Flughafen
Für die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich könnte es eng werden

Noch ist unklar, ob der Staatsvertrag mit Deutschland zum Flughafen Zürich je umgesetzt wird. Die Planungen für Pistenverlängerungen laufen, doch der Kantonsrat könnte sie durchkreuzen. Eine Volksabstimmung würde frühestens 2016 kommen.

Matthias Scharrer
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Die Flughafen Zürich AG will die Pisten 28 und 32 verlängern, wenn Deutschland den Fluglärm-Staatsvertrag absegnet. Im Zürcher Kantonsrat regt sich Widerstand.Chris Iseli/Archiv

Die Flughafen Zürich AG will die Pisten 28 und 32 verlängern, wenn Deutschland den Fluglärm-Staatsvertrag absegnet. Im Zürcher Kantonsrat regt sich Widerstand.Chris Iseli/Archiv

Chris Iseli/ AZ

Noch ist unklar, ob der Staatsvertrag mit Deutschland zum Flughafen Zürich je umgesetzt wird. Bislang sträubte sich Deutschland dagegen.

Flughafen-CEO Thomas Kern erwartet einen Entscheid im Laufe dieses Jahres, wie er gestern am Rande der Jahres-Medienkonferenz der Flughafen Zürich AG sagte.

Der Vertrag brächte längere Sperrzeiten für morgendliche und abendliche Anflüge nach Zürich über deutsches Gebiet.

Primär mit Ostanflügen will die Flughafen Zürich AG dies kompensieren. Nötig wären dafür Pistenverlängerungen. «Um bereit zu sein, planen wir die Verlängerungen der Pisten 28 und 32», so Kern.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Kantonalzürcher Stimmberechtigten, die gemäss Flughafengesetz darüber mitzuentscheiden haben, den Verlängerungen zustimmen würden.

Staatsvertrag mit Deutschland

Am 2. Juli 2012 hat Bundesrätin Doris Leuthard den Staatsvertrag mit Deutschland präsentiert und damit einen wichtigen Schritt zur Beendigung des jahrelangen Fluglärm-konflikts mit Deutschland getan.

Der Vertrag ist ein Kompromiss: Dem Nachteil, dass die Nordanflüge insgesamt weiter eingeschränkt werden und damit kein ideales Betriebskonzept mehr möglich ist, steht ein gewichtiger Vorteil gegenüber: Deutschland verzichtet auf die angedrohte mengenmässige Beschränkung der Nordanflüge und erlaubt damit ein moderates Wachstum.

Durch Pistenverlängerungen können zudem die Kapazitätseinschränkungen auf ein Minimum beschränkt werden. Die Flughafen Zürich AG unterstützt deswegen die Ratifikation des jetzt ausgehandelten Staatsvertrags und begrüsst den positiven Entscheid des Schweizer Parlaments, fordert aber aus betrieblichen Gründen die Ermöglichung der notwendigen Pistenverlängerungen. (Flughafen Zürich)

Antrag auf Streichung der Pistenverlängerung

Voraussichtlich könnte es frühestens 2016 zur Volksabstimmung kommen. Bereits am kommenden Montag findet im Zürcher Kantonsrat allerdings eine Abstimmung statt, die Kerns Pläne durchkreuzen könnte: Es geht um das Kapitel über den Flughafen Zürich im kantonalen Richtplan.

Aus der Debatte über die Gesamtrevision des Richtplans wurde es ausgeklammert. Nun beantragen Kantonsräte der Grünen, GLP und SP, die Pistenverlängerungen zu streichen.

Zwar sind die links-grünen Parteien im Kantonsrat klar in der Minderheit. Doch beim Thema Flughafen spielen nebst parteipolitischen auch regionalpolitische Motive mit. So haben sich aus der Flughafen-Region die FDP-Kantonsräte Gabriela Winkler und Werner Scherrer bereits als Gegner der Pistenverlängerungen geäussert.

Auch SVP-Kantonsrätin Ursula Moor, die gleichzeitig Präsidentin des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Zürich ist, gilt als Gegnerin der Pistenverlängerung.

In einer Abstimmung über ein Strassenprojekt, das für den Pistenausbau nötig wäre, hatten die Befürworter im Kantonsrat vergangene Woche nur eine knappe Mehrheit von 86:82 Stimmen.

«Ein ‹Nein› wäre ein Auftrag»

Welche Bedeutung ein Nein zum Pistenverlängerungs-Eintrag im Richtplan hätte, ist allerdings umstritten. Schliesslich liegt die oberste Kompetenz über die Luftfahrt beim Bund. Und der hat im Sachplan Infrastruktur Luftverkehr den Pistenausbau schon vorgesehen.

«Ein Nein zu den Pistenverlängerungen in der Richtplan-Debatte wäre ein politischer Auftrag an den Regierungsrat, sich gegen Pistenverlängerungen zu wehren», sagt Ruedi Lais (SP), Präsident der kantonsrätlichen Verkehrskommission.

Mit ihrer Sperrminorität im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG könnte die Zürcher Kantonsregierung einen Antrag des Flughafens auf Pistenverlängerung dereinst verhindern.

Doch dies sind vorerst nur Gedankenspiele. Denn das Flughafenkapitel im Richtplan dient primär dazu, den lärmgeplagten Gemeinden rund um den Flughafen Planungssicherheit zu verschaffen. Es geht darum, die Grenzlinie festzulegen, die aufzeigt, wo noch gebaut werden darf und wo nicht.

Die Berechnungen dazu beruhen auf den Pistenverlängerungen. Ohne deren Eintrag im Flughafen-Richtplan wäre das Werk demnach nur begrenzt brauchbar.