Abstimmung
Für die Zürcher ist klar: Bildung darf etwas kosten

Die Bildungsinitiative hatte an der Urne keine Chance. Die Vorlage der Juso überzeugte nur ein Viertel der Wählerschaft.

Matthias Scharrer
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Die von den Juso, der SP und der AL angepeilte Abschaffung der Semestergebühren an den Hochschulen blieb ohne Chance.

Die von den Juso, der SP und der AL angepeilte Abschaffung der Semestergebühren an den Hochschulen blieb ohne Chance.

Keystone

Hochschulstudenten müssen im Kanton Zürich weiterhin Semestergebühren bezahlen, Mittelschüler und Berufsfachschüler für die Kosten von Unterrichtsmaterial und Exkursionen aufkommen – und Sekundarschüler für das zehnte Schuljahr bezahlen. Die Stimmberechtigten haben die von den Jungsozialisten (Juso) lancierte Bildungsinitiative klar abgelehnt. Die Volksinitiative verlangte, dass der Besuch der öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich für Kantonseinwohner grundsätzlich kostenlos sein müsse. 75,2 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich dagegen aus.
Schon im Vorfeld hatten von den Parteien lediglich SP und AL das Anliegen unterstützt. Sämtliche bürgerlichen Parteien sowie der Regierungsrat waren dagegen. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen. Mit einem Ja-Anteil von 24,8 Prozent hat die Bildungsinitiative nur minim mehr Wähler überzeugt, als SP und AL bei den kantonalen Wahlen 2015.
Ein Hauptfaktor für das Scheitern der Initiative sind die hohen Kosten. Darin waren sich Befürworter und Gegner am Abstimmungssonntag einig. Eine Umsetzung der Initiative hätte den Kanton Zürich über 100 Millionen Franken pro Jahr gekostet. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) zeigte sich im Namen des Regierungsrats gestern erfreut über das Volks-Nein: «Diese Mehrkosten bleiben uns jetzt erspart.»

Gutes Zeugnis

Sie wertete den Volksentscheid als gutes Zeugnis für das bestehende Zürcher Bildungssystem. Die Gebühren fürs Studium an der Universität und an den kantonalen Fachhochschulen seien «massvoll und zumutbar». Die Semestergebühren betragen 720 Franken. Das Stipendiensystem sorge zudem dafür, dass niemand allein aus finanziellen Gründen von der Bildung oder einem Studium ausgeschlossen sei.

«Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben erkannt, dass unser Bildungssystem sehr gut aufgestellt ist», so Walker Späh. Wie es damit weitergeht, liess sie offen: Über die geplanten Sparmassnahmen bei der Bildung werde der Regierungsrat wie geplant im Frühling informieren, fügte die Regierungsrätin auf Nachfrage an.

Diesen Hintergrund sah Juso-Co-Präsident Lewin Lempert als Hauptgrund für das überdeutliche Nein zur Bildungsinitiative: «Die Bereitschaft für eine Systemveränderung ist nicht vorhanden, weil man Angst vor den drohenden Sparmassnahmen hat.» Dies habe er auch in linken Kreisen so wahrgenommen. Dennoch war es laut Lempert wichtig, gerade in Zeiten des Sparens eine Gegenoffensive zu lancieren, nach dem Motto «wir wollen einen Bildungsausbau, keinen -abbau». Es gehe dabei durchaus um ein ideologisches Anliegen, so Lempert weiter: «Bildung muss allen offenstehen.»

Für SP-Kantonalparteipräsident Daniel Frei ist das Scheitern der Initiative nicht überraschend. Das bestehende Bildungssystem werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als gut angesehen. «Bildung wird als fast gratis wahrgenommen. Die breite Bevölkerung hat den Änderungsbedarf nicht eingesehen», räumte er unumwunden ein. Dennoch sei es wichtig gewesen, ein Zeichen für die Bedeutung der Bildung zu setzen – gerade auch im Hinblick auf die vom Regierungsrat angekündigten Sparmassnahmen.

«Unverhältnismässigkeit erkannt»

Die Abfuhr für die Bildungsinitiative sorgte bei den bürgerlichen Parteien für Genugtuung: Die FDP zeigte sich in einem Communiqué «erfreut, dass man die Unverhältnismässigkeit der Initiative erkannt hat.» Die SVP monierte, die Initianten hätten die Hochschulbildung zulasten der beruflichen Bildung fördern wollen, was zu einem eigentlichen Bildungstourismus geführt hätte.

CVP-Kantonalparteipräsidentin Nicole Barandun meinte: «Ein Studium darf ein studentisches Budget belasten.» Der Kanton bezahle ohnehin schon weite Teil der universitären Ausbildung. Das Abstimmungsergebnis zeige auch: «Das Stimmvolk wollte nicht die universitäre Bildung gegenüber der höheren Berufsbildung privilegieren.» Kurse zur höheren Berufsbildung wären auch bei einer Annahme der Initiative kostenpflichtig geblieben.