Bescheiden schlagen der Verein «Second@s Plus» und seine Mitstreiter, die vorwiegend aus dem links-grünen Parteienspektrum stammen, den Zürcher Stimmberechtigten die Minimalform des Ausländerstimmrechts vor: Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene einzuführen. Jede einzelne Gemeinde würde selbst darüber entscheiden, ob sie dies tut.

Und das kommunale Stimmrecht könnten Ausländer/-innen nur dann erhalten, wenn sie schon mindestens zehn Jahre im Land und mindestens drei Jahre in der Gemeinde wohnen. Doch sie erhielten es nicht automatisch, sondern nur, wenn sie es persönlich bei der Gemeinde beantragen würden. So sieht es die Volksinitiative vor.

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat und der ebenfalls bürgerlich dominierte Regierungsrat lehnen das Anliegen ab. Das Stimm- und Wahlrecht müsse ans schweizerische Bürgerrecht gekoppelt bleiben, so ihr Hauptargument. Dazu der altbekannte Refrain: Wer mitbestimmen wolle, könne sich ja einbürgern lassen. SVP, FDP, CVP, EVP, EDU und BDP haben deshalb die Nein-Parole zur Initiative «Für mehr Demokratie» beschlossen.

Auf der Befürworterseite sind SP, Grüne, Grünliberale und AL. Wer schon lange hier lebe und Steuern zahle, solle auch ohne grosse Umstände mitbestimmen dürfen, lautet ihr ebenfalls altbekanntes Argument. Hinzu kommt bei der vorliegenden Initiative ein weiterer Punkt: Die Befürworter appellieren an den Grundsatz der Gemeindeautonomie. So wie der Bund es den Kantonen freistellt, das Ausländerstimmrecht einzuführen, solle es auch der Kanton den Gemeinden ermöglichen. Gesamtschweizerisch wäre er damit in guter Gesellschaft.

Zur Erinnerung: In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und Waadt gibt es das Ausländerstimmrecht bereits in verschiedenen Formen. Im Kanton Zürich haben bis jetzt nur die Landeskirchen innerhalb ihres Kompetenzbereichs diesen Schritt gewagt. Die Kirche blieb dennoch im Dorf. Auch von grösseren Umwälzungen aus den Kantonen, die das Ausländerstimmrecht bereits eingeführt haben, liegen keine Meldungen vor.

Letztlich geht es beim Thema Ausländerstimmrecht darum, welches Demokratieverständnis man hat: demokratische Mitsprache als selbstverständliches Grundrecht - oder als Privileg, das es zu erringen gilt? Kein Schweizer, der mit dem roten Pass geboren wurde, hat je einen Finger dafür gekrümmt, dass er abstimmen und wählen darf. Bei den Schweizerinnen siehts etwas anders aus: Die ältere Generation erinnert sich noch lebhaft daran, dass es jahrzehntelange Kämpfe brauchte, bis das Frauenstimmrecht 1971 endlich eingeführt wurde. Heute gilt es als selbstverständlich.

In Bezug auf die Ausländer hat die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher das Stimmrecht bis jetzt hingegen als Privileg betrachtet, das es zu erringen gilt. Zwar sind die Hürden zum Schweizer Pass überwindbar, doch das Verfahren ist lang, umständlich - und kostspielig. Die nun vorliegende Initiative will jenen Ausländern, die längst hier zu Hause sind und sich tatsächlich dafür interessieren, nun ein paar Hürden zur demokratischen Mitbestimmung aus dem Weg räumen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Demokratische Mitbestimmung sollte kein Privileg, sondern selbstverständlich sein. Denn im Grunde ist es widersinnig, einen grossen Teil der Bevölkerung von der Volksherrschaft auszugrenzen, wenn es sich um mündige Menschen handelt, die hier zu Hause sind. Vielleicht trägt die von den «Second@s Plus» vorgeschlagene Minimalform des Ausländerstimmrechts dazu bei, dass diese Einsicht auch im Kanton Zürich an Boden gewinnt.