Getragen werde es lediglich von einigen Touristinnen an der Bahnhofstrasse.

Das Kreuz wie die Burka

Fehr habe sich etwas weit aus dem Fenster gelehnt, sagt CVP-Kantonsrat Josef Widler (Zürich). Er habe Mühe mit dem Verbot religiöser Symbole, sei es dem Kreuz in Schulen oder der Burka. So bleibt auch er dabei: Die Kleidung soll Privatsache sein – bei allen Vorbehalten gegenüber der Burka. «Ich würde meine Frau jedenfalls nicht verhüllen wollen», sagt er. Nach kurzer Pause fügt er an: «Sie liesse es sich auch nicht gefallen.»