Doch mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung des Bundes per 1.Januar 2011 «wird es nicht mehr möglich sein, präventiv im Internet zu fahnden und mögliche pädophile Straftäter zu überführen», warnte die CVP des Kantons Zürich – aufgeschreckt von einem «10 vor 10»-Fernsehbeitrag – gestern in einem Communiqué.

«Die Linke ist sensibel»

«Die neue Strafprozessordnung ist eigentlich ein grosser Wurf», erklärt dazu CVP-Kantonsrätin Silvia Steiner, von Beruf Staatsanwältin und früher Kripo-Chefin der Zürcher Stadtpolizei. «Die Krux ist: Sie gilt nur für begangene Straftaten. Im Vorfeld gelten die kantonalen Polizeigesetze.» Und das Zürcher Polizeigesetz biete keine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen im Internet. Nun liege es am Kanton, die entstehende Gesetzeslücke zu schliessen.

Eine entsprechende Parlamentarische Initiative von Silvia Steiner hat der Zürcher Kantonsrat im Februar dieses Jahres vorläufig unterstützt. Sie verlangt, im Zürcher Polizeigesetz festzuschreiben, dass die Polizei verdeckt ermitteln darf – auch im Internet. «Jetzt liegt der Ball bei der Sicherheitsdirektion. Ich hoffe, dass es schnell geht», sagt Steiner.

Vorsteher der Sicherheitsdirektion ist Regierungsrat Hans Hollenstein, Parteikollege von Steiner. «Der Regierungsrat weiss, dass Handlungsbedarf besteht. Aber er muss einen Kompromiss finden, der mehrheitsfähig ist», sagt Steiner. Und warnt: «Gerade die Linke ist sensibel bei allem, was mit verdeckten Ermittlungen zu tun hat.» Obwohl 125 von 180 Kantonsrätin ihr Anliegen unterstützten, ist sich die CVP-Kantonsrätin nicht so sicher, ob es letztendlich dann auch mehrheitsfähig ist.

Hollenstein hat unterdessen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die derzeit eine Vorlage zu Steiners Vorstoss erarbeitet. Die Vorstellungen der Arbeitsgruppe gehen offenbar weit über das hinaus, was Steiner fordert: «Wir sind an einem grösseren Vorhaben im Zusammenhang mit Überwachungsmassnahmen», sagt Christiane Lentjes, Leiterin der von Hollenstein eingesetzten Arbeitsgruppe und Chefin der kantonalen Kriminalpolizei. «Darin könnte auch das Anliegen von Silvia Steiners Parlamentarischer Initiative umgesetzt werden.»

Konkret wolle die Arbeitsgruppe neben verdeckter Ermittlung auch verdeckte Fahndung und Observation im kantonalen Polizeirecht verankern. «Wir gehen davon aus, dass wir noch dieses Jahr eine Vernehmlassungsvorlage einreichen können», so Lentjes weiter.

Doch bekanntlich mahlen die politischen Mühlen langsam. Auf den Gesetzesentwurf der Arbeitsgruppe folgt eine Vernehmlassung, dann ein regierungsrätlicher Vorschlag zuhanden des Parlaments, sodann Beratungen in der zuständigen Kantonsratkommission und schliesslich im Parlament.

Kommt hinzu, dass kommenden Frühling kantonale Wahlen stattfinden und Gesetzesänderungen nicht von heute auf morgen in Kraft treten. Mindestens ein Jahr lang dürften somit der Polizei die Hände gebunden sein, was präventive verdeckte Ermittlungen gegen Pädophile betrifft. «Diese Einschätzung ist wohl realistisch», meint Lentjes.

Sie appelliert denn auch an den Bund, die Gesetzeslücke zu schliessen und für eine bundesweit einheitliche Regelung zu sorgen, die verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von schweren Straftaten ermöglicht. «Straftäter halten sich nicht an Kantonsgrenzen», so die Kripo-Chefin. Doch auch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene dauert lange.

Belästigungen im Minutentakt

Währenddessen geht die sexuelle Anmache Minderjähriger im Internet weiter. Ganze drei Minuten dauert es gemäss Ergebnissen verdeckter Fahndungen der Stadtpolizei Zürich, bis ein Kind in einem Online-Chat belästigt wird. Oft sei dies nur das Vorspiel für ein reales Treffen, an dem dann handfeste Übergriffe drohen.