Das Obergericht hat am Freitag einen Langstrasse-Beizer verurteilt und eine Busse von 5000 Franken ausgesprochen. Er hatte in seinem Lokal einen Spielautomaten aufgestellt.

In erster Instanz war der heute 75-jährige Mann noch freigesprochen worden: Der Mann habe sich in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befunden, hatte das Bezirksgericht Zürich festgehalten. Ihm hätten ihm Jahr 2008 die Bestätigungen zweier kantonaler Polizeidirektionen vorgelegen, wonach der während mehrerer Monate aufgestellte Automat "Super Competition" legal sei.

Ein Rechtsirrtum liegt vor, wenn der Täter nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält: Wenn er also, wie das Zürcher Obergericht nun in seinem Urteil grundsätzlich festhält, "aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt".

Gericht: Der Mann hatte Zweifel

Dass sein Spielautomat zugelassen sei, davon habe der Mann nun aber nicht ausgehen können, kommt das Obergericht zum Schluss und kippt den Freispruch der Vorinstanz. Denn die Angaben, auf die er sich gestützt haben will, kamen von kantonalen Stellen - und nicht von der zuständigen eidgenössischen Behörde.

Dies sei dem Mann, der drei Restaurants betreibt und sich gemäss eigenen Angaben seit 1963 im Automatengeschäft bewegt, bewusst gewesen, schreibt das Obergericht. Er habe ja auch mehrmals bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) nachgefragt, ob der "Super Competition"-Automat zulässig sei. Diese eigenen Abklärungen "machen deutlich, dass er Zweifel an der Legalität seines Tuns hatte", hält der Obergericht fest.

Zudem sei ihm von der - zuständigen - ESBK nie mitgeteilt worden, dass es sich um ein legales Gerät handle. Es sei ihm erklärt worden, dass die Zulässigkeit zunächst abgeklärt werden müsse. Der Beizer habe damit "eben gerade nicht davon ausgehen können, dass der Automat legal war".

Ein Automat nur für Spielbanken

Die ESBK stufte denn auch das Gerät als "Glücksspielautomaten" ein und verbot dessen Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spielbanken. Es auferlegte dem 75-Jährigen wegen Übertretung des Spielbankengesetzes eine Busse von 5000 Franken.

Diese wurde zwischenzeitlich vom Bezirksgericht Zürich aufgehoben, vom Obergericht nun aber wieder verhängt. Hinzu kommen Gerichts- und Untersuchungskosten von rund 7500 Franken.

Der im Dezember 2008 von der Zürcher Stadtpolizei in einer koordinierten Aktion fest- und sichergestellte Spielautomat wurde der ESBK zur Vernichtung übergeben.