Koch-Areal

Für einmal sind sich alle Parteien einig: «Wenigstens die Nachtruhe muss durchgesetzt werden»

Gesetzloses Koch-Areal?

Gesetzloses Koch-Areal?

Der Druck auf Richard Wolff steigt weiterhin. Rechte und linke Parteien fordern, dass wenigstens die Nachtruhe konsequent durchgesetzt werden soll.

Der Druck auf die Verantwortlichen des Koch-Areals wächst weiter. Die Lärmklagen nehmen explosionsartig zu. Nun fordern alle Parteien eine konsequente Durchsetzung der Nachtruhe.

Ein junger Mann wirft fahrlässig leere Glasflaschen umher. Das Klirren hallt durchdringend durch die sonst ruhige Nacht im Quartier. Dieses Video, welches "TeleZüri" zeigt, ist symbolisch für die vorherrschenden Zustände auf dem Koch-Areal.

"Für die Hausbesetzer und die restliche Stadt gelten zweierlei Rechte", ist Mauro Tuena, SVP-Präsident der Stadt Zürich, überzeugt und vergleicht das Koch-Areal mit einem privaten Gartensitzplatz: Wenn auf letzterem der Lärmpegel zu hoch sei, würde die Polizei einschreiten. "Aber auf dem Koch-Areal passiert gar nichts", wiederholt er energisch. Die städtische SVP hat ihn den vergangenen Jahren bereits mehrmals die Räumung des Areals gefordert.

2015 haben Anwohner 117 Lärmklagen eingereicht, in diesem Jahr beläuft sich die Zahl bereits auf 171 - und bis Jahresende könnten noch unzählige dazukommen. Nicht nur die Nachbarn sind mit ihrer Geduld am Ende, auch sämtliche Parteien von der SVP bis zu der Grünen Partei fordern nun eine konsequente Durchsetzung der Nachtruhe.

Das zeigt: Die Hausbesetzer haben ihren Kedit offenbar verspielt. FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid stellt klar: "Es kann nicht sein, dass wir Regeln haben, die für alle gelten müssen - ausser für Personen in der Hausbesetzungs-Szene."

Kantonale Behörden sollen eingreifen

Diese Laissez-faire-Politik ist für Tuena nicht nur ungerecht, sondern auch fahrlässig. Er verweist auf ähnliche Zustände, die bereits auf dem Labitzke- und Binz-Areal geherrscht hatten und schlussendlich in gewalttätige Demonstrationen ausartete. "Beides führte zu einem Desaster, das die Steuerzahlen Unsummen an Geld kostete."

An die gewaltigen Schäden, welche die Steuerzahler nach der Besetzung des Binz-Areals berappen mussten, knüpft auch SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel an. Derartige Zustände seien in einem Rechtsstaat unhaltbar und kommen einer Kapitulation gleich.

Deshalb will sie gemäss "Tagesanzeiger" am kommenden Montag einen Vorstoss einreichen, in dem sie vom Regierungsrat eine Rechtsgrundlage fordert, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, "Hausbesetzungen innert 48 Stunden zu räumen".

Wichtig sei, dass Hausbesetzer für die Schäden, welche sie selbst verursacht hatten, zur Verantwortung gezogen werden könnten. Wenn die Verantwortlichen der Stadt nicht handeln wollen, müssten es die kantonalen Behörden und Instanzen tun.

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