Zürcher Obergericht
Freispruch für Facebook-Nutzer nach «Dummkopf»-Aussage

Obergericht «Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller»: Ein 60-jähriger IV-Rentner beschimpfte den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei mehrfach auf Facebook. Folgen hat dies für den Kommentarschreiber keine.

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«Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller»: Für diese Aussagen wird ein IV-Rentner nicht bestraft.

«Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller»: Für diese Aussagen wird ein IV-Rentner nicht bestraft.

KEYSTONE/WALTER BIERI

Trotz Hasskommentaren wie «Dummkopf» oder «Krimineller» gegen den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei sprach das Zürcher Obergericht am Dienstag einen Facebook-Nutzer frei. Das Gericht kommt zum Schluss, dass ein SVP-Politiker damit leben muss. Das Zürcher Obergericht hob damit ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen auf. Dieses hatte den Facebook-Nutzer noch wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der IV-Rentner akzeptierte dies nicht und zog den Fall weiter.

Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Äusserungen zwar «nicht gerade Nettigkeiten» waren. Aber dass diese in einem aktuellen Zusammenhang geäussert worden seien, nämlich der erstinstanzlichen Verurteilung des SVP-Politikers Hermann Lei im Zusammenhang mit der «Affäre Hildebrand». Die Kommentare seien somit Teil einer öffentlichen, politischen Debatte gewesen. Bei solchen Debatten sei leider «eine gewisse Verluderung des Tonfalls zu bemerken», sagte der Richter, selber Mitglied der Schweizer Demokraten. Das sei nicht gut. Jeden zu verurteilen, der an die Grenze gehe, sei aber ebenfalls der falsche Weg. Zudem müssten Personen, die für eine auch nicht gerade zimperliche Partei politisierten, auch etwas einstecken können. Kurz: Ein SVP-Kantonsrat muss etwas mehr ertragen als eine Privatperson.

Dem Kommentarschreiber riet der Richter allerdings, sich künftig zu mässigen. Er sei nur knapp an einer Verurteilung vorbeigekommen. Weil das Verfahren mit einem Freispruch endet, gehen die Gerichtskosten zulasten des Steuerzahlers. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gegenseite kann es noch ans Bundesgericht ziehen.